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Lautsprecher der Bewegung
Initiativenforum Stadtpolitik verschafft stadtpolitischen Gruppen mehr Gehör
Themen in die Öffentlichkeit bringen, Vernetzung, Beratung und dann noch Schnittstelle zu Politik und Verwaltung sein: Das Initiativenforum Stadtpolitik soll all dies für die mieten- und stadtpolitische Bewegung in der Hauptstadt leisten. Die Internetseite iniforum-berlin.de ist seit Donnerstag mit allen Funktionalitäten freigeschaltet, die Arbeit begann schon viel früher, wie die Engagierten am selben Tag bei einem Online-Pressegespräch erläuterten.
Seit Mai sind die Stellen besetzt. Vier Personen aus der stadtpolitischen Bewegung sind hauptamtlich tätig, zusammengerechnet teilen sie sich nicht einmal zwei ganze Vollzeitpositionen. Dazu kommt noch ein ehrenamtlicher Beirat mit derzeit 18 Mitgliedern. Dem Trägerverein Stadtprojekte wurden dafür dieses Jahr 145.000 Euro beantragte Projektmittel aus dem Landeshaushalt bewilligt. »So ein Projekt in diesem Ausmaß ist in Deutschland außergewöhnlich«, erklärt Beiratssprecher Rouzbeh Taheri, der sich unter anderem beim Mietenvolksentscheid und dem Bündnis Deutsche Wohnen & Co enteignen engagiert.
Schon jetzt wurde dafür einiges geleistet. Bereits im vergangenen Jahr fanden in der Vorlaufphase zwei Hearings im Abgeordnetenhaus statt. »Mietenentwicklung und Mitbestimmung bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen« sowie »Sanierungsgebiete und Bürger*innenbeteiligung« waren die Themen, bei denen Vertreter der Initiativen sowie von Politik und Verwaltung sich ausgetauscht hatten. Das Team des Initiativenforums bereitet nun das dritte Hearing vor. Dabei soll es um Wohnen und Stadtleben unter Corona-Einfluss gehen, verrät Konstantin Sergiou, einer der vier Hauptamtlichen.
Einmal pro Quartal soll so ein Zusammentreffen der Akteure eigentlich stattfinden, coronabedingt gelang dies zunächst nicht. »Der Beirat überlegt im Vorfeld, worum es gehen soll, dann werden Initiativen angesprochen sowie Vertreter der Koalitionsparteien SPD, Linke und Grüne und Mitarbeiter der Fachverwaltungen«, schildert Fabian Steinecke. Er ist im Team verantwortlich für die Kommunikation mit der Öffentlichkeit, den Initiativen, der Politik und Verwaltung. »Wir wollen auch, dass es über ganz Berlin eine erfolgreiche Vernetzung der Initiativen gibt, damit die Durchsetzung von deren Zielen gestärkt wird«, erklärt er. Das ist derzeit noch einer der Schwachpunkte der Bewegung. Abseits ganz konkreter Anliegen wie der Organisation der großen Mieterdemos gibt es normalerweise Kontakte zwischen den vielen Initiativen bestenfalls auf Bezirksebene.
Das Forum bietet auch ganz praktische Hilfe an, etwa einen Baukasten für Internetseiten, Seminare zur Öffentlichkeitsarbeit und andere Workshops. Auch Hilfestellung zur Gründung einer Initiative gehören dazu. Ebenfalls zum Thema »Empowerment«, also dem An-die-Hand-Geben von Werkzeugen zur Selbstermächtigung, zählt der Bereich Recherche. Da hat das Forum bereits drei Anleitungen parat, darunter, wie ein Einwohnerantrag so gelingen kann, dass sich die Bezirksverordneten damit beschäftigen müssen. Konkret beraten wurde die Initiative Schule in Not bei ihrem Antrag für eine Rekommunalisierung der Schulreinigung in Mitte.
Entstanden ist das Iniforum aus zwei Projektideen der rot-rot-grünen Koalition, einem »Forum Mietenpolitik« sowie dem »Rathaus der Initiativen«. Diese wurden gebündelt, die Mittel dafür wurden im Doppelhaushalt 2020/2021 bereit gestellt. »Das Iniforum ist die Verstärkung, ein Lautsprecher und die Schnittstelle für Initiativen«, sagt Teammitglied Melanie Dyck. Was eine Finanzierung über das Jahr 2021 hinaus betrifft, macht sie sich nicht allzu große Sorgen: »Ich denke, dass die Politik nicht ohne so etwas auskommt.«
»Wir übernehmen auch bestimmte Aufgaben, die die Politik selbst regeln müsste«, sagt Taheri. Zum Beispiel erspare man Politik und Verwaltung viele Nachfragen, da die Zuständigen zielgenauer angesprochen werden könnten und auch niedrigschwellige Beratung angeboten werde. »Wir sind auch in gewisser Weise Dienstleister«, so Taheri.
»Wir wollen den Kanal zu Politik herstellen, damit die Initiativen auf Augenhöhe diskutieren können«, sagt Konstantin Sergiou. Er nennt das angesichts der Lobbymacht der Immobilienbranche einen »Beitrag zur Demokratisierung der Verhältnisse«. Rassistische, sexistische oder sonstwie menschenfeindliche Initiativen können allerdings nicht auf Unterstützung hoffen, stellt Taheri klar.
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