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- Emanzipatorisches Grundeinkommen
Bedingungslos versus bedarfsgeprüft
Linke-Arbeitsgemeinschaft will »emanzipatorisches Grundeinkommen« im Parteiprogramm verankern / Die Partei soll darüber abstimmen
In der Linkspartei wird leidenschaftlich gestritten. Die wichtigste Kontroverse dreht sich um das Mitregieren im Bund. Harte Auseinandersetzungen gab es auch darüber, ob man den Austritt Deutschlands aus der Nato oder deren Auflösung zugunsten neuer »Sicherheitsstrukturen« fordern solle. Es setzte sich die letztere, für mögliche Koalitionspartner anschlussfähigere Variante durch. Auch die Diskussionen über offene Grenzen für Menschen in Not und um linke Migrationspolitik dürften irgendwann wieder aufflammen.
Ein weiteres Thema, über das die Genossen sich die Köpfe heiß reden, ist die Frage, ob die Partei für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) eintreten sollte - eine Forderung, die vor dem Hintergrund der Coronakrise aktuell Sympathien gewinnt. In der Linken kämpft eine agile Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) seit vielen Jahren darum, dass der Einsatz für das BGE Position der Gesamtpartei wird. Auf dem Erfurter Programmparteitag 2011 scheiterte sie damit. Im seither gültigen Grundsatzdokument heißt es, über die »bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung« hinaus träten »Teile der Linken« für das BGE ein, um das Recht auf gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe »von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln«.
Unter denen, die das BGE seit langem propagieren, sind Parteichefin Katja Kipping und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Bereits im Herbst 2018 hatte die BAG eine Petition gestartet, in der sie ein Mitgliedervotum über die Aufnahme der Forderung nach dem BGE ins Programm verlangt. Anfang April hatte sie die dafür erforderlichen Unterschriften von fünf Prozent der Parteimitglieder beisammen und forderte nun den Vorstand auf, die Basisabstimmung in die Wege zu leiten.
Im amtierenden Vorstand ist die Mehrheit der Meinung, das sozialpolitische Kapitel des Programms solle »offen gehalten«, also nicht geändert werden. Aufgrund der Unterschriftensammlung der BAG fasste die 42-köpfige Parteispitze Mitte April einen Beschluss, dem Bundesparteitag Ende Oktober einen Antrag auf Herbeiführung des Mitgliedervotums vorzulegen. Darin kann die BAG ihr Begehren erneut begründen. Zugleich will der Vorstand aber, wie Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler am Wochenende gegenüber »nd« betonte, eine Ablehnung empfehlen. Zugleich hat der Vorstand die Einleitung des Mitgliederentscheids an die Bedingung geknüpft, dass dieser erst nach der Bundestagswahl 2021 stattfindet. Dem habe die AG Grundeinkommen inzwischen zugestimmt.
Bis zum Wochenende war auch die Prüfung der eingereichten fast 3600 Unterschriften für das Mitgliedervotum abgeschlossen. Es wurde festgestellt, dass mindestens 3128 von aktiven Genossen stammen, womit das nötige Quorum von 3063 erreicht ist.
Während die Gesamtpartei eine sanktionsfreie einkommens- und vermögensgeprüfte Mindestsicherung für Erwerbslose, eingeschränkt Erwerbsfähige und Rentner in Höhe von 1050 Euro monatlich fordert, plädiert die BAG aktuell für ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1128 Euro für Menschen ab 16 und die Hälfte davon für Kinder unter 16 Jahren. Gleichzeitig sollen Kindergeld und Kinderfreibeträge abgeschafft werden.
Die BAG verweist auf etliche relativ bekannte Unterstützer ihres Konzepts aus Sozialwissenschaften und Gewerkschaften. Auch die Feministin Antje Schrupp zählt dazu. Zugleich gibt es viele dezidierte Gegner des BGE in und bei der Linkspartei, unter ihnen der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge, der 2017 von der Linken für das Amt des Bundespräsidenten nominiert wurde. Auch Ralf Krämer, Gewerkschaftssekretär im Verdi-Bundesvorstand und Linke-Vorstandsmitglied, ist ein profilierter Kritiker der Idee eines BGE.
Geschäftsführer Schindler lehnt das BGE ebenfalls ab. Im Gespräch mit »nd« sagte er, das Eintreten dafür würde potenzielle Koalitionspartner »überfordern«. Zudem würde seine Einführung deutliche Steuererhöhungen nicht nur für Reiche, sondern auch für Bezieher mittlerer Einkommen erfordern. Auch würden dann die Mittel zur Finanzierung der von der Linken verlangten großen Investitionsprogramme für Verkehrsinfrastruktur, Bildung und Klimaschutz fehlen.
Zudem warnt Schindler, Geldverteilung mit der Gießkanne würde von vielen als ungerecht empfunden. Und nicht zuletzt sieht der Geschäftsführer auch einen »enormen Kombilohneffekt« des BGE. Unternehmen würden die entstehenden Spielräume für Lohnsenkungen nutzen, fürchtet er. Wenn das BGE auf nationaler Ebene eingeführt würde, hätte das zudem ähnliche Folgen wie die Einführung der den Niedriglohnsektor fördernden Hartz-Gesetze 2005, so Schindler. Diese brachten deutschen Firmen einen riesigen Wettbewerbsvorteil gegenüber ärmeren Staaten.
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