Doppelstandards und rechte Heuchelei

Zwei Polizisten, ausgestattet mit Ferngläsern, Farbfächern wie aus dem Baumarkt und vor allem einer Frage: Ist es ein Ausländer, der sich dort am Fahrrad zu schaffen macht? Das ist der Ausgangspunkt eines Videos des von ARD und ZDF finanzierten Jugendangebots »funk«, das für große Empörung unter Konservativen gesorgt hat. Denn in dem Video widmet sich der Komiker Aurel Mertz den Themen Racial Profiling und Rassismus bei der Polizei und nimmt diese auf satirische Weise auseinander.

So diskutieren die Polizisten detailverliebt über die Hautfarbe des jungen Mannes. »Zu hell für einen Drogendealer, aber für einen Fahrraddieb wäre er gerade noch schwarz genug«, rätseln sie. In der Hand der Fächer, auf dem »Polizeidienstliche Farbzuordnung« steht. Es folgt ein völlig überzogener Einsatz mit Scharfschützen und Hubschrauber. Um zu beweisen, dass es sich um sein eigenes Fahrrad handelt, kramt der junge Mann nach seinem Fahrradpass - und wird erschossen. Die Polizisten sprechen zunächst von Notwehr, sind sich am Ende aber doch sicher: Sie haben einen Deutschen erschossen. Die Socken in den Sandalen des Mannes sind der Beweis und der Kummer plötzlich groß. »Er war doch einer von uns!«, schreien sie, während im Hintergrund unbemerkt das Fahrrad gestohlen wird.

Was darf Satire? In jedem Fall nicht die Polizei aufs Korn nehmen, meint die CDU in Sachsen-Anhalt. Deren Generalsekretär Sven Schulze twitterte, das Video sei »ein Schlag ins Gesicht aller Polizisten in Deutschland«. Sein Parteifreund Markus Kurze erklärte, »solche Videos zeigen eindrucksvoll, wie mit öffentlichen Geldern nicht umgegangen werden sollte«. Zustimmung kam von der AfD im Landtag.

Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) äußerte Kritik. Der »Bild« gegenüber erklärte er das »angebliche Satire-Video« für unlustig. »Wie hier die, die Tag und Nacht für unsere Sicherheit den Kopf hinhalten, pauschal als ausländerfeindliche Dumpfbacken dargestellt werden, ist einfach nur menschenverachtend.« Aurel Mertz hingegen äußerte, ihm gehe es nicht darum, »die gesamte Polizei unter Generalverdacht zu stellen«. »Aber so lange uns Bilder wie aktuell aus Frankfurt und Düsseldorf erreichen und Racial-Profiling-Studien abgesagt werden, müssen wir den Finger in die Wunde legen«, twitterte er.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) äußerte scharfe Kritik an dem Verhalten der sachsen-anhaltischen CDU. So werde suggeriert, dass unerwünschte Inhalte von öffentlich-rechtlichen Sendern zu Kürzungen der Finanzierung führen könnten. Landesverbandschef Gajowski sprach im Deutschlandfunk von einer unverhohlenen Drohung durch die CDU Sachsen-Anhalts und einem Zensurversuch. DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall empfahl ihnen, sich mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vertraut zu machen, das strikt untersagt habe, den Rundfunkbeitrag an inhaltliche Aspekte des Programms zu koppeln.

Besonders im Kontext der jüngsten Diskussionen über die Satirikerin Lisa Eckhart fielen so manche Doppelstandards und rechte Heucheleien auf, schreiben User auf Twitter. Auf der einen Seite würden antisemitische Auftritte verteidigt. Sobald aber Rassismus und Polizeigewalt satirisch thematisiert wird, werde jedoch von »gebührenfinanziertem Hass« gesprochen.