Benennen oder verbannen?

Natasha A. Kelly, dass »Rasse« im Grundgesetz ersetzt werden soll, bezeichnen Sie als den größten Quatsch. Warum?

Natasha Kelly: Am Rassebegriff hängt nicht nur die nationalsozialistische Geschichte, sondern auch die Kolonialgeschichte. Mit den sogenannten Mischehe-Gesetzen, wo ganz klar Rasse und Nation miteinander verstrickt wurden, beginnt die Schwarze deutsche Geschichte. Damit hat sich Deutschland nie wirklich beschäftigt. Solange das nicht der Fall ist, brauchen wir den Rassebegriff - und die Geschichte, die da dranhängt.

Die Initiative Schwarze Menschen (ISD) in Deutschland schlägt stattdessen vor, die Formulierung zu ersetzen.

Tahir Della: In unserem Vorschlag steht drin, dass niemand rassistisch diskriminiert oder benachteiligt werden darf. Für uns geht es darum, einen Perspektivwechsel vorzunehmen, also nicht diejenigen, die diskriminiert werden, als Anlass für Diskriminierung zu beschreiben, sondern die rassistischen Verhältnisse und Strukturen und deren innere Normen und Logiken. Da kann nicht auf einen Begriff zurückgegriffen werden, der das Problem an sich darstellt.

Emilia Roig, Sie sagen, solange es Rassismus gibt, muss auch das Wort im Grundgesetz stehen bleiben. Emilia Roig: Ja. Es stimmt, menschliche Rassen existieren nicht, sie sind ein Konstrukt, genauso wie Gender, ethnische Herkunft oder Nationalität. Trotzdem sind Rasse und Hautfarbe immer noch die Grundlage für Diskriminierung, Ausschlüsse, mangelnden Zugang zu Ressourcen bis hin zum Mord. Wie die französische Soziologin Colette Guillaumin sagte: Rassen existieren nicht, aber sie töten Menschen. Solange das der Fall ist, müssen wir ein Wort haben, um diese Kategorie zu beschreiben - und um Rassismus zu bekämpfen.

Doris Liebscher, Sie betrachten die Frage aus juristischer Perspektive und befürworten den Ersatz des Wortes. Warum?

Doris Liebscher: Eine ersatzlose Streichung des Begriffs wäre eine Katastrophe. Ich glaube aber, dass Rassismus ein weiter gefasster und akzeptanzfähigerer Begriff für die vielen und unterschiedlichen Menschen ist, die davon betroffen sind. Jurist*innen legen Gesetze aus. Wenn darin »Rasse« steht, prüfen die Jurist*innen: Passt der Kläger, die Klägerin in diese Kategorie? Das hat auch das Oberverwaltungsgericht Koblenz getan, das 2016 das erste Mal klar gesagt hat, dass Racial Profiling gegen das Grundgesetz verstößt. In der Urteilsbegründung wird an keiner Stelle beschrieben, warum Racial Profiling stattfindet. Wir werden das Wort »Rassismus« darin nicht finden, auch keine Auseinandersetzung mit kolonial-rassistischem Wissen. Stattdessen heißt es, die Kläger hätten eine andere Hautfarbe, das seien vererbbare Merkmale und das sei Rasse im Sinne des Grundgesetzes. Diese Diskussion über Rassismus, die wir alle wollen, die findet vor deutschen Gerichten bisher nicht statt. Ich glaube, dass eine Gesetzesänderung die Rechtsprechung positiv verändern wird. Da ist gerade eine Tür ganz weit offen, und ich denke, wir sollten da zusammen durchgehen.

Kelly: Ich glaube, wir sollten da eben nicht durchgehen. Es würde dann heißen: »rassistisch benachteiligt oder bevorzugt«. Das sind Verben - und Verben beschreiben Handlungen. Das ist ein verkürztes Wissen von Rassismus. Rassismus ist strukturell und funktioniert auch ohne Handlung. Das zeigt sich in den Zugängen und Ausschlüssen, die aufgrund der Geschichte entstanden sind, zum Beispiel im Bildungssystem. Warum gibt es in Deutschland keine Schwarzen Professor*innen zu diesen Themen an Universitäten, geschweige denn Disziplinen, die dieses Thema adäquat aufarbeiten könnten? Ich gebe Tahir Della recht: Rasse ist das Problem! Gerade deshalb brauchen wir diesen Begriff, um überhaupt benennen zu können, worum es geht: dass wir kategorisiert wurden und dass es eine Denkart gab, die uns herabgewürdigt hat. Der primäre Fokus sollte sein, so viel Rechtsschutz wie möglich zu bieten. Und nicht das Ganze auf eine Handlung reduzieren, wo wir dann wieder erklären müssen, was an dieser Handlung rassistisch war.

Vermutlich hat niemand, der im vergangenen Jahr nach den Black-Lives-Matter-Demos von der Polizei festgenommen wurde, auf das Grundgesetz verwiesen. Setzt diese Frage überhaupt an der Lebensrealität rassifizierter Menschen an, oder müssen wir uns andere Fragen stellen?

Roig: Ich wünschte, dass wir die ganze Energie, die wir jetzt darauf verwenden, Rasse aus dem Grundgesetz zu streichen, für andere Gesetzesänderungen verwenden würden. Auf Migrations- und Asylgesetze, das Bildungssystem, Steuerrecht, den Arbeitsmarkt. Wenn es wirklich darum ginge, Rassismus zu bekämpfen, könnte man damit viel erreichen. Was wird passieren, wenn aus »Rasse« im Grundgesetz »rassistisch« wird? Ich denke, nicht viel. Die Änderung an sich wird als großer Meilenstein gelten - für mich persönlich ist das ein Rückschritt.

