US-Bürgermeister wehren sich
Streit um Einsatz von Bundespolizisten in Städten
Washington. Der Streit zwischen der US-Regierung und mehreren Bürgermeistern um den Einsatz von Sicherheitskräften des Bundes bei Protesten in US-Städten spitzt sich zu. Die Bürgermeisterin Washingtons, Muriel Bowser, forderte gemeinsam mit Kollegen die Regierung von Präsident Donald Trump auf, den Einsatz zu stoppen. Trump begründet die Entsendung der Truppen mit einer Zunahme von Gewaltverbrechen in US-Großstädten. Er verspricht »Recht und Ordnung«.
Die Regierung hatte gegen den erklärten Willen der lokalen Regierung Sicherheitskräfte in die Stadt Portland an der Westküste entsandt. Am Montag drohte Trump, auch in anderen Metropolen des Landes einzugreifen, die von Demokraten regiert werden. Er begründete dies mit Protesten, für die er »Anarchisten« verantwortlich machte, und mit der Zunahme von Gewaltverbrechen in diesen Städten.
Nun forderten unter anderem die Bürgermeisterinnen von Washington und Chicago, die Demokratinnen Bowser und Lori Lightfoot, ein Ende des Einsatzes. In einem Brief an Justizminister William Barr und Heimatschutzminister Chad Wolf schrieben sie, der Einsatz sei »beispiellos« und verstoße gegen die Verfassung. Er sei weder angefordert worden noch akzeptabel. Sie forderten den US-Kongress auf, den Einsatz zu untersuchen.
»In Portland haben Bundeskräfte jede Nacht erhebliche Gewalt gegen Demonstranten angewandt«, heißt es im Brief, den auch der Bürgermeister von Portland, der Demokrat Ted Wheeler, unterzeichnete. Der Einsatz der Sicherheitskräfte in Portland habe zu Eskalationen geführt und das »Risiko von Gewalt gegen Zivilisten und Strafverfolgungsbeamte« erhöht. Die Bürgermeister warfen der Regierung vor, die Sicherheitskräfte zu politischen Zwecken zu nutzen. »Ihre Worte und Taten haben ein Klima der Angst und des Misstrauens geschaffen.«dpa/nd Kommentar Seite 8
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