Linke will Roma schützen

Mit zehn bis zwölf Millionen Menschen sind die Roma Europas größte Minderheit. Armut, beengtes Wohnen und schlechte Hygienebedingungen machen sie in Coronazeiten zur besonders gefährdeten Gruppe. Vor allem in Südosteuropa lebt derzeit der Antiziganismus auf. Doch auch die Bewohner eines Hauses in Berlin-Neukölln erlebten ihn in diesen Tagen, als nach Infektionen und der behördlich verhängten Quarantäne Medienberichte den Verdacht nahelegten, dass von den Bewohnern eine besondere Gefahr ausgehe. Der Zentralrat der Sinti und Roma in Deutschland hat in einer Stellungnahme gemeinsam mit Organisationen anderer europäischer Länder vor den Folgen der Coronakrise für Sinti und Roma in ganz Europa gewarnt und hierbei ein erhöhtes Armutsrisiko, Hungersnöte und rassistische Gewalt als »ernsthafte Gefahr« für die Roma, »aber auch für die Gesellschaft insgesamt« bezeichnet.

Im südostrumänischen Tăndărei patroullieren maskierte Polizisten, die Stadt ist abgeriegelt. Die Einwohner dürften dies weniger als Schutz betrachten, sondern eher als Bedrohung. Auch in Bulgarien sind Roma-Viertel abgeriegelt. Die Linke in Deutschland zeigt sich darüber alarmiert. Für Siedlungen der Roma in mehreren Ländern seien Sonderregelungen zusätzlich zu den allgemeinen Covid-19-Bestimmungen erlassen worden, wie die Linke im Bundestag einleitend zu einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung feststellt. Sie seien abgeriegelt und präventiv unter Quarantäne gestellt worden.

Dass Massentests von Bevölkerungsgruppen als diskriminierend zu bewerten sind, dem folgt die Bundesregierung jedoch nicht. Sie verweist am Beispiel der Slowakei auf deutsche Amtshilfe und darauf, dass solche Tests dem Schutz der Bevölkerung dienten. Zwar wurden auch in der Slowakei fünf Roma-Siedlungen in drei Gemeinden (Bystrany, Žehra, Krompachy) unter Quarantäne gestellt. Der Bundesregierung seien jedoch keine spezifischen gegen Roma gerichteten repressiven Maßnahmen in diesen Ländern bekannt, und keine »Roma-spezifischen Massentests seien durchgeführt« worden.

Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, erkennt in der Antwort der Bundesregierung Kleinreden und Herunterspielen von existenziellen Problemen der Betroffenen. »Stigmatisierende Massentestungen von Roma und die ›vorsorgliche‹ Verhängung von Quarantäne in ihren Wohngegenden bewertet die Bundesregierung skandalöserweise als fürsorgliche Maßnahmen. Dass sie den zugrunde liegenden Antiziganismus mit keiner Silbe benennt, ist ungeheuerlich!« Noch schlimmer aber findet Nastic, dass die Bundesregierung zur Situation der Sinti und Roma hierzulande kein einziges Wort verliert, obwohl die Linke danach gefragt hat. Die lapidare Antwort lautet: »Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse zu spezifischen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf in Deutschland lebende Roma vor.« Die Regierung komme damit ihrer »ureigensten Aufgabe, besonders verletzliche Gruppen zu schützen, nicht nach«, so Nastic.

Die Frage scheint zu sein, welche spezielle Hilfe und Schutzmaßnahmen nötig und angebracht wären. Der Zentralrat der Sinti und Roma selbst lehnt besondere Maßnahmen für Sinti oder Roma allerdings ab. Dieser bedürfe es nicht, macht Herbert Heuss, Wissenschaftlicher Leiter im Zentralrat, auf Nachfrage deutlich. Das Virus orientiere sich nicht an der Abstammung, und so könnten sich auch Maßnahmen gegen das Virus nicht an der Abstammung orientieren. Es seien die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen, die Menschen besonders gefährden. Mittel- und langfristige Programme seien notwendig, um die desolate Situation der Roma in vielen Ländern nachhaltig zu verändern.