Hoffen auf die Lufthansa

Obwohl infolge der Coronakrise weltweit immer mehr Menschen erkranken und sterben, werden weiterhin abgelehnte Asylbewerber*innen mit Zwang in ihre Heimatländer oder sogenannte sichere Drittstaaten gebracht. »Deutschland schiebt wieder ab«, lautete kürzlich die Schlagzeile der »Süddeutschen Zeitung«. Dort wurde über eine Sammelabschiebung vom Flughafen Frankfurt am Main nach Pakistan berichtet, die am 14. Juli durchgeführt wurde. 19 Geflüchtete aus Pakistan wurden zwangsweise in ihre Herkunftsländer zurückgeflogen. Darunter war ein 21-Jähriger, der als unbegleiteter Minderjähriger vor vier Jahren nach Deutschland kam und bis zum Schluss für sein Bleiberecht gekämpft hatte.

Flüchtlingsorganisationen sprachen von einem Tabubruch und befürchten, dass trotz wieder steigender Corona-Zahlen in zahlreichen Ländern die Abschiebungen intensiviert werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ließ durch eine Sprecherin erklären, dass er es ausdrücklich begrüße, dass die Bundesländer die Ausreisepflicht auch unter schwierigen Rahmenbedingungen durchsetzen.

Doch auch die Gegner*innen der Abschiebepolitik koordinieren ihre Proteste. Am Montag startete die Kampagne Lufthansa #Abschiebefrei. Sie richtet sich gegen die Beteiligung der Deutsche Lufthansa AG an Abschiebungen. Im Jahr 2019 wurden mehr als 25 Prozent der Anschiebungen aus Deutschland von der Lufthansa durchgeführt; 5885 Menschen waren davon betroffen. Im Jahr 2018 waren es 6025 Personen. Das Bündnis »No Border Assembly Berlin« fordert die Lufthansa nun dazu auf, sich klar gegen Rassismus zu positionieren und keine Personen mehr gegen ihren Willen zu transportieren.

Mehr als 20 Organisationen haben sich bundesweit bereits der Kampagne angeschlossen. Zu den Unterstützer*innen gehören die Flüchtlingsräte aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Hamburg sowie die Initiativen Bürger*innenasyl Barnim und Bürger*innenasyl Berlin. »Wir starten die Kampagne ›Lufthansa Abschiebefrei‹ zum Zeitpunkt der aktuellen Welle des globalen Black-Lives-Matter-Protestes, weil wir mit der Abschiebung eines der Instrumente des strukturellen Rassismus abschaffen wollen«, erklärte ein Kampagnenmitglied gegenüber »nd.Der Tag«.

Das Ziel der Kampagne besteht darin, so viel öffentlichen Druck zu erzeugen, dass die Lufthansa und ihre Tochterfirma Eurowings von ihrem Recht Gebrauch machen, den Verkauf von Tickets für Personen zu verweigern, die nicht freiwillig reisen. Mit ihrer Kampagne knüpft das Bündnis »No Border Assembly Berlin« an Initiativen an, die es unter dem Motto »Deportation Class« bereits vor 20 Jahren gegeben hat. Damals sorgte der Tod von Aamir Ageeb während des Abschiebeflugs für viel Empörung. Der aus dem Sudan Geflüchtete wehrte sich am 28. Mai 1999 gegen die Abschiebung, so dass er an Händen und Füßen gefesselt wurde. Als er weiter durch Schreien auf sich aufmerksam machen wollte, drücken die zwei Polizeibeamten, die ihn begleiteten, den Kopf von Ageeb nach unten. Das Opfer erstickte.

Auch heute sind Abschiebungen oft mit Gewalt gegen Geflüchtete verbunden. So wurde durch eine Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke bekannt, dass die Polizei im ersten Halbjahr 2019 1289 Fuß- oder Handfesseln, Festhaltegurte oder Klebebände benutzt hat, um Geflüchtete per Flugzeug abzuschieben. Das war mehr als zehn Mal so oft wie im Gesamtjahr 2015.

Am 20. Juni 2001 organisierte ein antirassistisches Bündnis die bundesweit erste Onlinedemonstration. Aus Protest gegen die Abschiebepolitik von Lufthansa wurde deren Internetpräsenz blockiert. Die Lufthansa klagte gegen die Organisator*innen. Fünf Jahre später erklärte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, die Aktion sei legal gewesen. Proteste seien auch im Internet grundrechtlich geschützt. Vielleicht wird in einer Zeit, in der viele Proteste ins Internet verlegt werden, an diese Protestform wieder angeknüpft.