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Tabuloses Treffen
Corona-Beratungen: Verlängerung wohl sicher, Verschärfungen offen
»Für die Ministerpräsidentenkonferenz darf es keine Denk- und Diskussionsverbote geben«, erklärte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Wochenende zu den am Dienstag anstehenden Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder. Und tatsächlich stehen nun auch Maßnahmen zur Debatte, vor denen man bisher offensichtlich zurückgeschreckt war: Bundesweite nächtliche Ausgangssperren, FFP2-Masken-Pflicht und die Ausweitung des Homeoffices sowie strengere Regeln für Unternehmen. Als ziemlich sicher hingegen galt schon vor dem Treffen, dass der Lockdown über den Januar hinaus verlängert wird, lediglich wie lange die neueste Lockdown-Verlängerung dauern sollte, schien noch offen.
Besorgnis herrscht vor allem wegen der Cornavirus-Varianten aus Großbritannien und Südafrika, die als wesentlich ansteckender gelten und bei einer massiven Ausbreitung auch in Deutschland die Kliniken erneut an den Rand der Belastbarkeit beanspruchen würden - und darüber hinaus. Zudem hatten die zur Bewertung des Infektionsgeschehens herangezogenen Werte des Robert-Koch-Instituts (RKI) bisher noch keine Hinweise darauf geliefert, dass die ergriffenen Maßnahmen in absehbarer Zeit die gewünschte Wirkung zeigten und die Sieben-Tage-Inzidenz (Neuinfektionen binnen sieben Tagen pro 100 000 Einwohner) mindestens auf den Wert 50 drücken könnten.
Am Montag allerdings schienen die Zahlen zunächst doch anzudeuten, dass sich das Infektionsgeschehen langsam beruhigen könnte. Demach hatten die Gesundheitsämter dem RKI 7141 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet - der niedrigste Wert seit dem 20. Oktober. Auch bei der Zahl der Toten im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion wurde mit 214 Fällen innerhalb von 24 Stunden ein Wert verzeichnet, der seit dem 14. Dezember nicht mehr so niedrig war.
An Montagen sind die erfassten Fallzahlen meist geringer, weil am Wochenende weniger getestet wird und nicht alle Gesundheitsämter ihre Daten weiterreichen. Vergangenen Montag lagen die Werte mit 12 497 Neuinfektionen und 343 neuen Todesfälle binnen 24 Stunden wesentlich höher. Unter die aufkeimende vorsichtige Zuversicht mischte sich im Verlauf des Montags allerdings auch zunehmend Unsicherheit darüber, wie belastbar die Zahlen sind, da etwa die Fallzahlen aus Rheinland-Pfalz (angeblich nur zwei Neuinfektionen) vom RKI als unvollständig gekennzeichnet wurden und überprüft werden sollten. Nach Einschätzung des »Spiegel« seien auch die Zahlen aus Bayern und Schleswig-Holstein auffällig niedrig gewesen. Wie schon bei der letzten Lockdown-Verlängerung und -Verschärfung, bei der die Werte wegen der Feiertage schwer vergleichbar waren, scheint damit auch diesmal die Datengrundlage nicht optimal zu sein.
Dabei stehen mit möglichen nächtlichen Ausgangssperren, einer FFP2-Masken-Pflicht im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen wie sie seit Montag nun in Bayern gilt sowie einer Ausweitung des Homeoffice Regelungen zur Debatte, die erneut weit in die Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen eingreifen, sie finanziell zusätzlich belasten und in der Wirtschaft unbeliebt sind.
Zu einer möglichen FFP2-Masken-Pflicht erneuerte die Linkspartei ihre Kritik an einer möglichen Ausgrenzung einkommensschwacher Menschen. So erklärte etwa Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im hessischen Landtag: »Eine FFP2-Maskenpflicht ist nur denkbar, wenn es ausreichend Masken gibt und diese kostenfrei für alle Menschen bereitgestellt werden. Die Nutzung des ÖPNV und die Möglichkeit, Lebensmittel zu kaufen, darf nicht vom Einkommen abhängig sein.« Allein die Ankündigung dieses Schrittes habe wieder zu Verknappung und Verteuerung geführt. »Wenn arme Menschen diskriminiert werden und Bußgelder die sozial Benachteiligten ins Abseits schieben, wird nicht das Corona-Virus bekämpft, sondern unsere Gesellschaft immer weiter gespalten«, so Böhm.
Zugleich bekräftigte die Partei ihre Forderung, bei Thema Homeoffice Unternehmen stärker in die Verantwortung zu nehmen. »Wir fordern, dass die Maßnahmen sich nicht allein auf die Einschränkung des Freizeitverhaltens der Bevölkerung konzentrieren, sondern dass Unternehmen mit einer grundsätzlichen Homeofficepflicht daran beteiligt werden«, erklärte Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag.
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