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Ohne jeden Budenzauber
Die Linke und ihre ungehörten Corona-Ideen.
Der Unmut der Bevölkerung wegen Corona ist groß. Der Unmut der Opposition im Bundestag ist größer. Für die gewählten Vertreter des Volkes hat die »Aha«-Regel jetzt den Klang des Befehlsempfangs. Seit Monaten nimmt der Gesetzgeber Entscheidungen entgegen, die eine Regierungsrunde zuvor getroffen hat. Abgeordneten geht es nicht nur gegen den Strich, Erfüllungsgehilfe der Exekutive zu sein, es widerspricht auch ihrem Auftrag.
Besonders groß ist der Unmut in der Opposition, die sich nun nicht mehr nur der Mehrheit des Hauses fügen muss, sondern wie diese der Bundesregierung. Für die Linke pochte hörbar Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, auf die Rechte des Bundestages als Verfassungsorgan, als die Regierungsfraktionen noch klaglos den Dienstleister der Regierung spielten.
Doch kann die Linke von sich behaupten, was sie der Regierung vorwirft zu verfehlen - nämlich den Herausforderungen dieser Krise gemäß zu handeln? Zu Anfang der Coronakrise versagte der Sozialpartei zunächst die Stimme, als die Bundesregierung die wirtschaftlichen Folgen mit einer Bazooka ins Visier nahm, die Schuldenbremse aussetzte und unvorstellbare Geldsummen bereitstellte, um die Härten der verordneten Zwangspause abzumildern. Der Pulverdampf hat sich verzogen, sichtbar sind die Zielschwächen der Regierung. Das Geld ist nicht oder unzureichend dort angekommen, wo es gebraucht wird. Wer jetzt die Linke hören will, kann sie hören. Allerdings nur als eine Stimme im Chor der Kritiker. Oder besser: als viele Stimmen in diesem Chor.
Stimmen im Oppositionschor
Da ist der Ministerpräsident in Thüringen, der als Teil der Exekutive direkt Einfluss darauf nimmt, wie die Menschen durch die Coronakrise kommen. An Bodo Ramelows Kurs kann man die Schwankungen des Infektionsgeschehens nachvollziehen - eine angekündigte Lockerungsoffensive wurde revidiert, als die Inzidenzwerte im Oktober stiegen. Thüringen steht weit oben in der bundesweiten Krankenstatistik, doch macht die Regierung mit einem Stufenplan von sich reden, der eine Alternative zum lähmenden Lockdown bietet. Damit ist Ramelow beim letzten Treffen der Regierungschefs nicht durchgedrungen, immerhin aber in der öffentlichen Wahrnehmung.
Die Partei weiß dies bisher nicht zu nutzen. So lautet das Urteil des Politikwissenschaftlers Wolfgang Schroeder. Die Linke dringe zu wenig durch, sagt Schroeder im nd-Gespräch. Und hinter der berechtigten Kritik an der Bundesregierung werde das eigene Konzept nicht sichtbar. »Die Linke könnte als Schutzmacht der kleinen Leute« agieren, sagt der Parteienspezialist vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, der den Politikbetrieb auch als Staatssekretär einer rot-roten Regierung in Brandenburg kennt. Sie habe auch bei der Güterabwägung zwischen der Freiheit des Einzelnen und der Sicherheit durch Freiheitseinschränkungen im Lockdown eine schlüssige Position vertreten. Die Linke habe überdies, so Schroeder, mit einer Studie des DIW über die Möglichkeiten eines Lastenausgleichs eine entscheidende Zukunftsfrage ventiliert. Und doch sei sie nicht deutlich erkennbar. Ganz anders die FDP, die als Einpersonenpartei mit ihrem Lautsprecher Christian Lindner öffentlich das Wort führt. Lindner habe mit seinen Forderungen nach konditionierter Öffnung und nach Parlamentarisierung der Corona-Entscheidungen Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Dass dies möglich war, sei auch den Medien zuzuschreiben, die ihn als Dauergast in den »Budenzauber der Talkshows« einbanden. Das hat die FDP nicht nur besser als die Linke hinbekommen, auch als die Grünen, findet Schroeder, der hier von punktgenauem Marketing spricht.
Der Linken wäre auf Dauer sicher kein Klassenprimus wie Lindner zu vermitteln, vom »hohen Lautstärkeniveau« der FDP kann sie jedoch nur träumen. Papiere - daran leidet die Linke dafür selten Mangel. Seit dem 13. Dezember kann sie auf ein Konzept ihrer Partei- und Fraktionsvorsitzenden in Bund und Ländern verweisen. Wer sich solidarisch einschränken wolle, um andere und sich nicht zu gefährden, müsse dies auch können, so der Grundgedanke. Anders: Lockdown-Auflagen an Menschen in existenzieller Not sind unredlich, weshalb die Erklärung eine Palette sozialer Sofortmaßnahmen aufführt.
Ungehörte Solisten
So weit, so nachvollziehbar. Gleichwohl kennen wohl ähnlich viele Leute dieses Konzept, wie es Vertreter der Regierungskoalition geben mag, die bereit wären es umzusetzen. Und so münden die guten Absichten der Partei in eine Kakophonie von Einzelkämpfern. Im Bundestag geißelte Fraktionschef Dietmar Bartsch die »Papst-Attitüde« der Kanzlerin, wurde damit viel zitiert und dann zu den Akten gelegt. Wie auch die Aufrufe von Parteichefin Katja Kipping zu Beginn der Krise zum rigorosen Lockdown. Oder der Kampf der Bundestagsabgeordneten Caren Ley um den Bestand der bedrohten Clubszene. Und auf ihrem eigenen Videokanal seziert Sahra Wagenknecht das Politikversagen in der Pandemie - von Teilen der eigenen Partei misstrauisch beäugt.
Achim Kessler ist der Jens Spahn der Linkspartei - auch wenn er den Vergleich von sich weist. Als gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Bundestag führt Kessler einen hartnäckigen Kampf um die Freigabe von Impflizenzen. Und um kostenlose Schnelltests. Er sei da eigentlich ganz optimistisch, sagt Kessler. In Sachen Impflizenzen gebe es immerhin Fortschritte. Und die Schnelltests sollen nun auch kommen, wenngleich nervenzerreißend langsam. Wie viele Menschen von seinem Kampf etwas mitbekommen, weiß Kessler natürlich nicht. Doch die Linke habe ein klares Konzept und trete auch geschlossen dafür ein: Sozialer Ausgleich; freiheitsbeschränkende Maßnahmen nie ohne Parlamentszustimmung; und Lockerungen nie, wenn sie die Gesundheit der Bevölkerung gefährden. Es ist halt kompliziert, wie der Kampf um die Impflizenzen zeigt. Oder die Kampagne für ein Zero-Covid, also die totale Quarantäne. Die Initiative von links habe ihn gefreut, Solidarität zum Thema in der Coronazeit zu machen. Doch unterschrieben habe er den Aufruf trotzdem nicht. Zu unsicher sind die gesellschaftlichen Folgen neben dem kurzfristigen Ziel, das Infektionsgeschehen zu unterbrechen. Da ist es wieder, das Manko der Linken: Mit differenzierten Antworten dringt man nicht leicht durch. Und die richtigen Fragen aufzuwerfen, ist noch keine Garantie, dass man gehört wird. »Deshalb bleiben sie aber doch richtig«, sagt Kessler.
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