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Blockaden im UN-Sicherheitsrat gefährden Hilfslieferungen für Syrien
Sowohl ein deutsch-belgischer noch ein russischer Vorschlag kommen durch / Streit um offene Grenzübergänge
Die Verlängerung eines UN-Hilfprogramms für die notleidenden Menschen in Nordsyrien ist gefährdet. Ein zweiter Resolutionsentwurf zur Fortsetzung der grenzüberschreitenden Hilfslieferungen scheiterte am Mittwoch im UN-Sicherheitsrat. Der Entwurf stammte von Russland und sollte die Lieferungen über nur noch einen Grenzübergang - statt den bisher zwei - erlauben. Am Vortag war ein deutsch-belgischer Vorschlag am Veto von Russland und China gescheitert, wonach an den zwei Grenzübergängen festgehalten werden sollte.
Das grenzüberschreitende Hilfsprogramm für Millionen von schwer unter den Folgen des Bürgerkriegs leidende Syrer läuft nach bisherigem Stand an diesem Freitag aus. Deutschland, das derzeit für einen Monat den Vorsitz des Sicherheitsrats innehat, bemüht sich deshalb fieberhaft um einen Kompromiss, um die Fortsetzung der Hilfen zu ermöglichen.
Nach dem Scheitern des russischen Vorschlags brachten Deutschland und Belgien einen neuen Resolutionsentwurf in den Sicherheitsrat in New York ein, der gegenüber ihrer ersten Vorlage in einem zentralen Punkt verändert ist. Demnach sollen die Hilfen nur noch um ein halbes Jahr und nicht - wie im vorherigen deutsch-belgischen Entwurf vorgesehen - für ein ganzes Jahr verlängert werden.
Deutschland und Belgien kamen damit Russland entgegen, dessen gescheiterter Entwurf ebenfalls nur eine Verlängerung um sechs Monate vorsah. Allerdings blieb der Dissens um die Zahl der Grenzübergänge für die Hilfslieferungen bestehen. Auch in ihrer neuen Vorlage beharrten Deutschland und Belgien darauf, dass die beiden Grenzübergänge Bab al-Salam und Bab al-Hawa zwischen der Türkei und Syrien für die Lieferungen offen gehalten bleiben sollen. Russland will Bab al-Salam für die Lieferungen schließen.
Auch die US-Botschafterin Kelly Craft bestand auf zwei Grenzübergängen für die Lieferungen. Dies sei für ihre Regierung eine »rote Linie«, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP.
Dem russischen Resolutionsentwurf stimmten nur vier der 15 Mitgliedstaaten des mächtigsten UN-Gremiums zu, wie der deutsche Botschafter Christoph Heusgen mitteilte. Sieben Staaten votierten dagegen, darunter Deutschland, Belgien und die USA. Vier Länder enthielten sich.
Für die Verabschiedung einer Resolution sind mindestens neun Stimmen erforderlich, und es darf kein Veto eingelegt werden. Für den ersten deutsch-belgischen Entwurf hatten am Dienstag 13 Länder gestimmt. Mit ihren Vetos blockierten Russland und China also die klare Mehrzahl der Mitglieder in dem Gremium.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kritisierte die Vetos von Russland und China. »Die Blockadehaltung einiger Partner im Sicherheitsrat setzt Menschenleben aufs Spiel«, sagte er der »Süddeutschen Zeitung«. 2,8 Millionen Menschen im Nordwesten Syriens seien auf die Hilfe der internationalen Gemeinschaft angewiesen.
Hintergrund des Streits im Sicherheitsrat ist die grundsätzliche Ansicht Russlands wie auch Chinas, dass das grenzüberschreitende UN-Hilfsprogramm die Souveränität Syriens verletze, da die Regierung in Damaskus dieses nicht formell genehmigt hat. Dennoch hatten beide Vetomächte die bisherige Serie von Resolutionen ermöglicht, welche die Grundlage des Hilfsprogramms bildeten.
Das grenzüberschreitende UN-Hilfsprogramm für Nordsyrien hatte 2014 begonnen. Durch die bisherigen Resolutionen wurde die UNO ermächtigt, diese Hilfen ohne Zustimmung der syrischen Regierung zu leisten. In den ersten Jahren wurden die humanitäre Hilfe über vier Grenzübergänge aus dem Irak, Jordanien und der Türkei geliefert.
Russland setzte dann jedoch zu Beginn dieses Jahres durch, dass es nur noch zwei Grenzübergänge für die Hilfslieferungen gab und das Programm nur noch um ein halbes Jahr - statt wie bis dahin üblich um ein Jahr - verlängert wurde. AFP/nd
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