- Kommentare
- SPD
Fortschrittchen möglich
Eva Roth über die Steuervorschläge der SPD
Man mag daran zweifeln, wie ernst es dem SPD-Kanzlerkandidaten Scholz ist, wenn er für höhere Steuern für Besserverdienende plädiert. Man mag überhaupt daran zweifeln, ob von den Sozialdemokraten eine andere Fiskalpolitik zu erwarten ist. Schließlich haben sie um die Jahrtausendwende die Steuern kräftig gesenkt und später der Schuldenbremse zugestimmt.
Allerdings spricht einiges dafür, dass die SPD zumindest nicht mehr in die Agenda-Zeiten zurückfällt, in der sie treu und brav marktliberale Politik gemacht hat. Denn die Zeiten haben sich geändert. In der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 und jetzt in der Pandemie ist die Bedeutung staatlichen Handelns überdeutlich geworden. Das Argument, dass »der Markt« schon für das Wohlergehen der Mehrheit der Menschen sorgt, hat arg an Überzeugungskraft verloren. Die SPD selbst hat einen wirtschaftspolitischen Beirat installiert mit bekannten und anerkannten Ökonomen und Ökonominnen, die Alternativen zu einer marktliberalen Politik kennen. Sie können dazu beitragen, dass die SPD ernsthaft neue Strategien sucht. Wobei klar ist, dass eine fiskalpolitische Wende schwierig wird: Um die Schuldenbremse wieder aus dem Grundgesetz zu streichen, braucht es im Parlament eine Zweidrittelmehrheit.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
