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Aufstand gegen Seehofer
Vor der Innenministerkonferenz stellt sich die SPD gegen Pläne des CSU-Politikers
Berlin. Auf der an diesem Mittwoch in Erfurt beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) wird die Asyl- und Migrationspolitik der EU zwar nicht direkt eine Rolle spielen. Ebenso wenig die von vielen Städten und einigen Bundesländern geforderte schnelle Aufnahme Geflüchteter aus überfüllten Elendslagern auf griechischen Inseln. Doch insbesondere Thüringen und Berlin werden Druck machen, dass wenigstens besonders verletzliche Personen endlich aus Camps wie jenem in Moria auf Lesbos nach Deutschland geholt werden können. Das Land Berlin hat am Dienstag eine Verordnung zur Aufnahme von 300 Personen aus diesen Lagern beschlossen und ist damit nach Thüringen das zweite mit einer solchen Regelung. Doch beide sind auf die Zustimmung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angewiesen, um diese Regelungen umsetzen zu können. Bislang ist die nicht in Sicht.
Derweil wendet sich die SPD-Bundestagsfraktion gegen Seehofers Pläne zum Umbau des EU-Asylsystems. Am Dienstag beschloss sie ein Konzept für dessen Reform. In dem »nd« vorliegenden Papier wenden sich die Sozialdemokraten gegen »›Massenlager‹ an den EU-Außengrenzen«. Stattdessen solle es »offene« Zentren zur Bearbeitung von Asylanträgen geben. Seehofer will eine Vorprüfung von Asylanträgen in den Lagern einführen. In »aussichtslosen« Fällen sollen Betroffene schnell abgeschoben werden können.
Die SPD fordert ein »faires Asylverfahren« für alle. Weiter kritisiert sie das Dublin-System, das zur überproportionalen Belastung von Mitgliedsstaaten an den EU-Außengrenzen führt, und das »Konzept der sicheren Drittstaaten«. Bislang hat die SPD der Deklaration von Ländern zu sicheren Drittstaaten und damit der pauschalen Ablehnung der Asylanträge von Bürgern dieser Länder immer zugestimmt.
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