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Härtefall trotz Millionenüberschüssen
Bau- und Wohnungsgenossenschaft von 1892 beantragt im großen Stil Ausnahmen vom Mietendeckel
Fast 7000 Wohnungen gehören der Berliner Bau- und Wohnungsgenossenschaft von 1892 eG. Für über 2000 davon soll sie Härtefallanträge nach dem Mietendeckel bei der zuständigen landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB) gestellt haben, wie mehrere Quellen dem »nd« bestätigen. Das Ziel: Die Mietobergrenzen, die das am 23. Februar in Kraft getretene Gesetz bei Bestands- und Neumietverträgen vorsieht, sollen für das genossenschaftliche Unternehmen nicht gelten.
Damit wäre die 1892 für einen Gutteil der Anträge für exakt 5913 Wohnungen verantwortlich, die der IBB laut nd-Anfrage am Mittwoch vorlagen. Wer die Antragsteller sind, darf IBB-Sprecher Jens Holtkamp nicht sagen. Er erklärt nur so viel: »Genossenschaften sind bei der Anzahl der Antragstellenden deutlich unterrepräsentiert und gleichzeitig stellen sie Anträge für überproportional viele Wohneinheiten.« Insgesamt sind 917 Anträge eingegangen, die auch mehrere Wohnungen umfassen können. Bis Ende November seien 199 Anträge für 346 Wohnungen bewilligt worden.
»Ich kann es kaum glauben, dass die Genossenschaft in solchem Umfang Härtefallanträge stellt«, sagt Sebastian Botzem von der Initiative Die Genossenschafter*innen zu »nd«. Denn ein Antrag auf Härtefall kann nur dann gestellt werden, »wenn die neu eingeführten Mietobergrenzen zu dauerhaften Verlusten oder zur Substanzgefährdung der Wirtschaftseinheit führen«, wie die IBB auf ihrer Homepage erläutert. »Das könnte vielleicht der Fall sein, wenn gerade aufwendige Sanierungen durchgeführt worden sind, die nicht auf die Miete umgelegt werden können«, so Botzem weiter. »In diesem Umfang ist das aber eigentlich ausgeschlossen.«
Botzem und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter haben sich auch die Geschäftsberichte der vergangenen Jahre angeschaut. Demnach hat die 1892 in den vergangenen sieben Jahren einen Gesamt-Überschuss von knapp 40 Millionen Euro erwirtschaftet. Ein großer Teil davon wurde nicht ausgegeben, sondern ging in die Aufstockung der Rücklagen. Ende 2019 lagen die bei 59,1 Millionen Euro. Mit knapp 26 Millionen Euro waren nicht einmal die Hälfte davon gesetzliche Pflichtrücklagen. »Ich kann mir auf dieser Basis nicht vorstellen, dass eine Substanzgefährdung überhaupt denkbar ist«, sagt Botzem. »Bei den Gewinnen der letzten Jahre kann man darüber hinaus die Frage stellen, ob die Genossenschaft redlich gehandelt hat im Sinne ihrer Mitgliedschaft.«
Laut der Frühjahrsausgabe des Mitgliedermagazins muss die 1892 die Miete für 1222 Wohnungen wegen des Mietendeckels senken - darin enthalten sind 257, die in den Bereich der sogenannten Wuchermiete fallen. Insgesamt sparten die Mieter rund 31 000 Euro monatlich. Bei 2185 Wohnungen müssten bei einer eventuellen Neuvermietung die Mieten abgesenkt werden. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass tatsächlich alle Bestandsmieter kündigen, entspräche das Mindereinnahmen von knapp 86 000 Euro pro Monat. Trotz des Mietendeckels geht die 1892 laut Geschäftsbericht 2019 von einem kumulierten Jahresüberschuss der Jahre 2020 bis 2024 von 9,5 Millionen Euro aus. Auf eine nd-Anfrage per E-Mail reagierte die Genossenschaft nicht, telefonisch hieß es, dass man sich nicht äußern wolle.
»Die Härtefallregelung ist für Einzelfälle gedacht und nicht für ganze Bestände«, sagt SPD-Mietenpolitikerin Iris Spranger zu »nd«. Auch Grünen-Mietenexpertin Katrin Schmidberger hat Zweifel am Vorgehen der Genossenschaft. »Die Koalition wird der Sache noch einmal auf den Grund gehen«, kündigt sie gegenüber »nd« an.
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