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UN-Bericht stellt Maduro an den Pranger
Ermittler gehen von systematischer Folter und außergerichtlichen Exekutionen in Venezuela aus
Der neueste UN-Bericht ist Wasser auf die Mühlen des selbst ernannten venezolanischen Präsidenten Juan Guaidó: »Der UN-Bericht lässt keinen Zweifel. Maduro ist ein Verbrecher, der nicht nur Drogenhandel und Terrorismus unterstützt, sondern auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht.«
Das vom UN-Menschenrechtsrat 2019 eingesetzte Gremium untersuchte 223 Fälle, von denen 48 in dem mehr als 400-seitigen Report im Detail geschildert werden. Außerdem habe das Gremium zusätzlich fast 2900 Fälle auf ähnliche Muster von Gewalt und Verbrechen analysiert. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag solle sich im Interesse der Opfer zeitnah mit den Vorwürfen befassen. Einen Vorstoß zur gerichtlichen Untersuchung des Verdachts hatten 2018 bereits sechs amerikanische Staaten unternommen.
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Selbst vorsichtige Schätzungen gingen davon aus, dass Venezuela eines der Länder in Südamerika mit der höchsten Zahl an Tötungen durch Sicherheitskräfte sei, so die UN weiter. Davon seien Tausende dokumentiert, auch wenn das Vorgehen nicht in jedem Fall willkürlich gewesen sei.
Es gebe »berechtigten Grund zu der Annahme, dass die venezolanischen Behörden und Sicherheitskräfte seit 2014 schwere Menschenrechtsverletzungen geplant und verübt haben«, hieß es in einer in Genf veröffentlichten Erklärung der Internationalen Ermittlungskommission unter Vorsitz von Marta Valiñas.
Die UN-Ermittler werfen der Regierung unter anderem »außergerichtliche Exekutionen und den systematischen Einsatz von Folter« vor. Es handle sich nicht um einzelne Vorfälle, sondern um »koordinierte Verbrechen mit dem Wissen oder der direkten Unterstützung« von hohen Regierungsmitgliedern, erklärte Valiñas. Die Ermittler hätten »berechtigten Grund zu der Annahme, dass der Präsident« sowie der Innen- und der Verteidigungsminister »die Verbrechen befohlen oder zu deren Ausführung beigetragen haben«.
Die UN-Ermittler forderten eine »unabhängige, unparteiische und transparente« Untersuchung der Vorfälle sowie eine »umfassende Wiedergutmachung« für die Opfer. Das dreiköpfige Ermittlerteam konnte für seine Untersuchungen nicht nach Venezuela reisen, beruft sich aber auf 274 Interviews mit Opfern, Zeugen und ehemaligen venezolanischen Beamten sowie auf vertrauliche Unterlagen und Gerichtsakten. Insgesamt seien rund 5000 Menschen von Sicherheitskräften getötet worden.
Die venezolanische Regierung wies die Vorwürfe entschieden zurück. »Ein von Unwahrheiten geprägter Bericht, der aus der Ferne und ohne jede methodische Strenge von einer Phantom-Gesandtschaft erstellt wurde, die gegen Venezuela gerichtet war und von Regierungen kontrolliert wurde, die Washington untergeordnet sind. Der Bericht veranschaulicht die perverse Praxis, Politik mit den Menschenrechten zu machen, statt Menschenrechtspolitik zu betreiben«, erklärte Außenminister Jorge Arreaza im Onlinedienst Twitter am Mittwoch.
Trotz massiven internationalen Drucks und der verheerenden wirtschaftlichen Lage in dem südamerikanischen Land hält sich Präsident Nicolás Maduro seit Jahren an der Macht. Der linksgerichtete Staatschef hat unter anderem das Militär hinter sich, aber auch Unterstützung aus Russland und China.
60 Staaten, darunter die USA und Deutschland, erkennen hingegen den selbst ernannten Präsidenten Juan Guaidó offiziell an. Mit Agenturen
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