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Fortschrittchen möglich
Eva Roth über die Steuervorschläge der SPD
Man mag daran zweifeln, wie ernst es dem SPD-Kanzlerkandidaten Scholz ist, wenn er für höhere Steuern für Besserverdienende plädiert. Man mag überhaupt daran zweifeln, ob von den Sozialdemokraten eine andere Fiskalpolitik zu erwarten ist. Schließlich haben sie um die Jahrtausendwende die Steuern kräftig gesenkt und später der Schuldenbremse zugestimmt.
Allerdings spricht einiges dafür, dass die SPD zumindest nicht mehr in die Agenda-Zeiten zurückfällt, in der sie treu und brav marktliberale Politik gemacht hat. Denn die Zeiten haben sich geändert. In der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 und jetzt in der Pandemie ist die Bedeutung staatlichen Handelns überdeutlich geworden. Das Argument, dass »der Markt« schon für das Wohlergehen der Mehrheit der Menschen sorgt, hat arg an Überzeugungskraft verloren. Die SPD selbst hat einen wirtschaftspolitischen Beirat installiert mit bekannten und anerkannten Ökonomen und Ökonominnen, die Alternativen zu einer marktliberalen Politik kennen. Sie können dazu beitragen, dass die SPD ernsthaft neue Strategien sucht. Wobei klar ist, dass eine fiskalpolitische Wende schwierig wird: Um die Schuldenbremse wieder aus dem Grundgesetz zu streichen, braucht es im Parlament eine Zweidrittelmehrheit.
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