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Prozessauftakt gegen türkische Journalisten
Acht Pressemitarbeiter wegen Enthüllung geheimer Informationen zu Libyenkrieg vor Gericht
Am Mittwoch sollte das erste Urteil gegen den deutschen Journalisten Deniz Yücel fallen, der über ein Jahr in der Türkei inhaftiert war. Stattdessen wurde die Urteilsverkündung vertagt; die Verhandlung wird am 16. Juli fortgeführt. Die Verhaftung, Inhaftierung sowie der Prozess um den Journalisten hatten weltweit für Aufmerksamkeit gesorgt.
Doch im Schatten des Falls Yücel begann am selben Tag ein Prozess gegen Journalisten, der mit den aktuellen Entwicklungen rund um die Intervention Ankaras im Libyenkrieg zusammenhängt. Sechs Journalisten, darunter der Chefredakteur der oppositionellen Online-Plattform Oda TV, sitzen seit März in Untersuchungshaft. Insgesamt gibt es acht Angeklagte, zwei sind auf freiem Fuß. Dabei handelt es sich um den Presseverantwortlichen einer von der Oppositionspartei CHP geführten Gemeinde und den Journalisten Erk Acarer, der in Deutschland lebt.
Den Angeklagten wird die Veröffentlichung von geheimen Informationen, die die staatliche Sicherheit und politische Interessen betreffen, und die Enthüllung von Dokumenten über Geheimdienstaktivitäten vorgeworfen. Hintergrund der Anklage sind nach Angaben von Amnesty International unter anderem Berichte über einen in Libyen getöteten Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes MIT. Offiziell bestreitet die türkische Regierung eine direkte Beteiligung an dem Krieg. Doch der Einsatz sowie dessen Ausmaß ist in der Türkei wie auch international umstritten. Das liegt an den immer deutlicheren Indizien, die ein ganz anderes Bild der türkischen Rolle in Libyen vermitteln.
Tausende syrische Islamisten sollen über die Türkei nach Libyen gebracht worden sein, um die Regierung gegen die Truppen des Generals Khalifa Haftar zu unterstützen. Die Regierungstruppen werden dabei nicht nur von türkischen Drohnen unterstützt, sondern auch mit deutschen Rüstungsgütern versorgt. Das legte zuletzt eine Recherche des Nachrichtenmagazins »Stern« und Report München nahe. Darin werden Aussagen eines Besatzungsmitglieds eines libanesischen Frachtschiffs gegenüber der italienischen Polizei zitiert. Dieser will Laster der Marke Mercedes - teils mit Geschützen beladen - im Auftrag Ankaras für Libyen geladen haben. Bereits seit Mai ist bekannt, dass Regierungstruppen auch ein Luftabwehrsystem erbeutet hatten, das die aufständische Armee des Generals Haftar genutzt hatte. Es ist erkennbar auf einem Militärchassis der Marke MAN montiert, das von einem von Rheinmetall kontrollierten Joint Venture produziert wird.
Erst am Dienstag wurde öffentlich bekannt, dass die Türkei im zweiten Jahr in Folge der größte Empfänger deutscher Rüstungsgüter ist. Komplizierter wird die Lage auch dadurch, dass Deutschland sich zugleich an der Mittelmeermission IRINI beteiligt, die unter anderem das gegen Libyen verhängte Waffenembargo kontrollieren soll. Mit Agenturen
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