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»In der belagerten Festung des Nationalstaates«
Nach der aserbaidschanischen Antikriegsbewegung meldet sich nun auch die armenische zu Wort
Die staatliche Repression gegen Kriegsgegner im neuesten Karabach-Krieg zeigte sich nur einen Tag nach Kriegsbeginn. Am 28. September wurde Giyas Ibrahimow vom aserbaidschanischen Geheimdienst festgenommen und zwei Stunden verhört. Zuvor hatte er in sozialen Netzwerken seine Stellungnahme gegen den beginnenden Krieg veröffentlicht. Darin kritisierte er das verbreitete Argument »Wir müssen diesen Krieg gewinnen, damit die kommende Generation den Karabach-Konflikt nicht erbt«. Doch Ibrahimovs Stimme blieb nicht die einzige gegen den Krieg. Bereits am 30. September folgte eine »Erklärung der Linken Jugend Aserbaidschans«.
Nun sind gleich zwei Dokumente der Kriegsgegner von der armenischen Seite auf dem russischen anarchistischen Nachrichtenportal »Avtonom.org« in Übersetzung veröffentlicht worden. Ein von vier anonymisierten Autoren verfasster Text vom 12. Oktober trägt die Überschrift »Gegen Krieg in Karabach - dekoloniale, antifaschistische und ökofeministische Erklärung aus Armenien«. Auffällig ist, dass sich der Text sehr nah an der offiziellen armenischen Version der Vorgeschichte des Konflikts hält: Die Übergabe Karabachs an Aserbaidschan 1921 sei ein von Stalin initiierter Ausdruck des »sowjetischen Kolonialismus« gewesen; das Unabhängigkeitsreferendum der armenischen Bevölkerung Karabachs war demokratisch legitim; Aserbaidschan führt ein Angriffskrieg ... Allerdings wird im Text auch ein Massaker an der aserbaidschanischen Bevölkerung der Stadt Chodschali im Februar 1992 deutlich verurteilt - während es von der staatlichen Seite in Armenien immer wieder geleugnet oder relativiert wurde. Weiterhin wird als erster Schritt von Aserbaidschan verlangt, das Feuer einzustellen, und die Forderung nach einem Rückkehrrecht für die Flüchtlinge beider Seiten seit dem Aufflammen des Konflikts in den 1980er Jahren postuliert. Als weitgehendes Ziel wird der »Sturz der Diktaturen in Aserbaidschan, Türkei und Russland« benannt, doch noch davor soll der Südkaukasus »dekolonisiert werden«. Etwas aus dem Rahmen fallen im Text die ökologischen Passagen, die ausgerechnet »Anthropozentrismus« als Kriegsursache geißeln.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Flüssiger liest sich dagegen der am 18. Oktober auf Armenisch, Russisch und Englisch veröffentlichte Aufruf »Gemeinsamer Boden: eine Antikriegsstellungnahme«, unter dem online Unterschriften gesammelt werden. Schon zu Anfang wird über die eigene Hilfslosigkeit angesichts der Flut der nationalistischen Propaganda reflektiert. »In der belagerten Festung des Nationalstaates verbleibend, haben wir zugelassen, dass Klassensolidarität und Freundschaft deskreditiert wurden.« Die Rolle der xenophoben Rhetorik der beiden Konfliktparteien analysierend, verweisen die Autoren auch auf die versäumten Möglichkeiten zu Verhandlungen. Weiter wird eine sofortige Feuereinstellung von den beiden Seiten und die Demilitarisierung der Region gefordert.
Angesichts der Rhetorik des »Überlebenskampfes« haben die armenischen Kriegsgegner teilweise einen noch schwierigeren Stand als die aserbaidschanischen, die dafür wiederum mit einer wesentlich schärferen Zensur und einem wesentlich härteren staatlichen Repressionsapparat konfrontiert sind. In beiden Staaten kann man von keiner gesellschaftlich relevanten Antikriegsbewegung sprechen, daher handelt es sich bei allen oben genannten Statements um die ersten Schritte gegen die aufgehetzte Stimmung.
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