Ausweitung der Partyzone

Für die in der Coronakrise von Insolvenz bedrohten Berliner Clubs und Partyveranstalter gibt es einen Hoffnungsschimmer. Mit der Bitte um Hilfe für die Clubs hat sich der rot-rot-grüne Senat an die Bezirke gewandt, damit diese auf die Partyveranstalter zugehen und ihnen Grünflächen und nicht genutzte Freiflächen zur Verfügung stellen. Auf den entsprechenden Arealen soll es dann gestattet sein, unter den geltenden Abstands- und Hygieneregeln - und selbstredend nur im Freien - Veranstaltungen zu organisieren.

»Wir wollen Open Airs unter den Regeln ermöglichen«, sagte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) im Anschluss an die Senatssitzung im Roten Rathaus am Dienstag. Ziel der Maßnahme ist es, den »Wildwuchs« von Partyveranstaltungen einzudämmen, die zurzeit in den Parks wie der Hasenheide in Berlin-Neukölln stattfinden. »Wir hoffen, dass wir die eine oder andere gute Lösung finden können«, so Pop.

Aus der Perspektive des Senats sind die selbst organisierten Partys ein großes Ärgernis. Dicht gedrängt stehen gegenwärtig jedes Wochenende Hunderte Jugendliche in den Parks zusammen, um zu feiern, häufig ohne dabei die geltenden Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu beachten.

»Wenn es um die Clubs geht, ist die Gefahr relativ groß«, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) mit Blick auf das Infektionsgeschehen in anderen Ländern, beispielsweise in Israel - dort hatten Indoor-Partys zu einer neuen Welle der Ausbreitung des Virus beigetragen. Am Dienstag war die wirtschaftliche Lage der Partyveranstalter unterdessen erneut Thema im Senat. Trotz der relativ geringen Anzahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Berlin - und anders als in anderen Wirtschaftsbranchen wie der Gastronomie - sind für die Clubs vorerst keine Lockerungsübungen in Sicht. »Wir haben noch keinen Zeitplan für die Öffnung von Clubs«, betonte Kollatz. Mit Blick auf den Herbst und das Ende der Open-Air-Saison fordert der Senat vom Bund, dass der sich Gedanken über weitere Wirtschaftshilfen für die unter der Coronakrise besonders leidende Clubkultur in der Hauptstadt macht.

Im Fokus des Senats steht gleichwohl nicht nur die Clubkultur, sondern die Berliner Wirtschaft insgesamt. Nach der ersten Stufe der unbürokratischen Soforthilfen zu Beginn der Coronakrise geht es nun um die Auszahlung von Unterstützungsleistungen aus der zweiten Stufe. Das Gros der Überbrückungshilfen für die Berliner Unternehmen kommt dabei vom Bund: 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro stellt die Bundesregierung zur Verfügung. Berlin unterfüttert die Programme darüber hinaus mit eigenen Landesmitteln in Höhe von 400 bis 500 Millionen Euro, so Finanzsenator Kollatz.

Wirtschaftssenatorin Pop sagte: »Wir haben ausführlich über das Thema Wirtschaftshilfen beraten und diese unterlegt.« Neben den Überbrückungshilfen unterstützt Berlin besonders Start-ups. Die jungen Unternehmen können unter anderem Liquiditätshilfen beantragen. Insgesamt 140 Millionen Euro aus Mitteln der Investitionsbank Berlin und der Kreditanstalt für Wiederaufbau stehen dafür zur Verfügung.

Weitere Förderprogramme für die Wirtschaft legt der Senat auf, damit Unternehmen ihre Gewerbemieten bezahlen können. Voraussetzung für eine solche Hilfe ist unter anderem der Nachweis eines Umsatzausfalles. Unterstützung sollen auch jene Firmen bekommen, die die Digitalisierung in der Coronakrise angeschoben haben. Das gilt auch für Selbstständige und Solo-Selbstständige, die ebenfalls Anspruch auf die neue Digitalprämie haben. »Wir wollen die konkreten Digitalisierungsvorhaben unterstützen«, sagte Wirtschaftssenatorin Pop.

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