Linkspartei beendet Listenknatsch

Im Vergleich zu früher hat sich an der Zusammensetzung der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus bereits einiges geändert. Denn mit dem Nachrücken von Franziska Leschewitz für Harald Wolf, der nach Hamburg umgezogen ist, hat die Linke seit Anfang Februar auch eine Abgeordnete aus Spandau im Landesparlament. Die Westbezirke, die sich in der Vergangenheit zum Teil ausgegrenzt fühlten, spielen seit der Wahl 2016 ohnehin eine größere Rolle in der Linken - auch in der Abgeordnetenhausfraktion. Dennoch sprechen sich einige Westbezirksverbände weiterhin dafür aus, dass die Linke zur Abgeordnetenhauswahl 2021 mit Bezirkslisten antritt. So wie es ja auch die SPD macht.

Das Argument der Befürworter von Bezirkslisten: »Das ist demokratischer.« So erklärt es zumindest Alexander King, der Bezirksvorsitzende von Tempelhof-Schöneberg. Die Befürworter der Landeslisten betonen dagegen, dass eine solche Wahlaufstellung keine zufällig zusammengewürfelte Fraktion zur Folge hätte, sondern ein fachpolitisch abgestimmtes Team im Parlament.

Um diese innerparteiliche Kontroverse zur Listenaufstellung zu entschärfen, hat der Vorstand der Linkspartei am Mittwochabend einen Kompromiss unterbreitet, der als Antrag auf dem kommenden Landesparteitag eingebracht wird. »Das Ziel, dass alle Bezirke in der Fraktion vertreten sind, das hatten wir schon immer«, sagt Katina Schubert zu »nd«. Das sei nur nicht immer gelungen, räumt die Landesvorsitzende ein. Deswegen versuche die Partei, das nun »operationalisierbarer« zu machen. Schubert: »Es geht um einen Kompromiss, um auch diejenigen einzubeziehen, die Bezirkslisten bevorzugen.«

Der Beschluss sieht vor, dass jeder Bezirk »verbindlich« einen Vorschlag für einen der 24 ersten Listenplätze unterbreiten darf. Das heißt: Jeder Bezirk dürfte eine Kandidatin oder einen Kandidaten nominieren, ob die Person am Ende bei der Listenaufstellung gewählt wird, ist dann aber eine Angelegenheit der Landesvertreter- und -vertreterinnenversammlung, die die Landesliste wählt.

Gesetzt für solche Listen sind normalerweise die Spitzenpolitiker der Linken. Vizesenatschef Klaus Lederer etwa, der die Linke im rot-rot-grünen Senat anführt. »Natürlich wird Klaus Lederer als derjenige gesehen, der auch als Spitzenkandidat gehandelt wird«, sagt Schubert. Eine solche Spitzenkandidatur auszuweisen, geht nur über eine Landesliste, heißt es. Lederer selbst wollte sich am Donnerstag nicht zur Listenaufstellung äußern - der Kultursenator weilt im Urlaub. In einem Brief an den Vorstand hatte er indes schon vorab gewarnt, dass durch den Vorschlag »erhebliche neue Probleme« aufgeworfen werden. Lederer: »Das ist aber das Gegenteil einer bewussten politischen Personalentscheidung auf der Landesversammlung.« Der Landesvorstand beschloss den Kompromiss trotzdem.

Neben Lederer sind naturgemäß auch die anderen Senatsmitglieder Elke Breitenbach und Katrin Lompscher gesetzt, genauso die neuen Vorsitzenden der Fraktion im Abgeordnetenhaus, Anne Helm und Carsten Schatz. Auch die Landesvorsitzende selbst dürfte einen der vorderen Listenplätze sicher haben. Zusammen mit den Bezirksvorschlägen zeichnet sich ab, dass die Liste dann bereits ordentlich gefüllt sein dürfte. »Die Landesliste ist das vernünftige Instrument, um eine schlagkräftige Fraktion aufzustellen, die in der ganzen Stadt präsent ist«, sagt Katina Schubert.

In Tempelhof-Schöneberg sind die dortigen Linken zwar auch froh über ihre beiden Abgeordnetenhausmitglieder. Dennoch reagiert man reserviert auf den neuen Kompromiss. »Es ist ein kleiner Fortschritt, der aber nicht ausreichend ist«, sagt der Bezirksvorsitzende King. Eine große Mehrheit im Bezirk würde sich weiter für Bezirkslisten aussprechen. Froh ist man allerdings darüber, dass man nun »verbindlich« einen Vorschlag verabreden könne, den der Landesvorstand dann für die Landesliste vorschlägt, so King. Für den Parteiaufbau im Westen seien Abgeordnete mit eigenen Büros sehr wichtig.