Mutterschaftsgeld bei erneuter Schwangerschaft in Elternzeit?
Urteil
Es kommt nicht darauf an, ob die Elternzeit ausgelaufen ist oder nicht. Auch wenn man sich danach nicht arbeitslos melden konnte, hat man Anspruch auf Mutterschaftsgeld für das zweite Kind. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen am 17. Dezember 2019 (Az. L 16 KR 191/18).
Im verhandelten Fall klagte die Mutter gegen ihre Krankenkasse auf Mutterschaftsgeld. Bis Ende 2015 war sie befristet beschäftigt gewesen. Noch während ihrer ersten Schwangerschaft lief der Zeitvertrag aus. Sie meldete sich arbeitslos und bekam für drei Wochen Arbeitslosengeld. Danach bezog sie Mutterschaftsgeld und zuletzt bis März 2017 Elterngeld.
Während der Zeit des ersten Elterngelds wurde sie erneut schwanger. Es begann die Mutterschutzfrist für das zweite Kind. Ihre Krankenkasse lehnte jedoch die Zahlung von weiterem Mutterschaftsgeld ab. Sie meinte, das Arbeitsverhältnis der Frau sei bei Beginn der neuen Schutzfrist beendet gewesen. Sie sei lediglich durch den Elterngeldbezug beitragsfrei versichert gewesen. In solchen Fällen bestehe kein neuer Anspruch auf Mutterschaftsgeld.
Die Frau aber meinte, sie habe ihren Pflichtversicherungsstatus als Arbeitslose aufrechterhalten. Wäre sie nur wenig später schwanger geworden, so wäre sie erneut arbeitslos gewesen. Dass die zweite Schutzfrist rein zufällig in die erste Elterngeldzeit falle, könne daran nichts ändern. Dieser Argumentation folgte Gericht und verurteilte die Krankenkasse zur Zahlung von Mutterschaftsgeld.
Nach Auffassung des Landessozialgerichts bleibe der vollwertige Versicherungsstatus als Arbeitslose durch eine Kette von nahtlosen Erhaltungstatbeständen aufrechterhalten. Denn die Frau habe sich nicht vollständig aus dem Arbeitsleben gelöst. Daher müsse für einen Anspruch auf Mutterschutzgeld nicht erst das erste Elterngeld auslaufen, um sich vor der zweiten Schutzfrist kurzzeitig arbeitslos melden zu können, so das Gericht. DAV/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
