- Politik
- USA in der Corona-Pandemie
USA reichen Austritt aus der WHO offiziell ein
Demokratischer Präsidentschaftskandidat Biden: »An meinem ersten Tag als Präsident werde ich wieder beitreten«
Washington. Mitten in der Coronavirus-Pandemie haben die USA ihre Austrittsankündigung aus der Weltgesundheitsorganisation offiziell eingereicht. Die Meldung des Austritts, der am 6. Juli 2021 wirksam werde, sei UN-Generalsekretär António Guterres übermittelt worden, sagte ein hoher Regierungsbeamter am Dienstag (Ortszeit) der Deutschen Presse-Agentur in Washington. Der Kongress sei darüber informiert worden, teilte der führende Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Senats, Bob Menendez, auf Twitter mit. US-Präsident Donald Trump hatte den Schritt Ende Mai angekündigt.
Die WHO in Genf und die Vereinten Nationen in New York bestätigten den Empfang einer entsprechenden Erklärung der US-Regierung bei UN-Chef Guterres. Der UN-Generalsekretär sei am Montag informiert worden, sagte sein Sprecher Stephane Dujarric am Dienstag in New York. Guterres prüfe derzeit gemeinsam mit der WHO, ob die Konditionen für einen solchen Austritt vorlägen.
Die USA sind seit dem 21. Juni 1948 Mitglied der WHO. In der damaligen Resolution des US-Kongresses zum WHO-Beitritt hieß es, dass die USA sich das Recht für einen Rückzug vorbehielten - allerdings mit einer zwölfmonatigen Kündigungsfrist. Voraussetzung ist demnach auch, dass die USA alle ausstehenden Beiträge an die WHO gezahlt haben.
Zahlreiche US-Demokraten kritisierten die Entscheidung der republikanischen Trump-Regierung zum Rückzug aus der WHO. »An meinem ersten Tag als Präsident werde ich der WHO wieder beitreten und unsere Führungskraft auf der Weltbühne wiederherstellen«, schrieb Joe Biden, der im November als Präsidentschaftskandidat der Demokraten gegen Trump antreten will, beim Kurznachrichtendienst Twitter. »Amerikaner sind sicherer wenn Amerika sich für die Stärkung der weltweiten Gesundheit einsetzt.«
Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, schrieb, der WHO-Austritt sei ein »Akt echter Sinnlosigkeit«. Trump lähme damit den internationalen Kampf gegen das Coronavirus. Der demokratische Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses, Eliot Engel, kommentierte, der Rückzug sei »völlig verwirrend«. »Die Schuld auf die WHO zu schieben wird die Fehler dieser Regierung nicht wiedergutmachen und auch das Leid nicht ungeschehen machen, das unser Land erlebt hat.«
Trumps Entscheidung, die Zusammenarbeit mit der WHO mitten in der Corona-Krise zu beenden, hatte schon bei der Ankündigung im Mai weltweit Kritik ausgelöst. Trump macht der WHO schwere Vorwürfe im Umgang mit der Pandemie: Er beschuldigt die UN-Sonderorganisation, zu spät über die Gefahr des Coronavirus informiert zu haben und unter der Kontrolle der chinesischen Regierung zu stehen.
Mehrfach verwies der US-Präsident darauf, dass die USA mehr Geld an die Organisation zahlten als China. Er machte die in Genf ansässige Organisation mitverantwortlich für die hohe Anzahl der Toten. Die WHO habe sich zudem notwendigen Reformen verschlossen. Trump beschuldigt zudem China, die weltweite Verbreitung des Coronavirus nicht verhindert zu haben, und droht mit Konsequenzen.
Trump hatte die WHO-Beiträge bereits im April eingefroren und damit international Kritik auf sich gezogen. Die USA waren bislang wichtigster Geldgeber der Organisation. In diesem Jahr sollten die Beiträge eigentlich knapp 116 Millionen Dollar betragen.
Trump steht in der Corona-Krise selbst schwer unter Druck. Der Republikaner hatte die Gefahr der Pandemie lange heruntergespielt. Kritiker werfen ihm vor, mit seinem Feldzug gegen die WHO und China von eigenen Versäumnissen ablenken zu wollen. Insgesamt sind in den USA nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität mehr als 130 000 Menschen infolge einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben, fast drei Millionen Infektionen wurden bereits nachgewiesen. dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.