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Das linksradikale Phantom
Die Berliner CDU sieht selbst bei den verschwörungsideologischen Corona-Demos Linke am Werk
»Zionistische Weltverschwörung«, »rotchinesische neue Weltordnung«, größte Inszenierung seit der Mondlandung: Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) zählte am Mittwoch vor dem Verfassungsschutz-Ausschusses des Abgeordnetenhauses einen ganz Strauß von »Theorien« zum Coronavirus auf. Er will damit deutlich machen, dass auf den entsprechenden Demonstrationen »eine durchaus gefährliche Mischung« anzutreffen ist. Zwar sei, so Geisel, das Feld der Gegner der Corona-Maßnahmen »sehr heterogen«. Mit Blick auf die zahlreichen Rechtsradikalen auf der verschwörungsideologischen Großdemonstration am 1. August stellte er aber unmissverständlich fest: »Die haben es geschafft, Teil dieses Spektrums zu sein.«
Eigentlich war Geisels Erkenntnis breiter Konsens auf der ersten Sitzung des Ausschusses nach der Sommerpause, die sich unter anderem mit Corona-Verschwörungsideologien und deren Rezeption in rechtsradikalen Kreisen befasste. So attestierte der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg, den Teilnehmern der Aufmärsche und Kundgebungen gegen die Eindämmungsverordnungen eine »unwidersprochene Akzeptanz« des unappetitlichen rechten Ideenguts. Auch sein Fraktionskollege Niklas Schrader betonte, dass die Überschneidungen mit der extrem rechten und antisemitischen Szene unübersehbar seien. Über die Demonstrierenden sagte der innenpolitische Sprecher: »Ich glaube nicht mehr daran, dass es den Leuten um Grundrechte geht.«
Dass der Ausschussvertreter der AfD das anders sah und sich über das angeblich von oben verordnete Kleinreden von Teilnehmerzahlen ausließ, mag erwartbar gewesen sein. Überraschender war es da schon, dass auch die CDU-Abgeordneten Stephan Lenz und Kurt Wansner auf den Demonstrationen vor allem »ganz normale Leute« gesehen haben wollten. Lenz sagte, er könne verstehen, dass die Sorge um die Zukunft viele »unter Strom setzt«. Auch Wansner fand: »Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen.«
In der Folge verhedderte sich Wansner dann gänzlich mit seinen Einlassungen. Denn der Kreuzberger Abgeordnete verwies ferner darauf, dass die Berliner CDU die Demonstration der »Besorgten« am 1. August ja eigentlich sowieso verbieten wollte. Und schließlich war es ihm wichtig, darauf hinzuweisen, dass auf besagter Demo ja »auch viele Leute aus dem linken Bereich« gewesen seien, »die da ihr Geschäft gemacht haben«. Er zumindest habe auch deshalb seine Schwierigkeiten damit, dass die Demonstrationen »immer auf die rechte Schiene« geschoben würden.
Nicht nur Linke-Politiker Schrader reagierte mehr als irritiert. »Wen haben sie denn da gesehen?«, rief Schrader in Richtung Wansner. Er finde übrigens auch, »dass man das ernst nehmen muss«, so Schrader weiter. Aber das heiße für ihn, dass man vor allem das dort vertretene massiv rechtsextreme Ideengut bekämpfen müsse. Auch Bettina Jarasch von der Grünen-Fraktion sagte, dass man all die Extremismus- und Hufeisentheorien nun schon »zum Überfluss« im Abgeordnetenhaus gehört habe.
Was die von CDU-Mann Wansner vor knapp zwei Wochen unter den selbst ernannten »Querdenkern« gesichteten Linksradikalen angeht, so konnte der Leiter der Abteilung Verfassungsschutz in der Senatsverwaltung für Inneres, Michael Fischer, schlussendlich Entwarnung geben. Auf die entsprechende Frage antwortete der oberste Verfassungsschützer Berlins kurz und knapp: »Das ist nicht der Fall.«
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