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EU-Parlament gibt sich eine Blöße
Martin Ling über die Aufhebung der Immunität für Puigdemont und Co.
Für das Europäische Parlament ist es peinlich, für die katalanischen Abgeordneten ein Ärgernis. Eine klare Mehrheit der Abgeordneten, gespeist aus den drei größten Fraktionen im EU-Parlament - den Konservativen, den Sozialdemokraten und den Liberalen -, sprach sich für den Entzug der Immunität der drei katalanischen Unabhängigkeitsverfechter Carles Puigdemont, Toni Comín und Clara Ponsatí aus. Dahinter steht Spanien, das ein Auslieferungsbegehren gegen die drei angestrengt und schon mit allen Mitteln versucht hat, die Akkreditierung der gewählten Abgeordneten beim Europäischen Parlament zu verhindern. Der Europäische Gerichtshof konnte mit der spanischen Rechtsauffassung nichts anfangen - alle drei durften sich mit Verzögerung ins Parlament einreihen.
Stand jetzt spricht nichts dafür, dass die drei katalanischen Abgeordneten nach Spanien ausgeliefert werden. Im Januar hat die belgische Justiz endgültig die Auslieferung des früheren katalanischen Kultusministers Lluis Puig abgelehnt. Begründung: In Spanien sei kein faires Verfahren zu erwarten. Die 100 Jahre Gefängnis für neun Unabhängigkeitsverfechter 2019 sprechen Bände. Alles spricht dafür, dass es sich bei Puig um einen Präzedenzfall handelt. Peinlich, dass das EU-Parlament das übersehen hat.
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