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Das Reden und das Handeln
Olaf Bandt fordert von der Bundesregierung eine konsequente Umweltpolitik - und zunächst einen wirksamen Kohleausstieg
An diesem Freitag steht im Bundestag die Verabschiedung des sogenannten Kohleausstiegsgesetzes an. Es hätte ein Meilenstein für den Klimaschutz sein können. Stattdessen führt die Bundesregierung mit den Beschlüssen im aktuellen Gesetz den Versuch einer gesellschaftlichen Befriedung des Kohlekonflikts ad absurdum. Anstatt Umwelt- und Klimaschutz voranzutreiben und die notwendige sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft zu gestalten, werden den Kraftwerksbetreibern Steuermilliarden geschenkt. Von einem ambitionierten Ausstieg keine Spur. Das Gesetz ist eine klimapolitische Bankrotterklärung mit Strahlkraft, und das zum Einstieg in die deutsche EU-Ratspräsidentschaft.
Knapp anderthalb Jahre nach dem Kompromiss der Kohlekommission, der einen klima- und sozialverträglichen Ausstieg bringen sollte, legt die Regierung einen Gesetzentwurf vor, der in beispielhafter Weise die soziale Absicherung der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und den Strukturwandel der Braunkohleregionen vorantreibt. Das ist ausdrücklich zu unterstützen. Der klimapolitische Teil reicht aber in keiner Weise: Mit unnötig späten Enddaten und überhöhten Steuergeschenken an Kohlebetreiber hofiert die Regierung einmal mehr ein sterbendes Energiesystem, anstatt zukunftsweisend voranzuschreiten. Auch wenn nachfolgende Regierungen dadurch nicht an progressivem Klimaschutz gehindert werden, wird dieses Gesetz die Bürgerinnen und Bürger doch teuer zu stehen kommen - finanziell und ökologisch.
Mit der grotesken Entscheidung, mit Datteln 4 ein weiteres Kohlekraftwerk ans Netz zu lassen, gegen das sich knapp zwei Drittel der Deutschen ausgesprochen haben, nimmt die Bundesregierung nicht nur weitere Schäden an Mensch und Umwelt in Kauf. Datteln 4 pumpt seinen dreckigen Strom ins Netz, obwohl die Stromerzeugung aus Steinkohle marktgetrieben - wegen niedriger Gaspreise und stabiler Preise für CO2-Zertifikate - in Deutschland auf ein Rekordtief sinkt. Eigentlich dürfte das Kraftwerk unter normalen Wettbewerbsbedingungen fast nie laufen, stattdessen führt es die Steinkohleverstromung an. Die Regierung protegiert damit zudem den Konzern Uniper, der seinerseits plant, die Niederlande wegen ihres ambitionierten Kohleausstiegs vor einem privaten Schiedsgericht zu verklagen. Eine besondere deutsche Interpretation von europäischem Klimaschutz.
Allerdings ist Datteln 4 kein rein deutsches Problem, denn die finnische Regierung ist über den Konzern Fortum mittlerweile Mehrheitseignerin. Doch trotz ihrer eigenen ambitionierten Klimaschutzziele weist auch sie die Verantwortung weit von sich. Klimawandel und Naturschutz sind aber keine nationalen Probleme. Nur wenn alle gemeinsam anpacken, kann es gelingen die notwendigen Weichen zu stellen um die Erderwärmung auf unter 1,5 Grad zu halten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, Klimaschutz zu einem zentralen Anliegen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu machen. Diesen hehren Worten müssen Taten folgen. Die europäischen Klimaziele müssen auf 65 Prozent angehoben, der Energie- und Ressourcenverbrauch der Digitalisierung muss gesenkt werden. Nötig sind eine europaweite Kerosinsteuer und eine Verschärfung der CO2-Regulierung für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge auf Basis des realen Energieverbrauchs. Für eine ökologisch und sozial gerechte Wirtschaft muss die deutsche EU-Ratspräsidentschaft Umwelt- und Sozialstandards in der Lieferkette verbindlich vorschreiben und die solidarische Regionalisierung von Lieferketten voranbringen.
Doch was die Regierung vor allem ankündigt, sind umweltschädliche Handels- und Investitionsschutzabkommen wie das EU-Mercosur-Abkommen und Investitionsabkommen der EU mit China. Letzteres soll genau solche Klagerechte für Konzerne beinhalten, durch die Uniper versucht, den niederländischen Kohleausstieg zu konterkarieren.
Dabei ist eines sicher: Die Kosten der Umweltzerstörung und des Klimawandels nehmen kontinuierlich zu. Die Zahl von »Klimaflüchtenden« wird rapide steigen. Wir müssen den klima- und umweltpolitischen Problemen jetzt entschlossen begegnen, damit nachfolgende Generationen eine wirtliche Welt vorfinden. Ein klares Bekenntnis zu mehr Klima- und Umweltschutz ist das Gebot der Stunde und der Zukunft. Deutschland muss dieses Bekenntnis ablegen - durch einen wirksamen Kohleausstieg und eine klimapolitisch ambitionierte EU-Ratspräsidentschaft.
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