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Coronakrise, Phase III
Die globale Konjunktur schwächt sich schon wieder ab. Die großen Machtblöcke begeben sich in einen Subventionswettlauf zur Sicherung der Zukunftsmärkte.
Angesichts der Lage der Weltwirtschaft machen sich beim Internationalen Währungsfonds Sorgen breit. »Die Herausforderungen sind beängstigend«, warnte diese Woche dessen oberste Ökonomin Gita Gopinath. Denn mittlerweile ist klar: Auch nach dem Ende der Corona-Pandemie wird es kein Zurück zur Normalität geben. Die Weltwirtschaft bleibt angeschlagen, der Ausblick nebelhaft. Die großen Wirtschaftsmächte bereiten sich daher auf eine verschärfte Konkurrenz um Anteile am Weltmarkt vor. Mit gigantischen Subventionen versuchen sie, die Märkte der Zukunft zu besetzen.
Trotz staatlicher Finanzspritzen über weltweit rund zwölf Billionen Dollar lässt die globale Konjunktur bereits wieder nach. Auch in Deutschland »verliert die Erholung an Fahrt«, stellt Stefan Kooths vom Wirtschaftsforschungsinstitut IfW fest. Belastend wirkt das Wiederaufflammen der Pandemie: In Deutschland wurden zuletzt 7334 Neuinfektionen pro Tag gemeldet, so viel wie noch nie. Angesichts steigender Fallzahlen erklärte die Bundesregierung das gesamte französische Festland sowie die Niederlande sowie Teile Italiens, Polens und Schwedens zu Risikogebieten. Doch selbst wenn das Virus demnächst besiegt werden sollte, ist die Zukunft äußerst unsicher. »Derzeit«, so Kooths, »lässt sich kaum absehen, welche längerfristigen Schäden die Krise hinterlässt.«
Laut Paul Donovan von der Schweizer Bank UBS befindet sich die Weltwirtschaft damit in »Phase III« der Corona-Krise. In Phase I sei die Wirtschaftsleistung eingebrochen, darauf folgte der starke Aufschwung in Phase II. Und nun sei alles offen, Phase III gehe »mit weit größeren Risiken einher«. Denn Staaten und Unternehmen haben Billionen neuer Kredite aufgenommen, zusätzlich zu den Schulden, die sich bereits vor der Krise angesammelt hatten. Diese Schulden müssen sich nun rechtfertigen durch künftiges Wirtschaftswachstum. Doch was, wenn es sich nicht einstellt? Regierungen weltweit sind in der Klemme. Einerseits, rät der IWF, müssen sie ihre Unterstützung weiterlaufen lassen. Andererseits werde mit der Zeit ihr finanzieller Spielraum schrumpfen. »Zu einem bestimmten Zeitpunkt«, warnt Gopinath, »könnten sich die Unsicherheiten über das gesamte Finanzsystem ausbreiten« - und eine neue Krise hervorrufen.
In dieser Situation mobilisieren die Weltwirtschaftsmächte - allen voran die USA, die EU und China - ihre überlegene Kreditwürdigkeit, um in die Wachstumsfelder der Zukunft zu investieren: Datenverarbeitung, Künstliche Intelligenz, Elektromobilität, 5G-Mobilfunk, Digitalisierung der Industrie. Da sich die Unternehmen angesichts der Unsicherheit mit Investitionen zurückhalten, springen die Regierungen ein. Mittlerweile liefern sie sich einen Subventionswettlauf mit dem Ziel, die »technologische Führerschaft« zu erlangen oder die »technologische Dominanz« der Konkurrenten zu brechen. Die US-Regierung versucht mit Staatsgeld, Zöllen und Sanktionen, die Vorherrschaft der US-Internetindustrie zu sichern. China hingegen wird seinen 14. Fünf-Jahres-Plan auf die Förderung von Hightech-Branchen konzentrieren.
