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»Schwarzer Tag für Europäische Union«
Der linke EU-Politiker Martin Schirdewan zum Sieg nationaler Egoismen über gemeinsame Interessen
Bevor man solche Worte in dem Mund nimmt, sollte man ganz genau hinsehen. Von diesen 1,8 Billionen Euro entfallen allein ungefähr 1,1 Billionen auf den mehrjährigen Finanzplan. Darüber wäre ja sowieso verhandelt worden. Ein Teil der Mittel, die von der Kommission aufgenommen und an die Mitgliedsstaaten vergeben werden, wird als Kredit ausgereicht. Als Zuschüsse stehen real nur 390 Milliarden Euro zur Verfügung.
Der 44-Jährige ist Ko-Vorsitzender der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europäischen Parlament, der 39 Mitglieder angehören. Über seine Bewertung der Beschlüsse des EU-Gipfels zu den Corona-Hilfen und zum neuen langfristigen Haushalt und die momentane Verfasstheit des Staatenbundes sprach mit ihm Peter Steiniger.
Foto: Sekris
Diese Summe liegt klar unter den 500 Milliarden, die sich Merkel und Macron zum Ziel gesetzt hatten. Haben die EU-Schwergewichte den »Sparsamen Vier« nachgegeben oder war es eher ein Schaukampf?
Man muss ganz klar sagen, dass sich hier die nationalstaatlichen Interessen der unsolidarischen Vier durchgesetzt haben. Diese wollten mit aller Macht erzwingen, dass möglichst keine oder nur so wenig wie möglich Zuschüsse an die notleidenden Regionen vergeben werden. Das ist an dieser Stelle tatsächlich ein schwarzer Tag für Europa, weil klar ist, dass der solidarische Grundgedanke gegenüber nationalstaatlichen Eigeninteressen verloren hat.
Über die Mittel aus dem Aufbaufonds sollen EU-Kommission, Europäischer Rat und nationale Regierungen gemeinsam entscheiden. Ist das sinnvolle Kontrolle oder ein Instrument der Einmischung?
Die EU-Wirtschaftspolitik ist ja häufig eine Politik der Einmischung. Je demokratischer das kontrolliert wird, umso besser ist das. Die Vorschläge, die in Bezug auf die Kontrolle unterbreitet wurden, laufen aber darauf hinaus, dass die Mitgliedsstaaten innere Reformen durchzuführen haben. Das bedeutete schon in der Vergangenheit Kürzungen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge und den sozialen Sicherungssystemen. Angesichts der Pandemie ist das der komplett falsche Weg. Wir brauchen öffentliche Investitionen und wir brauchen eine stabile Binnennachfrage.
Forderungen, Zahlungen an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu binden, wurden einer Einigung faktisch geopfert. Sind die Falschen Mitglied der EU oder funktionieren ihre Institutionen nicht?
Das Gefeilsche um die Frage Rechtsstaatlichkeit versus Geld war schon ein beeindruckender Tiefpunkt. Dass letztendlich Ungarn, aber auch Polen zuliebe, also tatsächlich autoritären Regierungen mitten in der EU, die Rechtstaatlichkeitsklausel geopfert wurde, das beurteile ich sehr kritisch. Natürlich müssen in der EU und den Mitgliedsstaaten Grundwerte gelten wie Pressefreiheit, Unabhängigkeit der Justiz, das Recht auf gewerkschaftliche Organisiertheit und muss natürlich auch die Gleichstellung zwischen Mann und Frau umgesetzt werden. Eine Politik, die dem zuwider läuft, darf nicht weiter finanziert und subventioniert werden.
Auch die Rabatte für Beiträge zum EU-Haushalt riechen nach politischem Tauschhandel. Sind diese denn legitim?
Das sehen die Nationalstaaten, die davon profitieren, durchaus so. Deshalb wurde da wild drum gekämpft, vor allem ja von Österreich. Aber auch Deutschland profitiert davon. Als EU-Parlamentarier halte ich das für ein völlig veraltetes Instrument. Denn es läuft ja darauf hinaus, die am stärksten von der Krise Betroffenen stärker zu belasten.
Wer wird vom großen Kuchen etwas abbekommen?
Die Regierungschefs haben sich auf einen Verteilungsschlüssel verständigt. Profitieren sollen in erster Linie, das ist zumindest die Idee, die am stärksten betroffenen Regionen, wie Spanien und Italien. Dass sie die stärksten Nettoempfänger der von der Kommission zu vergebenen Mittel sind, ist zu begrüßen. Inwieweit sie dann aber auch Kredite nutzen und dafür entsprechend harte Konditionen in Kauf nehmen, bleibt abzuwarten.
Befürchten Sie nicht, dass wieder einmal Milliarden an öffentlichen Mitteln in privaten Taschen landen werden?
Insbesondere dann, wenn dieser irre Stabilitäts- und Wachstumspakt und der Europäische Semester-Prozess in der Finanz- und Wirtschaftspolitik beibehalten werden – das heißt, Druck ausgeübt wird in Richtung einer weiteren Privatisierung von öffentlicher Daseinsvorsorge.
Rückt die EU durch diesen Gipfel tatsächlich wieder näher zusammen?
Ich habe eher den Eindruck, dass die Differenzen deutlicher geworden sind. Nationalstaatliche Interessen dominieren. Daher kann das Fazit nur lauten, dass sich die Europäische Union selbst geschwächt hat.
Wie sähe eine Antwort der Linken auf die Corona-Wirtschaftskrise aus?
Wir brauchen ein Ende der Kürzungspolitik und der damit verbundenen Auflagen. Damit die Staaten in der Lage sind, in öffentliche Daseinsvorsorge zu investieren und den Wirtschaftsprozess wieder in Gang zu setzen. Die europäische Schwarze Null muss endlich fallen. Und wir wollen eine europäische Zentralbank, die in solchen Krisensituationen agieren und Staatsfinanzen, wenn nötig, auch direkt stützen kann. Wir wollen eine sozial-digitale und eine sozial-ökologische Transformation. Wir wollen, dass in die Zukunft und damit auch in soziale Sicherungssysteme investiert wird, dass Arbeitsrechte gestärkt werden.
Ist die EU noch reformierbar oder bräuchte der europäische Staatenbund eigentlich einen echten Neustart?
Das beantwortet sich in der politischen Auseinandersetzung immer wieder von selbst. Wir drängen auf eine gründliche Revision der europäischen Verträge. Auf der anderen Seite muss man über alltägliche Fortschritte reden und für notwendige Reformschritte kämpfen.
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