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Sie ist wieder da
Verkehrsminister Andreas Scheuer wartet mit neuem Maut-Vorstoß auf
Man sollte meinen, ein Minister, der die Pkw-Maut, ein Prestigeprojekt seiner Partei, und dazu einen Haufen Steuergelder in den Sand gesetzt hat, hätte die Nase voll von diesem Thema. Auch, weil ihm die Opposition und ein Untersuchungsausschuss im Nacken sitzen. Und weil er mit einer anderen Baustelle gerade genug zu tun hat: der formal unzureichenden neuen Verordnung zu Bußgeldern bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung.
Nicht so offenbar Andreas Scheuer, Bundesverkehrsminister und Verantwortlicher für das »Ausländermaut«- und Bußgeldkatalog-Debakel sowie der personifizierte klimapolitische Bremsklotz. Der CSU-Politiker wartet jetzt nicht etwa mit der angekündigten Transparenz gegenüber dem Maut-Untersuchungsausschuss im Bundestag oder einem umfassenden Konzept zur Verkehrswende auf. Nein: Am Mittwoch brachte er ein EU-weites Modell einer Pkw-Maut ins Spiel - und sorgte damit für Verwirrung und Unverständnis innerhalb der Großen Koalition.
Ein Ministeriumssprecher erklärte, es gebe in verschiedenen Ländern verschiedene Ansätze, und nun gehe es darum, wie diese Ansätze zusammengebracht werden könnten. Es gehe dabei um eine »nutzergerechte Finanzierung« der Straßen mit einer »klimatechnischen Lenkungswirkung«. Nach Angaben des Sprechers sind in der Angelegenheit mehrere EU-Mitgliedsstaaten auf das Bundesverkehrsministerium zugegangen. Ein Text für eine mögliche EU-Richtlinie sei in die Ressortabstimmung gegeben worden. Ziel sei es, die unterschiedlichen Mautsysteme in Europa zusammenzuführen. Dies solle im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorgebracht werden. Der Sprecher sagte weiter, eine solche einheitliche Mautregelung sei Teil des Klimapakets der Bundesregierung. Dort ist allerdings lediglich von der Lkw-Maut die Rede.
Bei Oppositionspolitikern und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) stieß Scheuers Vorschlag prompt auf Ablehnung. Ein Sprecher Schulzes erklärte, eine EU-weite Vignette führe in die falsche Richtung. Außerdem habe die Bundesregierung eine CO2-Bepreisung im Verkehr ab 2021 beschlossen. Eine Vignette hätte zudem den Nachteil, dass sie eine Art »Flatrate« wäre, die Vielfahrer belohne und Wenigfahrer belaste. Das sei »überhaupt nicht sinnvoll«. Ähnlich äußerte sich die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kirsten Lühmann.
Auch Linke-Chefin Katja Kipping wandte sich gegen eine EU-Maut. Der Verkehrsminister müsse »erst mal die Skandale im eigenen Haus aufklären, die auch im Zusammenhang mit der Pkw-Maut entstanden sind«, so Kipping. Nicht zuletzt seien Fragen zu Datenschutz und sozialer Gerechtigkeit ungeklärt. »Autobahnen nur für zahlungskräftige Nutzerinnen und Nutzer, während sich die weniger zahlungskräftigen auf Bundes- und Landstraßen stauen, darf nicht das verkehrspolitische Konzept der Zukunft sein«, mahnte Kipping.
Für Oliver Krischer, Vizechef der Grünen-Fraktion Bundestag, ist der Vorschlag »nicht mehr als ein weiterer billiger Versuch, den beschlossenen CO2-Preis noch zu stoppen«, dessen schärfster Gegner die CSU seit Jahren sei. Krischer forderte, die Einführung des Co2-Preises müsse »jetzt zügig umgesetzt« werden. Mit Agenturen
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