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Leichtfertiges Gerede
Flüchtlingsräte kritisieren Unionsforderungen nach leichteren Abschiebungen nach Syrien
Es ist ein eingespieltes Muster: Kommt es zu einer Gewalttat, in die ein Ausländer involviert ist, mehren sich die Rufe nach schnelleren und einfacheren Abschiebungen. So auch im Fall der mutmaßlich islamistisch motivierten Messerattacke in Dresden von Anfang Oktober, bei der ein Mann getötet und ein zweiter schwer verletzt wurde. Tatverdächtig ist ein 20-jähriger Syrer, der als islamistischer Gefährder eingestuft ist.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will nun - wenig überraschend - klären lassen, ob künftig wieder Abschiebungen in bestimmte Regionen Syriens möglich sein sollen. »Ich werde sehr dafür eintreten, dass wir überprüfen, ob man nicht nach Syrien in die befriedeten Gebiete abschieben kann«, so Seehofer. Aber bisher sei die Einschätzung des Auswärtigen Amtes eine andere. Aus Sicht des Bundesinnenministeriums soll die Möglichkeit zur Rückführung von Straftätern, Gefährdern und »Identitätstäuschern« angestrebt werden, wenn die Sicherheitslage in Syrien dies zulässt, hieß es in der Erklärung am Freitag.
Auch weitere Unionspolitiker unterstützen die Forderung. »Rechtskräftig verurteilte Schwerkriminelle haben ihr Gastrecht in Deutschland verwirkt, erst recht, wenn sie unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung stürzen wollen«, sagte etwa der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU). »Wir müssen solche Täter sofort abschieben können.« Auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU), der Vorsitzende der CSU-Bundestagsgruppe, Alexander Dobrindt, sowie der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Kuffer fordern eine Anpassung der Gesetzgebung.
Grünen-Chef Robert Habeck weist jedoch auf Fallstricke hin. Er findet es zwar »prinzipiell richtig, Gefährder in ihre Herkunftsländer auszuweisen«. Doch handele es sich bei etlichen der islamistischen Gefährder eben um deutsche Staatsbürger. Daher seien Ausweisungen »nicht trivial«, so Habeck. Es brauche auch ein europaweit abgestimmtes Vorgehen und klare Rücknahmeabkommen.
Deutlicher in ihrer Kritik ist die Linkspartei. »Es ist erschreckend, wie rechte Hardliner die Messerattacke in Dresden instrumentalisieren, um Abschiebungen nach Syrien den Weg zu ebnen«, erklärte die Linke-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke. Syrien sei nicht sicher - auch nicht für Straftäter. Es dürfe daher keine Abschiebungen in das Land geben. »Das Problem des Islamismus verschwindet doch nicht, wenn ein Täter abgeschoben wird«, so Jelpke. Notwendig sei es, die Tat und ihre Hintergründe detailliert aufzuklären und den mutmaßlichen Täter in Deutschland vor Gericht zu stellen. Auch sollten Aussteiger- und Präventionsprogramme gefördert werden.
Auch die Landesflüchtlingsräte in Deutschland und Pro Asyl lehnen Abschiebungen nach Syrien ab. »Unser tiefstes Beileid gilt den Angehörigen des Opfers«, sagte Kai Weber vom Flüchtlingsrat Niedersachsen in Hannover. Allerdings sei statt politischer Instrumentalisierung der Opfer durch einige Innenminister ein rechtsstaatliches Strafverfahren notwendig. Hasskriminalität schlage oft willkürlich zu und müsse strafrechtlich verfolgt werden. Die Abschiebung mutmaßlicher Gefährder nach Syrien sei aber eine »Nebelkerze« und trage nicht zur Sicherheit bei - weder in der Bundesrepublik noch anderenorts. Das »leichtfertige Gerede« über angeblich sichere Gebiete, in die Syrer abgeschoben werden könnten, sei »fahrlässig und menschengefährdend«, heißt es in einer Erklärung. Jede nach Syrien abgeschobene Person müsse mit menschenrechtswidriger Behandlung und Folter rechnen.
In Syrien bleibt die Sicherheitslage derweil weiterhin angespannt. Bei russischen Luftangriffen im Nordwesten des Landes sind nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mindestens 78 mit der Türkei verbündete Rebellen getötet worden. Rund 100 weitere seien bei Bombardements auf ein Militärlager in der Provinz Idlib verletzt worden, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Montag mit. Mit Agenturen.
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