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Rom reagiert verschnupft auf Reformdruck
Kanzlerin Angela Merkel legt der italienischen Regierung nahe, Kredite aus dem ESM zu nutzen
Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hat empfindlich auf die Äußerung von Kanzlerin Angela Merkel reagiert, dass die EU Instrumente wie den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM nicht aufgesetzt habe, »damit sie ungenützt bleiben«. Die Aussage hatte die CDU-Politikerin in einem Interview mit mehreren Zeitungen Europas getroffen, das am Wochenende auch in der »Süddeutschen Zeitung« abgedruckt wurde. Merkel fügte hinzu: »Es ist aber die Entscheidung Italiens, die Angebote des ESM zu nutzen.«
Conte erwiderte am Samstag in Rom, dass er und sein Wirtschaftsminister diejenigen seien, welche die Bücher führten. Der ESM hat in Italien keinen guten Ruf, weil die Hilfskredite in Zusammenhang mit den einst in Griechenland erzwungenen Kürzungsmaßnahmen stehen. Zudem ist der ESM eigentlich für den Fall gedacht, dass ein Land von den Kapitalmärkten abgeschnitten ist. Die in Italien regierende Fünf-Sterne-Bewegung und rechte Oppositionspolitiker lehnen Kredite aus dem ESM ab. Die mitregierende sozialdemokratische Partei PD will sich diese Möglichkeit hingegen nicht verbauen.
In Italien hatte die Coronakrise schwere wirtschaftliche Auswirkungen. Ein von der Europäischen Kommission vorgeschlagener Wiederaufbaufonds liegt auf dem Tisch. Dieser sieht vor, dass 750 Milliarden Euro an den Finanzmärkten aufgenommen werden und das Geld in ein Konjunktur- und Investitionsprogramm gesteckt wird. 500 Milliarden Euro könnten als Zuschüsse an die EU-Staaten fließen, der Rest als Kredite. Allein für Italien wären rund 173 Milliarden Euro vorgesehen. Die Schulden sollen bis 2058 gemeinsam aus dem EU-Haushalt abbezahlt werden.
Die Staats- und Regierungschefs wollen auf einem EU-Gipfel Mitte Juli über den Plan reden. Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) sagte nun dem »Handelsblatt«, dass womöglich ein zweiter Gipfel notwendig werde. Insbesondere die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden sehen Zuschüsse kritisch. Letztlich dürfte eine Einigung auch davon abhängen, zu welchen Maßnahmen Staaten wie Italien und Spanien im Gegenzug zu den Hilfsmaßnahmen bereit sind. Conte erklärte, dass Italien einen Sanierungsplan vorbereite, der im September vorgelegt werden soll. Dann wird sich zeigen, wer die Krisenkosten zahlen muss.
Nach Vorstellung der EU-Kommission müssen sich Staaten um die EU-Hilfen mit konkreten Plänen bewerben. Zudem sollen sie zusagen, sich an wirtschaftspolitische Empfehlungen der Kommission zu halten.
Von der Leyen hatte Italien kürzlich zu »überfälligen Reformen« aufgefordert. Sie nannte Maßnahmen gegen den Einfluss organisierter Kriminalität auf den öffentlichen Sektor und »Bürokratieabbau«. Der DGB hatte vor Jahren mit Blick auf die EU darauf hingewiesen, dass nicht jede Regelung, die Unternehmen Vorgaben macht, »unnötige Bürokratie« sei, und die Sorgen geäußert, dass Regelungen mit Sozial-, Umwelt-, und Verbraucherschutzstandards auf den Prüfstand gestellt werden.
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