Aktive Verteidigung einer aufstrebenden Großmacht
China versucht sich militärisch unangreifbar zu machen und baut sich ökonomisch wie finanzpolitisch als Gegenpol zu den USA auf
In Russland gibt es eine öffentliche Diskussion zur Rolle der Nuklearwaffen. Eine solche Debatte findet in China nicht statt. Wer wissen will, wie man dort die strategische Stabilität einschätzt und wie man zu einer Rüstungskontrolle steht, der ist gut beraten, die Weißbücher Chinas zur nationalen Verteidigung aus den Jahren 2015 und 2019 zu lesen. In beiden Dokumenten wird der defensive Charakter der Militärstrategie Chinas betont. Interessant ist dabei, dass das Weißbuch von 2015 von der militärischen Führung erarbeitet wurde, während es sich bei dem Weißbuch von 2019 um ein Dokument handelt, das der Staatsrat verabschiedet hat und das unter dem Titel »China’s National Defense in the New Era« veröffentlicht wurde. Beide Dokumente weisen eine starke Kontinuität auf. Die chinesischen Positionen zur gegenwärtigen strategischen Lage und zur Rüstungskontrolle werden darin deutlich dargelegt.
Zur Einschätzung der strategischen Lage heißt es im Weißbuch von 2019: »Die internationale strategische Situation erfährt gegenwärtig grundlegende Veränderungen, wie sie sich noch nie in einem Jahrhundert vollzogen haben. Die Welt ist im Umbruch. In dieser multipolaren Welt sind Frieden, Entwicklung und Kooperation unumkehrbare Trends der Zeit.« Die Weißbücher Chinas zur nationalen Verteidigung von 2015 und 2019 zeigten eine unmissverständliche Politik der »aktiven Verteidigung« und nuklearen Minimalabschreckung. Angestrebt werde ein neues Modell der Sicherheitspartnerschaft und des gegenseitigen Vertrauens mit anderen Staaten. Die Beziehungen zu Russland und den USA hätten dabei besondere Bedeutung.
Der Autor, Jahrgang 1942, war Oberst der Luftverteidigung und der Militäraufklärung in der NVA. Von 1979 bis 1982 war er an der DDR-Botschaft in Peking tätig, 1984 bis 1988 war er Militärattaché in Brüssel und Luxemburg. Er arbeitet als Publizist und Buchautor. Unter anderem veröffentlichte er das Buch »Offizier, Diplomat und Aufklärer der NVA - Streiflichter aus dem Kalten Krieg«.
Der hier veröffentlichte Text ist die leicht bearbeitete Fassung eines Artikels aus dem außenpolitischen Magazin »WeltTrends« (September-Ausgabe). Das Heft enthält einen Themenschwerpunkt zu nuklearen Strategien der Großmächte.
Zum Weiterlesen: www.welttrends.de
Nichtsdestoweniger gebe es destabilisierende Faktoren und Unwägbarkeiten in der internationalen Sicherheit:
Der strategische Wettlauf hat sich verschärft. Die USA haben ihre Strategie geändert und führen eine unilaterale Politik durch, die erneut einen intensiven Wettbewerb zwischen den Weltmächten ausgelöst hat. Sie erhöhen ihre Verteidigungsausgaben, stärken ihr Kernwaffenpotenzial und bauen ein länderübergreifendes Stützpunkt- und Raketenabwehrsystem auf.
Die Nato hat sich territorial erweitert und stationiert weitere Truppen in Zentral- und Osteuropa bei gleichzeitiger Durchführung von Übungen und Manövern aller Teilstreitkräfte.
Russland verstärkt sein nukleares und konventionelles Potenzial.
Die Europäische Union forciert ihre Anstrengungen zum Aufbau einer eigenen militärischen Komponente.
Die Nichtverbreitung von Massenvernichtungsmitteln bleibt problematisch. Extremismus und Terrorismus breiten sich aus.
Die Sicherheitslage in der asiatisch-pazifischen Region und im Südchinesischen Meer ist generell stabil. Die betreffenden Länder versuchen, bestehende Risiken und Differenzen auszugleichen.
Kein atomares Wettrüsten
China, das weder an den INF-Vertrag gebunden war noch an den START-Verhandlungen teilnahm, hat eine strategische Richtlinie der aktiven Verteidigung für das neue Zeitalter formuliert. Unter »aktiver Verteidigung« wird die Einheit von strategischer und operativ-taktischer Verteidigung verstanden. Diese Richtlinie, die quasi an die Stelle der Volkskriegstheorie getreten ist, umfasst die konsequente Verteidigung des chinesischen Territoriums, des Luftraums sowie Antwortschläge und Operationen im Zusammenwirken aller Teilstreitkräfte. Im Weißbuch heißt es dazu: »Unser Standpunkt ist eindeutig: Wir werden niemanden angreifen, aber wenn wir angegriffen werden, werden wir entschieden zurückschlagen.« China erklärt, dass es zu keiner Zeit und unter keinen Umständen als Erster Kernwaffen einsetzen werde und auch den Nichtkernwaffenstaaten nicht damit drohen werde. Unabhängig davon werden die eigenen Nuklearkräfte als ein Pfeiler der nationalen Souveränität und Sicherheit bezeichnet.
Die Nichtverbreitung von Massenvernichtungsmitteln sei laut dem Weißbuch zudem problematisch. China tritt für ein komplettes Verbot und die Zerstörung der Kernwaffen ein. Es wird sich keinesfalls am atomaren Wettrüsten beteiligen. Wie während des Kalten Krieges will man seine Kernwaffen auf einem minimalen Niveau halten. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass ein Land mit einem Kernwaffenpotenzial, das jedem potenziellen Gegner irreparablen Schaden zufügen kann, militärstrategisch gesehen eine Großmacht ist. Offensichtlich ist es nach Meinung der chinesischen Führung ausreichend, nur einige Hundert Kernwaffen vorzuhalten.
