- Politik
- Lobbyismus in der EU
Im Zweifel für die Industrie
Auf der Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft fehlt ein Punkt: die Kontrolle des Lobbyismus
Seit Jahren wollen sowohl die Europäische Kommission als auch das Europäisches Parlament der Steuervermeidung durch Großunternehmen in der EU einen Riegel vorschieben. Durch Steuervermeidung und -optimierung entgehen den Mitgliedsländern der Europäischen Union jedes Jahr 50 bis 70 Milliarden Euro an Steuereinnahmen.
Endlich gäbe es auch im EU-Ministerrat eine Mehrheit für die sogenannte »öffentliche länderbezogene Steuerberichterstattung« für Unternehmen mit einem Umsatz ab 750 Millionen Euro. Diese könnte helfen, wenigstens einen Teil der Steuertricks offenzulegen.
Die EU-Campaignerin bei Lobby Control hat in München und Berlin Politikwissenschaften und im Nebenfach Volkswirtschaftslehre studiert. Ein Jahr lang hat die Diplompolitologin nach dem Studium das Deutsche Institut für Menschenrechte in Berlin beim Aufbau unterstützt.
Von 2003 bis 2008 arbeitete sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin für eine Grünen-Abgeordnete im Bundestag. Dort hat sie aus nächster Nähe erlebt, wie Lobbyisten versuchen, das Parlament zu beeinflussen. Seit Mai 2009 widmet sie sich bei der Nichtregierungsorganisation Lobby Control in Köln der Lobby-Regulierung in Brüssel.
Jetzt müsste das Thema nur noch auf die Tagesordnung des kommenden Rats für Wettbewerbsfähigkeit im September - doch das Land, das derzeit ebendiese Tagesordnungen für den Ministerrat erstellt, verweigert dies bislang. Jedoch handelt es sich bei diesem Land um niemand geringeren als Deutschland. Das ist empörend. Die Bundesregierung nutzt damit ihre aktuelle Machtposition im Rat der EU aus und stellt die Interessen deutscher Konzerne über das Gemeinwohl. Doch Steuervermeidung geht uns alle an.
Aber beginnen wir einmal von vorn: Welche Machtposition eigentlich?
Am 1. Juli dieses Jahres hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Einmal alle 14 Jahre erhält jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union diese besondere Rolle im EU-Institutionengefüge. Sie gibt ihm die Möglichkeit, der EU-Politik für ein halbes Jahr seinen besonderen Stempel aufzudrücken. Denn in dieser Zeit hat das jeweilige Mitgliedsland den Vorsitz im Rat der EU inne, dem Gremium, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten EU-Gesetze beschließen. Das bedeutet, Vertreter dieses Landes moderieren dann die Verhandlungen des EU-Ministerrats, stellen Tagesordnungen auf, führen Einigungen herbei - und können so Prioritäten setzen.
Mitgliedstaaten dealen Interessen aus
Dass Deutschland seine besondere Rolle im Rat zugunsten seiner Unternehmen ausnutzen könnte, haben viele Organisationen befürchtet. Kurz vor Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft hat Lobby Control gemeinsam mit vielen anderen Nichtregierungsorganisationen (CEO, BUND, Netzwerk Steuergerechtigkeit, DUH, Bürgerbewegung Finanzwende, Coordination gegen Bayer-Gefahren, Our Fish) eine Studie herausgebracht, mit der wir zeigen: Immer wieder nutzen die Regierungen der Mitgliedstaaten den Rat, um hier die Interessen ihrer heimischen Industrien durchzudrücken. Denn wenn häufig die Rede von der Intransparenz der EU-Institutionen die Rede ist, trifft dies mit Abstand am meisten auf den Rat der EU zu. Dieser ist das Gremium, in dem die Mitgliedstaaten in verschiedenen Zusammensetzungen - je nach Thema - gemeinsam mit Europäischer Kommission und Europäischem Parlament EU-Gesetze beschließen. Diese Intransparenz ist von den Mitgliedstaaten gewollt - die Regierungen sehen es als ihr Recht an, EU-Vorlagen miteinander ohne das Licht der Öffentlichkeit auszuhandeln. Wir kennen nicht einmal die Positionen, die unsere nationalen Regierungen im Rat einnehmen.
Konzerne verhindern Steuertransparenz
In der Studie »Die deutsche Ratspräsidentschaft: Industrie in der Hauptrolle« zeigen Organisationen anhand konkreter Beispiele, wie die Bundesregierung in den vergangenen Jahren im Interesse deutscher Konzerne Gesetze im Sinne des Gemeinwohls verzögert oder verwässert hat. So zeigt das Netzwerk Steuergerechtigkeit, wie es Unternehmen und ihren Verbänden - allen voran der Stiftung Familienunternehmen - gelungen ist, dass die Bundesregierung eine Zustimmung zur Steuertransparenz im Rat verhindert hat. Und das, obwohl die SPD im Lauf der Debatten umgeschwenkt ist. Denn auch globale Unternehmen aus Deutschland nutzen die Tricks zur aggressiven Steuervermeidung und haben wenig Interesse daran, dass diese künftig transparent werden könnten.
Mit einer erneuten Abstimmung im September könnte aber genau dies passieren. Das Thema deshalb jedoch gar nicht erst auf die Tagesordnung zu setzen, ist ein echter Missbrauch der Rolle der Ratspräsidentschaft durch die Bundesregierung. Und das, obwohl sie sich doch das Thema »Steuergerechtigkeit« auf die Fahnen ihrer Präsidentschaft geschrieben hat.
