Rechte Kampagne gegen Flüchtlinge

In den letzten Monaten stagnieren rechte Parteien auch in Deutschland in der Wählergunst. Analyst*innen nennen als Gründe neben dem innerparteilichen Streit in der AfD auch den Bedeutungsverlust, den das Flüchtlingsthema in großen Teilen der Bevölkerung gerade in Zeiten von Corona erlitten hat. Nach dem Brand in dem Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos versuchen nichtsdestotrotz rechte Gruppen und Medien, mit einer Kampagne gegen die weitere Aufnahme von Schutzsuchenden hierzulande wieder zu punkten. »Keine weiteren Flüchtlinge aus Moria aufnehmen«, lautet etwa die Überschrift einer Petition der rechten Wochenzeitung »Junge Freiheit« (JF), die in wenigen Tagen von fast 19 000 Menschen unterschrieben wurde. In der Begründung werden die Bewohner*innen des Lagers zu Brandstifter*innen erklärt. »Durch eine jetzige Aufnahme der Migranten aus Moria würde das fatale Signal in die Welt gesendet, dass es sich auszahlt, Lager in Brand zu setzen«, heißt es dort.

Damit gibt die JF eine Argumentationslinie vor, die von unterschiedlichen Spektren der Rechten derzeit wiederholt wird. Auf der Onlineplattform PI-News, in der viele Autor*innen dem rechten Flügel der AfD nahestehen, werden die in der »Jungen Freiheit« formulieren Thesen in hetzerischem Ton aufbereitet. »Willkommen in Deutschland, ihr Brandstifter«, lautet dort ein Beitrag. Auf einem Foto sind Geflüchtete zu sehen, die gegen ihre schlechten Lebensverhältnisse protestieren. Obwohl keine Brände zu sehen sind, heißt es in der Bildunterschrift: »Der Protest der Brandstifter des Lagers Moria hat sich gelohnt. Deutschland hilft.«

Damit soll eine neue flüchtlingsfeindliche Kampagne in Deutschland befördert werden. Das rechte Magazin »Compact« von Jürgen Elsässer titelte reißerisch: »Erst Moria - dann Samos - und wann brennt Europa?« Auch AfD-Politiker*innen, wie deren innenpolitischer Sprecher Gottfried Curio, versuchen, mit der Kampagne wieder in die Offensive zu kommen. Hilfestellung bekommen sie auch aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft. So sendete der Deutschlandfunk vor wenigen Tagen den Kommentar von Silke Hasselmann, der die Thesen der Rechten zusammenfasst: »Doch zumindest solange der begründete Verdacht im Raum steht, dass einige Lagerbewohner nicht nur die Löscharbeiten behindert, sondern die Feuer selbst gelegt haben, darf Deutschland niemanden von dort herholen.«

Anders als die rechten Medien räumt die Deutschlandfunk-Korrespondentin ein, dass höchstens einige Lagerbewohner*innen für die Brandstiftung verantwortlich sein können - und will aber trotzdem alle Lagerbewohner*innen kollektiv dafür in Haftung nehmen. Ihr Beitrag sorgte für Empörung in den sozialen Medien, weil sie sich auch Gedanken machte, wie die Migrant*innen selektiert werden sollen. Im Onlinetext wurde der inkriminierte Begriff durch »ausgewählt« ersetzt. »Wir haben den Begriff ausgetauscht, der bedauerlicherweise NS-Konnotationen hervorgerufen hat, die von unserer Autorin in keinem Fall beabsichtigt waren«, schrieb die Deutschlandfunk-Redaktion. Über die Frage, wie stark ein solcher Kommentar die rechte Kampagne gegen Geflüchtete befeuert, macht sich wohl im Sender dagegen niemand Gedanken.