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EU-Kuschelangebot an Biden
Deutschlands Außenminister will mit den USA auf einer Seite wider China stehen
Die Liste der Themen, die die EU-Außenminister am Montag zu besprechen hatten, war lang. Es ging um die Störpolitik Ankaras, man schaute auf die am Sonntag stattgefundene Parlamentswahl in Venezuela. Zudem wollten die Teilnehmer ein neues Sanktionsregime besprechen, das die weltweite Ahndung schwerer Menschenrechtsverletzungen vereinfachen soll.
Und es ging darum, wie die Europäische Gemeinschaft ein gedeihliches Verhältnis zu den USA gestalten kann, wenn Joe Biden das Präsidentenamt von dem höchst EU-kritischen Donald Trump übernommen hat.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Der Machtwechsel sei eine riesige Chance, die man nutzen müsse, erklärte der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) vor Beginn der Tagung im Deutschlandfunk. Wichtig sei nun, die gemeinsamen Interessen zu bündeln, um diese in der Welt durchzusetzen. So müsse man in Zukunft strategische Wirtschafts- und Handelsfragen zusammen angehen, statt sich gegenseitig mit Strafzöllen zu überziehen. Auch im Umgang mit China und dem Iran sei ein gemeinschaftliches Vorgehen sinnvoll.
Gerade in der Frage, wie man mit China, Deutschlands Handelspartner Nummer eins umgehen soll, beginnt die Unschärfe der deutschen und der EU-Außenpolitik. So wie Maas betonte auch der Hohe Beauftragte der EU, Josep Borrell, dass die Vereinigten Staaten verlangt haben, dass die EU mehr Verantwortung für ihre eigenen Angelegenheiten übernimmt. Genau das wolle man jetzt tun. Borrell sieht eine stärkere Eigenständigkeit und Unabhängigkeit Europas als Voraussetzung für ein wiederbelebtes enges transatlantisches Verhältnis. Doch das lässt sich nicht isoliert gestalten. Mehr denn je muss man die gewachsene Rolle Chinas, des wichtigsten Widersachers der USA, in die Überlegungen einbeziehen. Beide ringen um eine Neuaufteilung der Welt. Das gilt beim Thema Handel und Sanktionspolitik ebenso wie auf dem Gebiet der Rüstungsmodernisierung.
Gerade hat das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri ein Papier vorgelegt, laut dem die weltweiten Ausgaben für Waffen und Rüstungsgüter 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 8,5 Prozent weiter gestiegen sind. Der wichtigste Händler sind mit weitem Abstand die Vereinigten Staaten. Die zwölf amerikanischen Unternehmen, die in der Rangliste erfasst sind, stehen für 61 Prozent der Verkäufe weltweit. Doch schon auf Platz zwei folgt China mit 16 Prozent. Dabei profitieren die Hersteller vor allem vom gigantischen Modernisierungsprogramm der chinesischen Volksbefreiungsarmee, die sich an keinerlei Rüstungsbeschränkungsabkommen halten muss. Es besteht die Gefahr, dass die Welt abermals in die Lage gerät, zwischen zwei Supermächte gepresst und damit erpressbar zu sein.
Um in der Großmächte-Konkurrenz zwischen den USA, Russland und China nicht zum Spielball zu werden, müsse sich die EU in den wichtigsten Fragen europäisch aufstellen, sagt Maas. Doch offenkundig ist damit weniger eine strategisch-konstruktive, also auch eigenständige Außen- und Sicherheitspolitik gemeint. Auf so eine den neuen Gegebenheiten entsprechende Linie kann sich die Europäische Gemeinschaft schon seit Jahren nicht einigen.
Maas meint offenbar nur eine Auffrischung alter Bündnisbeziehungen. Wenn die EU und die USA demnächst »wieder auf der gleichen Seite stehen und in wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Dossiers, aber auch in Wirtschafts- und Handelsfragen ihre Interessen bündeln«, dann werde man die gemeinsamen Interessen auch besser durchsetzen können auf der Welt. Und was fällt dem Außenminister - obwohl es um die Vorbereitung einer EU-Konferenz geht - zunächst ein? Dass »wir den europäischen Pfeiler innerhalb der Nato stärken, also auch in Sicherheitsfragen bereit sind, mehr Verantwortung zu übernehmen«. Das bedeutet für den SPD-Mann auch, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent anheben muss, um dem von der Nato verlangten Zwei-Prozent-Ziel näherzukommen.
Wenngleich Maas glaubt, dass es »auch ein Mindestmaß an Dialog« mit China geben muss, so meint er doch etwas anderes als eine Kommunikation auf Augenhöhe. So will er, dass die EU und die USA etwa in Menschenrechtsfragen den Druck auf China erhöhen. Diese Politik sei, so sagte er im Deutschlandfunk-Interview, »deutlich vielversprechender« als nur Strafzölle zu verhängen wie bisher.
Es liegt nun an der EU, ob sie in eine gefährliche Konfrontations- oder eine aktive, fruchtbringende Mittlerfunktion schlüpft. Peking jedenfalls, so kündigte Chinas Außenminister Wang Yi am Montag an, wolle nach der Amtszeit von Donald Trump danach streben, »den Dialog mit den USA wieder aufzunehmen, auf den richtigen Pfad zurückzukehren und gegenseitiges Vertrauen wieder herzustellen«.
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