Maritime Strategie
Von außerordentlicher Bedeutung sind nach Auffassung der politischen und militärischen Führung in Peking Chinas maritime Rechte. Wörtlich heißt es: »China muss die strategischen Bedingungen sicherstellen, um sich selbst zu einer Seemacht zu entwickeln.« Dazu müsse die traditionelle Auffassung, das Land sei wichtiger als die See, überwunden werden. Schon im 15. Jahrhundert hat China das gesamte Südchinesische Meer quasi als seine Hoheitsgewässer betrachtet. Die Inseln im Süd- und Ostchinesischen Meer sind nach aktueller chinesischer Auffassung unveräußerliches chinesisches Territorium. Damit setzt die chinesische Führung wegen ein paar Felsen im Meer ihr gewachsenes internationales Ansehen aufs Spiel.
Wichtig ist dabei, dass trotz des Aufbaus der »neuen Seidenstraße« noch auf lange Zeit mindestens 80 Prozent aller Ex- und Importe des Landes auf dem Seeweg transportiert werden. Da es in dem China vorgelagerten Seegebiet einige Meerengen gibt, ist China daran interessiert, dass diese Seewege immer offenbleiben. Dem steht die Pazifik-Doktrin der USA entgegen.
Deshalb entwickelt China auch seine moderne maritime Militärstruktur. Die Marine hat in den letzten zwei bis drei Jahren circa 35 größere Einheiten wie Zerstörer, Fregatten, Korvetten, U-Boote sowie Landungs- und Spezialschiffe bekommen. Im Gegensatz zu den anderen Teilstreitkräften wurde der Personalbestand der Marine nicht verringert, sondern erhöht. Um Chinas Überseeinteressen zu sichern, werden entsprechende Kontingente gebildet und logistische Einrichtungen im Ausland geschaffen. So wurde 2017 eine chinesische Basis in Djibouti in Dienst gestellt. Sie verfügt über die Ausrüstung für vier Einsatzgruppen.
Lehren aus dem Vietnam-Konflikt
China hat im Laufe der letzten Jahre bei der Lösung regionaler Streitfragen eine konstruktive Rolle gespielt, so in der Korea-Frage oder bei der Nuklearfrage des Iran und in Syrien. Die chinesische Führung plädiert für die strikte Einhaltung der UN-Charta. Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates billigt China nicht nur die Rolle der Uno bei der Gestaltung der internationalen Beziehungen, sondern nimmt auch aktiv an der internationalen Rüstungskontrolle, der Abrüstung und der Nichtverbreitung von Massenvernichtungsmitteln teil. Zweifellos haben der Verlauf und das Ende der militärischen Aktion gegen Vietnam im Frühjahr 1979 dazu beigetragen, bei Problemen mit anderen Ländern nicht weiter auf eine militärische Lösung zu setzen.
Keinen Zweifel lässt man in Peking daran aufkommen, dass die Wiedervereinigung mit Taiwan auf lange Sicht angestrebt wird. Im Weißbuch von 2019 heißt es dazu: »Es liegt im fundamentalen Interesse der Nation, die Taiwan-Frage zu lösen und die Wiedervereinigung zu vollziehen. China muss und wird wiedervereinigt werden!« Eine militärische Lösung scheint dabei aber nicht in Betracht zu kommen.
Internationale Sicherheitspartnerschaft
Die chinesische Führung plädiert für den Aufbau eines neuen Modells der Sicherheitspartnerschaft und des gegenseitigen Vertrauens. Dafür werden konstruktive Beziehungen zu anderen Staaten angestrebt. Weltweit sind in 130 diplomatischen Missionen chinesische Militärattachés akkreditiert, während 116 Staaten Militärattaché-Büros in China unterhalten. Die Volksbefreiungsarmee hält enge Kontakte zu den Militärs der Nachbarländer. Zugleich entwickelt China militärische Beziehungen zu Europa und Afrika.
Die militärischen Beziehungen mit der Russischen Föderation entwickeln sich weiter auf hohem Niveau. Sie sind zu einer strategischen Partnerschaft ersten Ranges geworden und spielen eine wichtige Rolle bei der Erhaltung der strategischen Stabilität.
Die Beziehungen zu den USA sollen nach chinesischer Auffassung in Übereinstimmung mit den Prinzipien einer konfliktfreien und konfrontationsfreien Kooperation gestaltet werden. Solange der US-Dollar die Weltwährung Nummer eins ist, können die USA nahezu unbegrenzt Kredite erhalten. China möchte diesen Zustand lieber heute als morgen ändern, bliebe dann aber auf den vielen Billionen Schulden der USA sitzen und würde zudem den US-Markt verlieren. Auf Chinas Betreiben haben die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) in Shanghai eine Bank gegründet, die ihre Geschäfte nicht auf Dollarbasis abwickelt. In diesem Zusammenhang ist die Meldung interessant, dass die Chinesische Volksbank ein Hybridgeld aus altvertrauten Geldscheinen und Cyberwährung schaffen will. Dieses digitale Bargeld - der sogenannte »Digital-Yuan« - soll wie ein digitales Gegenstück zu einer Banknote oder Münze einsetzbar sein. Bis zur Ablösung des Dollars als Weltwährung ist es aber noch ein weiter Weg.
Insgesamt zeigt sich, dass China mit Blick auf seine gesellschaftliche, ökonomische, wissenschaftliche und militärische Entwicklung auf dem Weg ist, die USA als Weltmacht Nummer eins abzulösen.
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