Kein Kindergeld bei langer Krankheit
bundesfinanzhof
So urteilte der Bundesfinanzhof (Az. III R 49/18). Bis zum 25. Geburtstag ihres Kindes haben Eltern laut Gesetz Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind sich in der Ausbildung befindet oder es noch auf Ausbildungsplatzsuche ist.
Im Streitfall hatte der Sohn des in Hamburg lebenden klagenden Vaters wegen Drogensucht die Schule abgebrochen und war später wegen der Sucht arbeitsunfähig. Aus ärztlichen Attesten ging hervor, dass das Ende der Erkrankung im Juni und Juli 2017 noch nicht absehbar war. Der Vater hatte dennoch Kindergeld beantragt, weil sein Sohn ausbildungswillig sei, lautete seine Argumentation. Die zuständige Familienkasse lehnte die Zahlung von Kindergeld bis Mai 2017 jedoch ab.
Zu Recht, befand der BFH. Bei einem kranken Kind, das eine Lehrstelle sucht, komme ein Kindergeldanspruch nur in Betracht, »wenn das Ende der Erkrankung absehbar ist«. Allein der Wille des Kindes, später eine Ausbildung beginnen zu wollen, reiche nicht aus. Das zuständige Finanzgericht muss nun noch prüfen, ob der Sohn als »behindertes Kind« berücksichtigt werden kann.
Ist eine Behinderung vor dem 25. Lebensjahr aufgetreten und ist das Kind »wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande, sich selbst zu unterhalten«, könne ein Kindergeldanspruch weiter bestehen, so der BFH. epd/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
