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Bauernproteste vor Bundesministerien
Landwirte fordern Rücknahme von Umweltmaßnahmen
Vor dem Haus der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) erschallt laut »Spiel mir das Lied vom Tod«. Dieser Teil der Berliner Wilhelmstraße ist von Traktoren blockiert, ein Pavillon ist aufgebaut, vor dem abgesperrten Eingang sind Polizist*innen postiert. Ein ähnliches Bild vor dem Bundesumweltministerium. Aufgerufen haben »Land schafft Verbindung - Das Original« und die rechte Bauernorganisation »Freie Bauern«. Zudem sind Vertreter der »Basis+Bauern-Bewegung« gekommen, besonders die Landwirt*innen aus Nord- und Ostfriesland haben ihre Traktoren mit der »Schwert und Pflug«-Fahne der nationalistischen Landvolkbewegung ausgestattet. Nicht dabei sind die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und der Deutsche Bauernverband.
Die Organisationen fordern die Aussetzung der neuen Düngeregelungen »und aller in 2020 beschlossenen Verordnungen und Gesetze betreffend Ackerbau, Feldfuttergewinnung und Nutztierhaltung«. Sie wollen eine Kommission, die »den deutschen Vollkostenpreis für alle in Deutschland produzierten Lebensmittel festsetzt«. Zudem solle die Politik festlegen, dass der Großhandel sowie der Lebensmitteleinzelhandel »unabhängig vom Produktionsland nur Nahrungsmittel importieren darf, die nach deutschen Standards hergestellt wurden«. Dann würde zur Vergleichbarkeit auch der deutsche Vollkostenpreis gezahlt. Zudem solle die Versorgung der Bevölkerung bei Fleisch, Milch und Getreide weiterhin zu mindestens 80 Prozent aus deutscher Urproduktion stammen. Vom Tisch gehören laut den aufrufenden Organisationen auch die Regelungen zur Verringerung von Emissionen, das Insektenschutzprogramm, die Moorschutzstrategie und die Initiative Tierwohl - solange bis diese zusätzlichen Dienst- und Umweltleistungen »ordentlich am Markt über angepasste Erzeugerpreise entlohnt werden«. Abgelehnt werden zudem die Freihandelsabkommen mit Kanada und den Mercosur-Staaten.
Gesprochen haben beide Ministerinnen, vor deren Tür sie stehen, nach Angaben der Organisatoren noch nicht mit ihnen. Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner stellte am Mittwoch klar, dass ein »Boykott nicht-heimischer, ausländischer Produkte« dem europäischen Binnenmarkt entgegenstehe. Außerdem verwies sie auf EU-Regelungen zur Kennzeichnung der Herkunft, die einheitlich gelten würden.
Grüne und Linke warnen derweil vor nationalistischen Tendenzen in einem Teil der Bauernschaft. Die Sprecherin der Linken für Agrarpolitik, Kirsten Tackmann, sagte gegenüber »nd«, es sei wichtig, sich von populistischen Strömungen abzugrenzen. Der grüne EU-Abgeordnete Martin Häusling warnte: »Was wir in diesen Tagen erleben, das hat immer öfter nichts mehr mit dem berechtigten Protest gegen übermächtige und ausbeuterisch agierende Lebensmittelkonzerne zu tun. Sondern es treten zunehmend an nationalistisch-völkische erinnernde Entgleisungen auf.« So blende die Forderung nach mindestens 80 Prozent bei Fleisch, Milch und Getreide aus deutscher Urproduktion die Realität der Landwirtschaft in der Europäischen Union aus.
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