Linke vereint für Aufnahme Geflüchteter
Parteivorstand sowie Fraktionen in Bundestag, EU-Parlament und Landtagen legen Konzept vor
»Das Leben der Menschen wird in den Lagern auf den Ägäisinseln willentlich und wissentlich aufs Spiel gesetzt«, betont Sofia Leonidakis. Die Vorsitzende der Linksfraktion in der Bremer Bürgerschaft gehörte am Montag zu einer ganzen Phalanx von Politikerinnen und Politikern der Linken, die in Berlin ein Konzept der Partei für die sofortige Aufnahme von mindestens 10 000 Menschen aus diesen Lagern in Deutschland und für eine humane Reform der EU-Flüchtlings- und Migrationspolitik vorstellten.
Leonidakis erinnerte daran, dass in den griechischen Lagern allein 14 000 Kinder und Jugendliche keine Schule besuchen können, was ihr Grundrecht auf Bildung verletze. Die EU sei direkt für die inhumanen Bedingungen in den Lagern verantwortlich. Denn es gebe sie nur wegen des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals von 2016.
Parteichefin Katja Kipping und die Berliner Linke-Vorsitzende Katina Schubert forderten die Bundesregierung auf, die Blockade der Aufnahme Geflüchteter durch Länder und Kommunen endlich aufzugeben. Schubert betonte, nach Thüringen werde an diesem Dienstag voraussichtlich auch der Berliner Senat von SPD, Linkspartei und Grünen eine Landesaufnahmeverordnung für Geflüchtete beschließen. Folgten weitere Länder, könne man einen »Dominoeffekt« auslösen und die Bundesregierung so zum Handeln zwingen. Anlass der Linke-Initiative sind die am 1. Juli beginnende EU-Ratspräsidentschaft der Bundesrepublik und der Weltflüchtlingstag am Samstag.
Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst betonte, die Linke werde in Brüssel jede Vorabprüfung von Asylgesuchen außerhalb der EU ablehnen, denn damit werde das Recht auf Asyl »auf null gesetzt«. Ernst forderte ein »europäisches Rettungssystem im Mittelmeer«, das auch die »Unterstützung privater Seenotrettungsorganisationen« beinhaltet.
Dabei fordert der Verein Sea-Watch aus Anlass seines fünfjährigen Bestehens unter dem Motto »Kein Grund zum Feiern!«: »Hilf mit, die zivile Seenotrettung abzuschaffen!« Sea-Watch und andere Vereine wünschen sich seit Jahren, überflüssig zu werden. Ernst erläuterte gegenüber »nd«, die Linke trete so lange, wie noch nicht ausreichende staatliche Rettunskapazitäten zur Verfügung stünden, für die Unterstützung der zivilen Organisationen ein.
Unterdessen hat die EU-Grenzschutzbehörde Frontex vor einer neuen Eskalation der Lage an der griechisch-türkischen Grenze durch starken Andrang von Flüchtlingen gewarnt. Ihr Chef Fabrice Leggeri sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben), in »Krisensituationen« könne Frontex bis zu 1500 Beamte nach Griechenland entsenden. Dies wären 900 mehr als aktuell.
Leggeri zufolge verzeichnete Frontex im Mai 4300 illegale Grenzübertritte in die EU. Das seien dreimal so viele wie im April. Die griechische Küstenwache hat am Wochenende vor Lesbos erneut 36 Migranten aus dem Mittelmeer gerettet.
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