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Resolution gegen Sri Lanka
UN-Menschrenrechtsrat sammelt Beweise für Völkerrechtsverstöße
Es ist ein Auftrag, der weitreichende Konsequenzen haben könnte: Der UN-Menschenrechtsrat hat mit einer neuen Resolution das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte beauftragt, Beweise für schwere Verstöße gegen das Völkerrecht in Sri Lanka zu sammeln und zu sichern. Damit könnten in Zukunft die Verantwortlichen belangt werden. Der Inselstaat bleibt also weiter unter Beobachtung der internationalen Gemeinschaft.
Insgesamt haben 22 Ratsmitglieder am Dienstag für die Resolution gestimmt, 11 stimmten dagegen, 14 enthielten sich. Die Resolution ist ein Kompromiss und wird den Forderungen der tamilischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Gruppen nicht gerecht, die ein härteres Vorgehen gegen Sri Lanka fordern. Dennoch begrüßte die tamilische Diaspora-Organisation Global Tamil Forum die Resolution als einen Schritt in die richtige Richtung, denn es gibt nun das Potenzial, Verbrechen in einem internationalen Rechenschaftssystem aufzuklären, wofür Tamilen schon lange gekämpft haben.
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Allerdings sind dafür noch entscheidende Maßnahmen außerhalb des UN-Menschenrechtsrates notwendig. Denn vorerst dürfte die Resolution wenig bewirken - dazu bräuchte es die Zusammenarbeit mit der Regierung. Zwar fordert die Resolution die Regierung auf, die Unabhängigkeit der eigenen Menschenrechtskommission sicherzustellen und die Rechte von Minderheiten zu achten. Doch ein glaubwürdiger inländischer Prozess der Rechenschaftspflicht ist angesichts des mehrheitlich singhalesisch-buddhistischen ethnokratischen Charakters des Staates undenkbar. Vor allem seit der Wahl von 2019, die mit den Gebrüdern Gotabaya Rajapaksa als Präsident und Mahinda Rajapaksa als Premierminister zwei Hardliner zurück an die politische Spitze Sri Lankas brachte, die schon für Verbrechen während des Bürgerkrieges verantwortlich waren.
Insbesondere in der letzten Phase des Bürgerkrieges (1983 bis 2009) spielten die beiden Brüder eine unrühmliche Rolle, als Zehntausende Tamilen ermordet wurden. Seit ihrer Rückkehr an die Macht hat sich die Menschrenrechtslage im Land nun wieder dramatisch verschlechtert.
Sri Lanka versucht, die UN-Resolution zu verhindern. Ein Gesandter des Landes erklärte am Dienstag, die Resolution sei eine »Gefahr für die Länder im Globalen Süden«. Angeführt wurde die Gruppe, die im Menschenrechtsrat die Resolution ablehnte, von China. Auch Vertreter Pakistans, Kubas oder Venezuelas sprachen von Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates und von Verletzung der nationalen Souveränität im Namen der Menschenrechte.
Bis heute werden die Kriegsverbrechen von der singhalesischen Regierung in Sri Lanka geleugnet. Auch nach dem offiziellen Ende des Bürgerkrieges ist die Politik des Landes gekennzeichnet von einer strukturellen und institutionellen Unterdrückung der tamilischen Zivilbevölkerung. Die internationale Gemeinschaft hat bisher versagt, ihre Handlungsräume zu nutzen, um Fortschritte bei der Rechenschaftspflicht zu erreichen.
Die Resolution ist nun ein entscheidender Schritt in Richtung Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht. In dem Bericht des Hochkommissariats für Menschenrechte werden Mitgliedstaaten dazu angehalten, sämtliche Möglichkeiten der Rechenschaftspflicht zu nutzen, die das internationale Recht bietet. Auch wenn die Resolution nun nicht so weit geht, öffnet sie doch Möglichkeiten. Die People for Equality and Relief in Lanka (PEARL), eine tamilische gemeinnützige Organisation, ermutigt die internationale Gemeinschaft, die nun gesammelten Beweise zu nutzen und mit tamilischen Opfer-Überlebenden-Gemeinschaften zusammenzuarbeiten. Dadurch könnten Ermittlungen und Strafverfolgungen bei den eigenen nationalen Gerichten Sri Lankas eingeleitet werden.
Ende dieses Jahres soll das Hochkommissariat dem Menschenrechtsrat erstmals über die gewonnenen Erkenntnisse berichten. In einem Jahr dürfte der Menschenrechtsrat dann über eine Verlängerung oder eine neue Resolution abstimmen.
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