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Justiz kann MAS nicht stoppen
Martin Ling über die Strategie von Boliviens De-facto-Präsidentin Áñez
Es ist eine Strategie der Verzweiflung: Boliviens De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez setzt die Justiz als Waffe ein, weil sie um ihre Aussichtslosigkeit an den Wahlurnen weiß. Das Gericht habe die Bewegung zum Sozialismus (MAS) »mit dem Gesetz in der Hand, ohne Gewalt und Konfrontationen« gestoppt. Sie irrt. Das Verfassungsgericht hat zwar bestätigt, dass der ins Exil gezwungene Ex-Präsident Evo Morales aus dem Exil nicht für einen Senatorenposten kandidieren darf, aber die MAS gestoppt hat es nicht.
Die MAS hält nach wie vor die Zweidrittelmehrheit im Parlament. Und es sind die beiden Parlamentskammern, die angesichts des Staatsversagens in der Corona-Pandemie immer mehr die Aufgaben der Exekutive übernehmen. Dazu gehört eine Verordnung, die Privatkliniken dazu verpflichtet, Corona-Fälle zu behandeln, und eine Verordnung, die es Mietern erlaubt, ihre Miete während der Pandemie um 50 Prozent zu mindern.
Der Versuch von Áñez, die Neuwahlen auf den St. Nimmerleinstag hinauszuschieben, ist gescheitert. Der Druck der sozialen Bewegungen auf der Straße hat für einen festen Termin gesorgt: den 18. Oktober. Danach wird Áñez Geschichte sein. Morales’ ehemaliger Wirtschaftsminister Luis Arce liegt bei den Umfragen vorne. Die MAS kann sich nur selbst stoppen.
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