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- Verfassungsschutzbericht Hessen
Bei den Behörden hakt es weiter
Jana Frielinghaus über den hessischen Verfassungsschutzbericht
Nichts ist gut in Sachen Prävention rechter Gewalt in Hessen. Das zeigte der von einem Rassisten verübte Anschlag in Hanau am 9. Februar, der neun Menschen mit Migrationsgeschichte das Leben kostete.
Hessens Innenminister Beuth und Verfassungsschutzchef Schäfer halten sich die Gründung zweier Sondereinheiten für Ermittlungen in der rechten Szene kurz nach dem Mord an Walter Lübcke am 2. Juni 2019 zugute. In Wahrheit dokumentieren diese Maßnahmen vorangegangenes Versagen. Denn Stephan E., der im Fall Lübcke vor Gericht steht, galt dem Inlandsgeheimdienst als »abgekühlt«. Es waren Journalisten und die hessische Linksfraktion, die nachwiesen, dass E. auch in jüngster Zeit aktiver Neonazi war. Und die Behörden machen weiter nicht ihre Arbeit. Denn der Verfassungsschutz hat in seinem Bericht für 2019 zusätzlich zu den ihm bereits bekannten Neofaschisten nur jene erfasst, die dem völkischen »Flügel« der AfD und ihrer Jugendorganisation zugeordnet werden. Dabei weiß der Geheimdienst auf Bundesebene längst, dass sich gewaltbereite Rechte über informelle Strukturen und über das Internet radikalisieren. Rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden kommen im Bericht ebenfalls noch immer nicht vor. Ein Skandal, gibt es doch in Hessen die meisten Verdachtsfälle.
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