Staatsdiener zu Opfern stilisiert

Es war eine für das Bundesinnenministerium etwas peinliche Angelegenheit: Im Juni teilte ein Sprecher mit, man werde demnächst eine Studie in Auftrag geben, die untersuchen solle, ob und in welchem Umfang es Rassismus unter Polizisten gibt. Anfang Juli erklärte derselbe Sprecher, er habe sich wohl missverständlich ausgedrückt. Man sehe keinerlei Veranlassung, ein solches Projekt in Auftrag zu geben. Ressortchef Horst Seehofer (CSU) erklärte kurz darauf, anlasslose Personenkontrollen aufgrund des Äußeren eines Bürgers, auch Racial Profiling genannt, seien schließlich verboten, weshalb man die Studie nicht brauche. Außerdem tue man sehr viel, um Rassismus und Rechtsextremismus in den Behörden zu bekämpfen.

In einem am Dienstag veröffentlichten Interview bekräftigte Seehofer, es gebe kein »strukturelles Problem mit Rassismus« in der Polizei. Zugleich forderte er mit Blick auf Ausschreitungen in Frankfurt am Main eine Studie, die Ursachen von vermeintlich zunehmender Gewalt gegen Polizisten ermitteln soll. Am Frankfurter Opernplatz hatten am Sonntag Hunderte Jugendliche gefeiert, einige Dutzend von ihnen bewarfen herbeigerufene Polizisten mit Flaschen. Laut Polizei wurden dabei mindestens fünf Beamte verletzt und mehrere Polizeifahrzeuge beschädigt. 39 Tatverdächtige wurden anschließend vorläufig festgenommen. Die Stadt beschloss nach den Vorfällen bereits am Montag ein Betretungsverbot für den Opernplatz an Wochenenden.

Seehofer beklagte gegenüber dem »Münchner Merkur«, Beamte würden »bespuckt«, »beleidigt« und geschlagen. Man dürfe Polizeiarbeit gleichwohl kritisieren und müsse sie auch kontrollieren, versicherte der Minister. Er betonte jedoch: »Die Beamten haben mein uneingeschränktes Vertrauen, und ich glaube, ich kann mir nach 50 Jahren in der Politik dieses Urteil erlauben: Unsere Sicherheitsbehörden sind ein Juwel.«

Seehofer forderte ein »entschlossenes« Vorgehen von Polizei und Justiz gegen die Randalierer von Frankfurt und »empfindliche« Strafen für sie. Es dürfe »da keine Toleranz geben«, so der Minister.

Unterstützung für die Forderung nach einer Studie über Gewalt gegen Beamte kam am Dienstag aus der Berliner CDU. Vertreter der Berliner Regierungsparteien SPD, Linke und Grüne plädierten dagegen für Untersuchungen zu Rassismus unter Polizisten und zu rechtsextremen Strukturen innerhalb der Polizei. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte jüngst eine Studie zu Polizeiarbeit und Rassismus im Verbund mehrerer Bundesländer angeregt.

Die von Seehofer vorgeschlagene Untersuchung hält unterdessen auch die hessische Gewerkschaft der Polizei (GdP) derzeit nicht für notwendig. Zwar könne eine Studie zu soziologischen Hintergründen von Angriffen auf Beamte hilfreich sein, sagte GdP-Landeschef Andreas Grün am Dienstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings sei das aktuell »nicht unbedingt das, was wir dringend brauchen«, so Grün mit Blick auf die Affäre um Drohmails an linke Politikerinnen und Personen des öffentlichen Lebens mit Absender »NSU 2.0«, bei denen aus hessischen Polizeidienststellen auf private Daten der Betroffenen zugegriffen wurde.

Unterdessen sind Polizei und Innenministerium nach wie vor nicht bereit, Fälle ungerechtfertigter Gewalt durch Polizisten unabhängig untersuchen zu lassen. Dagegen ist die Datenlage zu Zahl und Art von Angriffen auf Polizisten exzellent. Erst Ende Mai veröffentlichte das Bundeskriminalamt (BKA) ein 90-seitiges »Bundeslagebild 2019« zu Gewalt gegen Polizeibeamte. Demnach gab es im vergangenen Jahr 36 126 Fälle von »Widerstand gegen und tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte«, was einem Anstieg um 8,6 Prozent gegenüber 2018 entspreche. Die Zahl der betroffenen Beamten hat sich demnach um 5,4 Prozent auf knapp 70 000 erhöht. Der Anteil der Beamten, die tatsächlich von Körperverletzungen betroffen waren, lag laut Lagebild bei 6,4 Prozent.