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Keine Hilfe ohne Assad
Russland und China blockieren UN-Resolution zu Hilfslieferungen für Nordsyrien
Eine von Deutschland und Belgien im UN-Sicherheitsrat vorgelegte Resolution über die Fortsetzung grenzüberschreitender humanitärer Hilfe aus der Türkei in den Norden Syriens ist am Mittwoch von 13 der 15 Mitgliedsstaaten angenommen worden. China und Russland lehnten den Vorschlag ab und legten ihr Veto ein. Beide Staaten wollen - in Absprache mit Syrien und den Vereinten Nationen - die humanitäre Hilfe in Syrien neu regeln. Die bisher geltende Regelung durch die UN-Resolution 2504 läuft am 10. Juli aus.
Bei dem Streit geht es darum, ob diese Hilfe »grenzüberschreitend« aus dem Ausland oder »frontlinienüberschreitend« innerhalb Syriens verteilt wird. Da die »grenzüberschreitende« Hilfe aus dem Ausland die staatliche Souveränität Syriens aushebelt und ohne Zustimmung der Regierung in vom Ausland festgelegte Gebiete geliefert wird, ist laut internationalem Recht dafür eine Resolution des Sicherheitsrates erforderlich.
Deutschland, Belgien und die westlichen Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat USA, Großbritannien und Frankreich halten an grenzüberschreitenden Hilfslieferungen aus verschiedenen Gründen fest. Sie wollen die syrische Regierung von Bashar al Assad weiter isolieren und werfen dieser vor, sich an der Hilfe zu bereichern und gleichzeitig zu verhindern, dass die Hilfe auch in die Gebiete gelangt, die außer ihrer Kontrolle sind.
Sie wollen deshalb die Verteilung der Hilfsgüter über private, nationale und internationale Organisationen kontrollieren. Das stärkt ihren Einfluss im Nordwesten und Nordosten Syriens, die nur teilweise unter syrischer Regierungskontrolle stehen. Konkret können sie so die politischen Strukturen von Regierungsgegnern in Idlib, im Umland von Aleppo und im Nordosten Syriens stärken und deren Einfluss stabilisieren. So sollen auch neue Flüchtlingsbewegungen Richtung Europa verhindert werden.
Entsprechend sah der von Deutschland und Belgien vorgelegte Resolutionsentwurf vor, mindestens zwei Grenzübergänge aus der Türkei in den Nordwesten für weitere zwölf Monate aufrechterhalten. Ursprünglich sollte ein dritter Grenzübergang aus dem Nordirak in den Nordosten Syriens ebenfalls wieder geöffnet werden. Als Zeichen des Entgegenkommens an Russland und China wurde diese Forderung zurückgezogen.
Russland und China, die mit Syrien verbündet sind, wollen dagegen die innersyrische Verteilung von humanitärer Hilfe in alle Gebiete des Landes stärken. Beide Staaten begründeten ihr Veto gegen den vorgelegten Resolutionsentwurf mit einer Erklärung. Russland verwies darauf, dass man »die Notwendigkeit humanitärer Hilfe für alle Syrer« verstehe. Bei dem »Cross Border Mechanism« (CBM) aus dem Jahr 2014 handele es sich jedoch um eine »außergewöhnliche und befristete Maßnahme«, die »nach und nach zu Ende gehen und durch humanitäre Hilfe ersetzt werden« müsse. Das entspreche den Prinzipien der UN-Resolution 46/182». Diese Resolution vom Dezember 1991 legt die Kriterien für humanitäre Hilfe in anderen Ländern fest.
Seit 2014 habe sich «die Lage in Syrien verändert, die Gebiete außerhalb der Kontrolle der syrischen Regierung sind drastisch zurückgegangen», so die russische Erklärung. Moskau hatte deshalb einen eigenen Resolutionsentwurf vorgelegt. Laut diesem dürfte grenzüberschreitende Hilfe über den Grenzübergang Bab Al-Hawa für sechs Monate verlängert werden. Die letzte Rebellenhochburg Idlib, die so versorgt werden könne, so die russische Erklärung weiter, habe sich jedoch um 30 Prozent verkleinert und werde «von Terrororganisationen kontrolliert». Der Grenzübergang Bab al-Salam sollte auch deshalb geschlossen werden, weil von dort nur 14 Prozent der Hilfe für Idlib durchgeleitet worden wäre. Man rufe alle Akteure, einschließlich der syrischen Regierung und der UNO auf, innerhalb Syriens humanitäre Hilfe über Frontlinien hinweg für alle Landesteile zu ermöglichen.
In der chinesischen Erklärung zu ihrem Veto wurde zusätzlich auf die Auswirkungen der wirtschaftlichen Sanktionen gegen Syrien verwiesen, die von der EU und den USA verhängt wurden und «die ökonomische und humanitäre Krise in Syrien verschärfen». Diese Maßnahmen hätten darüber hinaus den Kampf gegen das Coronavirus deutlich erschwert. China verwies darauf, dass sowohl der UN-Generalsekretär António Guterres als auch der UN-Sondervermittler Geir Pedersen wiederholt die Aufhebung der Sanktionen gefordert hatten. China habe entsprechende Ergänzungen zu dem vorgelegten Resolutionsentwurf verfasst, die «komplett ignoriert» worden seien. Die Resolution enthalte «kein einziges Wort über die einseitigen Zwangsmaßnahmen». Daher sehe China sich «verpflichtet, eine so unsachliche und unausgewogenen Resolutionsentwurf» abzulehnen.
Der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen zeigte sich im Interview mit dem ARD-Hörfunkstudio Washington «schockiert» über die Ablehnung der beiden Staaten. Russland sei es egal, welche Mittel sie einsetzen, um Syriens Präsidenten wieder an die Macht zu helfen, so Heusgen. «Und da ist es Russland egal, welche Mittel sie einsetzen. Sie gehen da buchstäblich über Opfer, über die leidende Bevölkerung.»
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