In dieses Rennen ist auch die EU eingestiegen. »Bereits vor der Krise war Europa mit einer sich schnell verändernden wirtschaftlichen, politischen und technologischen Situation konfrontiert«, notiert die Deutsche Bank in einer Analyse der EU-Industriepolitik. Insbesondere auf dem Feld digitaler Technik laufe Europa Gefahr zurückzubleiben. Von den weltweit 20 größten Technologiekonzernen kämen 15 aus den USA, zwei aus China und nur einer - SAP - aus Europa. »Durch den Ausbruch der Pandemie ist noch deutlicher geworden, dass die EU ihre Wettbewerbsvorteile stärker schützen muss.«
Aus europäischer Sicht ist dabei das Ziel, die eigenen Potenzen zu schützen, gleichbedeutend damit, die Konkurrenz abzuhängen. »Die EU zielt auf eine führende Rolle in der digitalen Ökonomie«, erklärt die Deutsche Bank. Dafür müssen die EU-Mitglieder kooperieren. Denn jeder einzelne Mitgliedsstaat sei für sich zu klein, um mit den Investitionsvolumina der USA und Chinas mitzuhalten. »Wenn es um Innovation und technologische Führerschaft geht, dann sind Größe und Marktanteile entscheidende Faktoren.« Die EU-Kommission hat daher ein riesiges Finanzpaket von 2,4 Billionen Euro geschnürt, um europäische Firmen über die Krise zu retten. Mit den Milliarden sollen weltmarktfähige europäische Unternehmen aufgebaut, industrielle Kerne gefördert und die technische Infrastruktur für die Zukunftsmärkte hergerichtet werden. Der Green Deal hat dabei die Aufgabe, Europas »Führungsrolle in grüner Technologie zu stützen«, erklärt die Deutsche Bank. Zudem gründet die Kommission länderübergreifende Industrie-Kooperationen wie die Wasserstoff-, Computercloud- oder die Rohstoff-Allianz.
Um auch den einzelnen Mitgliedsstaaten mehr Möglichkeiten zur Unterstützung ihrer Unternehmen zu gewähren, hat die EU ihre Subventionsregeln deutlich gelockert. Eigentlich sind diese Regeln streng. Denn da alle Staaten auch in normalen Zeiten ihre heimischen Konzerne stützen und sich dadurch Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Standorten sichern wollen, muss die EU für möglichst gleiche Konkurrenzbedingungen sorgen, indem sie Subventionen stark einschränkt. Dadurch schrumpfte das Volumen staatlicher Beihilfen laut Wirtschaftsforschungsinstitut WIIW seit den siebziger Jahren von etwa drei Prozent der Wirtschaftsleistung auf zuletzt etwa ein Prozent.
Doch Corona und die Konkurrenz mit den USA und China sorgen für ein Umdenken: Diese Woche hat die EU den Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft bis Juni 2021 verlängert. »Es setzt sich die Ansicht durch, dass Marktkräfte allein nicht ausreichend sein könnten, um Europa über Wasser zu halten«, so die Deutsche Bank. Das Beispiel China habe gezeigt, dass eine Kombination aus geschütztem Heimatmarkt und staatlicher Unterstützung schnell zur Entstehung von Global Players mit wachsenden Marktanteilen führen kann. Für Europa müsse dies ein »Weckruf sein, auch aus geopolitischer Perspektive«.
Den hört die EU. Ihre ökonomische Aufrüstung nach innen kombiniert sie durch verstärkten Schutz nach außen. So plant sie eine CO2-Grenzsteuer, die die europäischen Firmen schützen soll vor ausländischer Konkurrenz, die mit weniger strengen Emissionsregeln und daher mit geringeren Kosten konfrontiert ist. Zudem soll der Zugang zum EU-Markt für jene ausländischen Unternehmen beschränkt werden, die von ihren Staaten in »unfairer Weise« unterstützt werden - das richtet sich vor allem gegen China. Und schließlich geht Europa gegen die großen US-Konzerne vor: Frankreich und die Niederlande haben diese Woche ein Papier vorgelegt, in dem sie eine schärfere Regulation und zur Not ein Aufbrechen großer Technologiefirmen fordern. »Das dürfte Probleme mit den USA bringen«, so Ökonom Donovan.
Viel wird aus Sicht der Deutschen Bank davon abhängen, ob die EU-Staaten sich zu einer engen Kooperation untereinander bereitfinden. Denn nur gemeinsam könnten sie angehen gegen »Versuche von Nicht-EU-Staaten, die europäische Politik zu beeinflussen, Zugang zu strategisch sensitiven Bereichen und Technologien zu erlangen und dadurch ökonomische Abhängigkeiten zu schaffen«. Der aktuelle Streit um die Gelder des billionenschweren EU-Rettungsfonds zeigt jedoch, dass die Einigkeit der Unionsmitglieder eine bedingte ist. »Die europäische Solidarität sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Verhältnis zwischen den EU-Staaten von Konkurrenz dominiert wird«, so Patrick Artus von der französischen Bank Natixis. Diese Konkurrenz laufe über Kosten, Steuersätze, Sozialabgaben und staatliche Investitionshilfen. Und gerade hier sind die Gewichte sehr ungleich verteilt. Von den bis Mai 2020 von der EU-Kommission gewährten zwei Billionen Euro an Beihilfen kam rund die Hälfte aus Deutschland.
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