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- Regionalwahl in Katalonien
Unabhängigkeitslager in Katalonien siegt weiter
Martin Ling über die Wahlen in Katalonien
Die Wahlbeteiligung kann historisch hoch sein wie 2017 oder historisch niedrig wie 2021 – eine Konstante bleibt: Das Unabhängigkeitslager gewinnt in Katalonien die absolute Mehrheit an Sitzen. Seit 2015 kommen die liberalkonservative JxCat (Gemeinsam für Katalonien), die linkssozialdemokratische republikanische Linke (ERC) und die linksradikale CUP auf mehr als die Hälfte der Sitze, seit 2015 stellen sie eine Minderheitsregierung, weil sich die CUP einer festen Koalition verweigert.
Neu ist, dass die rechtsradikale VOX bei ihrem ersten Einzug ins katalanische Parlament auf Anhieb zur stärksten Kraft rechts wurde. Der Wahlsieger 2017, die spanisch-nationalliberalen Ciutadans (Bürger), stürzten ins Bodenlose.
Neu ist auch, dass es neben einer Mehrheit für das Unabhängigkeitslager eine lagerübergreifende Mehrheit der linken Mitte gibt. Die ERC, die sozialdemokratische prospanische PSC und En Comú Podem, die für das Selbstbestimmungsrecht eintreten, der Unabhängigkeit aber skeptisch gegenüberstehen.
Damit ist klar: Ohne die republikanische Linke ERC gibt es keine Regierung. Auch wenn der in Madrid regierende Sozialdemokrat Pedro Sánchez von einer lagerübergreifenden Regierung der linken Mitte unter PSC-Spitzenkandidat Salvador Illa träumen mag, um so einer Entschärfung des weiter schwelenden Katalonien-Konflikts näher zu kommen – die liegt in weiter Ferne. Zu wenig haben die Sozialdemokraten in Madrid und in Barcelona bisher der ERC geboten, die mit der Wahl von Sánchez und dem Mittragen des spanischen Haushalts in Vorleistung gegangen sind. Bewegen sich die Sozialdemokraten weiter nicht, ist die Fortschreibung einer Minderheitsregierung des Unabhängigkeitslagers unumgänglich. Geführt von der ERC, die erstmals JxCat überflügelte.
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