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Faule Kompromisse helfen nicht
Martin Ling über den Vorschlag der EU-Kommission zum Asylrecht
Ob die EU-Kommission ihr Ziel erreicht, die 27 EU-Staaten und das Europaparlament dafür zu gewinnen, ihrer Asylrechtsreform zuzustimmen, ist unsicher. Sicher ist hingegen, dass der neue Vorschlag nichts ist als ein Herumdoktern an einem inhumanen System und ein Fortschreiben des Ausbaus der »Festung Europa« vonseiten der Europäischen Union. Vieles soll so bleiben, wie es ist: Schutzsuchende sollen an den Außengrenzen festgehalten werden oder gar gleich in Lagern wie in Libyen. Dass dort und selbst in den Camps innerhalb der EU, wie in Moria, nicht einmal die Mindeststandards bei der Unterbringung und beim Schutz dieser Menschen eingehalten werden, ist offenkundig. Dem begegnen will die EU nicht.
Klar ist, dass die EU-Kommission einen Kompromiss vorlegen muss, um überhaupt eine Chance auf Zustimmung zu haben. Der Kompromiss ist aber faul. Die Dimensionen machen das klar: 513 Millionen Bürger zählt die EU. Und nur gut 2 Millionen Flüchtlinge befinden sich in der EU. Solidarisch wäre weit mehr möglich. Stattdessen verschärft die EU seit Jahr und Tag mit ihrer Handels- und teils sogar ihrer Entwicklungspolitik Migrationszwänge im Globalen Süden. Wer Mangosaft nach Afrika exportiert, muss sich nicht wundern, wenn sich dort Kleinbauern gen EU aufmachen.
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