Deutschland: Kein Motor für Klimaschutz
Deutschland hat die Ratspräsidentschaft zu einem heiklen Zeitpunkt übernommen: Viele Lobby-Akteure nutzen die Coronakrise als Vorwand, um gegen ungeliebte Maßnahmen Sturm zu laufen - vor allem gegen den Green Deal, das Maßnahmenpaket zum Klimaschutz. Wegen Corona sei Konzernen kein Klimaschutz zumutbar, lautet das gängige Argument. Wird die Bundesregierung sich dem Druck der Wirtschaftsakteure beugen? Das wäre hochgefährlich, denn der Klimaschutz geht jetzt auf EU-Ebene in eine entscheidende Phase: Wie viel jeder Staat beitragen muss, damit die EU wie geplant 2050 klimaneutral sein kann, wird in den kommenden Monaten zwischen den Staaten ausgehandelt. Deutschland müsste dies moderieren und voranbringen. Allerdings hinkt es den neuesten Plänen der EU-Kommission selbst hinterher, vor allem im Verkehrssektor. Wen wundert das, hat doch die Bundesregierung jahrelang die Autoindustrie darin unterstützt, trotz Klimawandel und Abgasskandal immer mehr und schwerere SUVs mit Verbrennungsmotor zu bauen. Die Ziele zur Reduktion von CO2 hat Deutschland im Rat nach allen Regeln der Kunst verzögert und verwässert, wie der BUND in seinem Beitrag zu unserer Studie darstellt.
Und auch jetzt, wenn die Kommission ein ehrgeiziges Tempo anschlägt, nimmt die Bundesregierung die Autoindustrie in Schutz. Eine erneute Anhebung der CO2-Ziele bis 2030 sei den Konzernen aus Gründen der »Planungssicherheit« nicht zuzumuten, ließ Peter Altmaier, deutscher Bundesminister für Wirtschaft und Energie, die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen Anfang des Jahres per Brief wissen. Es ist mehr als fraglich, ob Deutschland mit solchen Sperenzchen die anderen Mitgliedstaaten dazu motivieren wird, sich ehrgeizige Ziele in Sachen Klimaschutz zu setzen.
Berlin muss Verantwortung übernehmen
Ja, viele Staaten versuchen, die Interessen ihrer Unternehmen im Rat durchzusetzen. Wir haben uns Deutschland als Beispiel vorgenommen, weil es jetzt nun mal gerade jetzt die Ratspräsidentschaft übernimmt und als wirtschaftlich stärkstes Land und größter CO2-Emittent eine besondere Verantwortung innerhalb der EU hat. Ob Steuern oder Autos, Gasindustrie oder Fisch, digitale Unternehmen oder Chemiekonzerne: Immer wieder gereicht großen Konzernen die Intransparenz des Rates sowie ihre privilegierten Zugänge zur Politik zum Vorrang ihrer Interessen vor denen der Allgemeinheit, seien es gerechte Steuern, das Überleben auf unserem Planeten, Schutz vor fragwürdigen Chemikalien oder giftigen Abgasen.
Die Intransparenz des Rats hilft vor allem denjenigen, die ausreichend Ressourcen haben, um trotzdem Bescheid zu wissen: Zum Beispiel, wann sich ein Gesetz in welcher Abstimmung befindet und mit wem man darüber reden sollte, wenn man es ändern möchte. Das sind in erster Linie große Unternehmen, die sich ausreichend Lobbyisten mit dem nötigen Fachwissen leisten können. Andere haben das Nachsehen.
Mehr Transparenz, mehr Demokratie
Das muss aufhören, fordern wir gemeinsam mit den anderen Organisationen. Wir wollen eine andere Politik. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft darf das Interesse der Konzerne nicht über das der breiten Öffentlichkeit stellen. Es muss Schluss sein mit privilegierten Zugängen großer Konzerne und einseitigen Klüngelrunden mächtiger Lobbygruppen. Wir brauchen offene, transparente und ausgewogene Debatten. Dabei gilt es, viele Stimmen anzuhören, gesellschaftliche Anliegen gegeneinander abzuwägen und auch besonders auf diejenigen zuzugehen, die keine mächtigen Lobbyapparate haben - und zwar auch über die Zeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hinaus.
Im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft muss Deutschland sich außerdem für eine Reform der EU-Gesetzgebungsverfahren einsetzen, insbesondere mit Blick auf mehr Transparenz in der Ratsarbeit. Ebenso braucht es aber mehr Klarheit in Deutschland: Ein verpflichtendes Lobbyregister für Bundestag und Bundesregierung, eine legislative Fußspur sowie die Veröffentlichung von Lobbytreffen der Minister*innen und hohen Beamt*innen.
Die Gesetze, die auf EU-Ebene beschlossen werden, sind von großer Bedeutung für den Alltag der Bürgerinnen und Bürger. Die Bundesregierung sollte nicht länger ein Geheimnis darum machen, mit welchen Positionen sie in Ratsverhandlungen hineingeht. Erst dann könnten sie auch hier öffentlich diskutiert werden - für das Interesse an und die Zustimmung zur EU wäre das ein Riesenbeitrag.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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