- Politik
- Debatte um verschärfte Corona-Maßnahmen
Forderungen nach Lockdown werden übers Wochenende lauter
Neue Bund-Länder-Runde offenbar früher als geplant / Land Berlin will Sonderweg einschlagen
»Erstmal überlegen wir alle solche Sachen«, sagte Kretschmann am Samstagabend in Stuttgart. »Wir müssen das auch mit anderen Ländern vorbesprechen, mit dem Bundeskanzleramt. Wir sehen halt, die Zahlen rasen förmlich hoch.« Bei den Gesprächen am Montag und Dienstag müsse man »zu Klarheit kommen«. Ob die nächste Konferenz der Ministerpräsidenten, die im April geplant ist, vorgezogen werden muss, sagte der Grüne nicht. Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte einen raschen neuen Corona-Gipfel gefordert.
Das Land Berlin will in der Corona-Pandemie aber einen neuen Weg einschlagen, um trotz wieder steigender Infektionszahlen aus dem Kreislauf aus Öffnen und Schließen herauszukommen. Deshalb bleiben einerseits vorsichtige Lockerungen etwa in Handel und Kultur bestehen, werden aber durch neue und verschärfte Regeln vor allem im Hinblick auf das Testen ergänzt. Die sogenannte Notbremse kommt damit nicht in der Form zum Tragen, wie sie Bund und Länder beschlossen hatten. In Mecklenburg-Vorpommern wurden die Corona-Maßnahmen jedoch teilweise verschärft. In Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 sind künftig nächtliche Ausgangsbeschränkungen möglich.
Der Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf sprach sich in der »Bild am Sonntag« klar für einen harten Lockdown aus. Es müsse endlich aufhören, dass jede Kommune ihren eigenen Sonderweg gehen könne. »Es wäre mir lieber, wenn wir noch mal zehn Tage bundesweit in einen harten Lockdown gehen und danach überall öffnen können, anstatt über Monate keine klaren Strukturen zu haben.« Wolf kritisierte die Ministerpräsidentenrunde deutlich: »Ihre Beschlüsse gehen seit Monaten völlig an den Bedürfnissen und Wünschen der Menschen und Betriebe vorbei.«
Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sprach sich ebenfalls für ein härteres Vorgehen aus. »Wenn jetzt parallel zum Impfen die Infektionszahlen wieder rasant steigen, wächst die Gefahr, dass die nächste Virus-Mutation immun wird gegen den Impfstoff«, sagte er der »Bild am Sonntag«. Im Falle einer solchen Mutation »stünden wir wieder mit leeren Händen da«, so Braun weiter. Dann bräuchte es neue Impfstoffe. Er forderte unter anderem regionale Ausgangsbeschränkungen. dpa/nd
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