- Politik
- Stephan J. Kramer
Der Verfassungsschutzchef will in den Bundestag
Ambitionen des Thüringer Inlandsgeheimdienstpräsidenten Stephan J. Kramer sind in der SPD umstritten
Diese mögliche Personalie sorgt für große Diskussionen nicht nur innerhalb der Thüringer SPD. Und das mit Ansage, wie demjenigen selbst klar ist, um den sich diese Debatte dreht: Stephan J. Kramer, derzeit Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes und zuvor Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland.
Dabei ist es einerseits nichts weniger als ein Kernelement der Demokratie, dass grundsätzlich alle Menschen in Deutschland die Möglichkeit haben, ihr Interesse an einem Bundestagsmandat zu bekunden, so wie der 1968 Geborene das nun tut. Er wolle, sagt Kramer, gerne »eine bundesweit vernehmbare, weitere Stimme für Thüringen« sein - und zwar nicht nur auf dem Feld der inneren Sicherheit, sondern auch auf den anderen Politikfeldern, mit denen er im Laufe der Jahre zu tun gehabt habe, »wie der Sozialpolitik oder der Wirtschaftspolitik«. Deshalb habe er sich bereit erklärt, im Wahlkreis 192 als SPD-Direktkandidat anzutreten. In der Partei ist er seit vielen Jahren. Der Wahlkreis umfasst sowohl den Ilm-Kreis als auch den Landkreis Gotha. Dort ist der CDU-Mann Tankred Schipanski seit 2009 der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete.
Kramer selbst spricht davon, er habe »das Angebot« gemacht, für den Wahlkreis als SPD-Direktkandidat anzutreten. Ob dieses Angebot nun gewollt sei oder nicht, müssten die entsprechenden SPD-Gremien entscheiden. Ebenso wie darüber, ob er gleichzeitig auf Listenplatz 3 der SPD-Landesliste gesetzt werden soll, was er sich nach eigenem Bekunden vorstellen kann. Das ist nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre der letzte der einigermaßen aussichtsreichen Plätze auf der Bundestagswahlliste der Thüringer Sozialdemokraten. Wer weiter hinten steht, hat kaum Chancen, für die Partei in den Bundestag einzuziehen. In dem Zusammenhang widerspricht Kramer allen Spekulationen, er zeige durch seine Kandidatur, dass er keine Lust mehr habe, den Verfassungsschutz des Freistaates zu führen. »Ich denke, man kann nicht den Eindruck haben, dass ich amtsmüde bin«, sagt er. Er mische sich auch aktuell in Diskussionen zu Rechtsextremen, Querdenkern und Linksextremen ein.
Andererseits gibt es in der Thüringer SPD wie auch im restlichen politischen Erfurt kontroverse Diskussionen darüber, dass es Kramer offenkundig in den Bundestag zieht, zurück nach Berlin, wo er lange gelebt hat. Maßgebliche Akteure bei den Thüringer Jusos - in Wahlkampfsachen eine wichtige und erstzunehmende Kraft - schließen deshalb schon mal aus, Kramer bei seinen Berliner Plänen zu unterstützen; ebenso wie sie die Unterstützung für Anne Bressem ausschließen, eine Kandidatin, die wie Kramer für die Sicherheitsbehörden arbeitet und deren Kandidatur als SPD-Direktkandidatin im Wahlkreis 189 bereits beschlossen ist. Derzeit ist sie die Sprecherin von Thüringens Innenminister Georg Maier, auch ein SPD-Mann. Dass sie angeblich gerne den Platz zwei der SPD-Landesliste haben möchte, will sie nicht bestätigen und kommentiert dieses Gerücht in SPD-Kreisen so: »Der SPD-Landesvorstand wird einen klugen und ausgewogenen Vorschlag zur Besetzung der Landesliste machen.« Der Wahlkreis 189 umfasst die Landkreise Nordhausen, Eichsfeld Kyffhäuser.
Der Thüringer Juso-Vorsitzende Oleg Shevchenko sagt über Kramer, sollte der sich um ein Direktmandat bewerben, könne er intern nicht auf die Unterstützung durch die Jusos zählen, »weil er nicht für einen Generationenwechsel steht«. Zudem gebe es immer wieder Differenzen zwischen ihm und der Parteilinken, denen sich die Jusos zugehörig fühlen. Gleiches gelte für Bressem, sagt Shevchenko. Die habe immer wieder deutlich gemacht, dass sie Themen, die den Jusos wichtig seien, keine Priorität einräume.
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