Della: Niemand behauptet ernsthaft, dass damit das Problem beendet wäre und Rassismus verschwindet. Aber ich verstehe nicht, warum an einem Begriff festgehalten werden soll, der die Grundlage für rassistische Verhältnisse geliefert hat. Wenn wir in den Medien von »Rassekonflikten« oder »Rasseunruhen« lesen müssen, dann wird deutlich, wie dieser Begriff besetzt ist und dass er immer noch unser Denken und Handeln bestimmt. Das Entwickeln von »Rassen« war notwendig, um Rassismus begründbar zu machen. Deswegen haben auch die Zentralräte der Sinti und Roma und der jüdischen Gemeinschaft ganz explizit gesagt, dass sie für eine Veränderung eintreten, weil damit abgebildet wird, auf welche Konzepte wir uns in der Gesellschaft beziehen beziehungsweise von welchen wir uns abwenden sollten.

Liebscher: Ich bin seit 2005 in der Antidiskriminierungsberatung tätig, und in der gesamten Zeit ist niemand zu mir gekommen und hat gesagt: Ich wurde aufgrund meiner Rasse diskriminiert. Auch Anwält*innen scheuen sich vor dem Begriff und beziehen sich oft nur auf »ethnische Herkunft«, weil sie Sorge haben, dass ihre Mandant*innen sonst ein rassistisches Urteil kassieren. Das müssen wir ernst nehmen.

Ein weiteres Problem ist, dass Rasse als Rechtsbegriff symmetrisch ist. In den USA sehen wir, wie unter Bezug auf den Rassebegriff gegen Affirmative Action mobilisiert wird. Da klagen zum Beispiel weiße Studierende, die sagen: Ich wurde aufgrund meiner Race diskriminiert, weil ein Schwarzer Student bevorzugt einen Uniplatz bekommen hat. In Deutschland gibt es diese nachteilsausgleichenden Fördermaßnahmen vor allem für Frauen, aber noch nicht für von Rassismus Betroffene. Denn Unternehmen und Landesverwaltungen haben Angst, dass jemand dagegen klagen würde. Wenn nun statt »Rasse« »rassistisch« im Grundgesetz steht und es uns gelingt, eine Rassismus-Definition zu verankern, die klarmacht, hier geht es um ein asymmetrisches Machtverhältnis, dann hätten wir das Problem nicht mehr.

Roig: Die überwiegende Mehrheit der Menschen kommt und erzählt in einfacher Sprache, was passiert ist. Es ist die Arbeit der Anwält*innen, das zu interpretieren. Und zu behaupten, wenn »rassistisch« im Gesetz stünde, würde gegen Affirmative Action nicht geklagt werden, ist naiv. Es gibt sehr viele Menschen in Deutschland, die glauben, dass es Rassismus gegen Weiße gibt. Sie könnten genauso behaupten, ich wurde rassistisch diskriminiert aufgrund meiner Hautfarbe, das ändert gar nichts.

Kelly: In den USA wurde von W. E. B. Du Bois der sogenannte Racial Turn (»rassische Wende«) eingeleitet, der Rasse als soziale Definition umdeutet. Tahir, du hast vorhin gesagt, dass Rasse eine rassistische Konstruktion ist, und da würde ich widersprechen. Rasse ist eine soziale Konstruktion, und es ist wichtig, dass wir lernen, das so zu verstehen. Ich selbst habe Schwierigkeiten, diesen Begriff auszusprechen. Aber wir müssen an dieses Unbehagen ran. Es gibt so viele andere Sachen, die wir machen müssen, bevor wir überhaupt daran denken können, Rasse zu streichen.

Della: Wir haben kein Problem mit Rassen in Deutschland, sondern mit Rassismus und rassistischen Verhältnissen in allen Strukturen, Institutionen und Lebensbereichen. Wir haben vor 35 Jahren angefangen, rassistische Begriffe durch selbstbestimmte Eigenbezeichnungen zu ersetzen. Hätten wir an diesen rassistischen Begriffen festhalten sollen, um das Problem zu beschreiben? Ich würde sagen, auf keinen Fall!

Kelly: Die Bedeutungsgeschichte der Eigenbezeichnung Schwarze Deutsche, führt doch zurück auf die soziale Kategorie Rasse. Und die hat zwei Ordnungsmerkmale: Schwarz und weiß.

Liebscher: Wenn wir sagen, Rasse bedeutet für uns Schwarz und weiß, dann fallen Leute raus. Im US-amerikanischen Raum gilt Race zum Beispiel nicht für Muslime, Juden und Jüdinnen, Sinti und Rom*nja - und das wäre ein Problem in Deutschland, weil das Gruppen sind, die hier sehr viel mit Rassismus bzw. Antisemitismus konfrontiert sind.

Roig: Ich würde sagen, Rasse hat - eben weil es sich dabei um ein soziales Konstrukt handelt - nicht nur mit Schwarz und weiß zu tun, mit der Hautfarbe. Türkische Menschen, die in der Türkei weiß sind, sind hier nicht weiß und deshalb von Rassismus betroffen. Rasse ist eine Kategorie, die sich wandelt und die nötig ist, um über diese Identitätsmerkmale, die in einer Hierarchie eingebettet sind, zu sprechen. Wir müssen diese Hierarchie aufbrechen. Doch dafür müssen wir sie erst mal sehen.

In diesem Kontext spielt auch Kapitalismuskritik eine Rolle. Wie kommen wir weiter, wenn wir nicht bei Diversitätstraining stehen bleiben wollen?

Kelly: Ich spreche aus der Perspektive einer Schwarzen Deutschen, und meine Argumente sind im Kontext von anti-Schwarzem Rassismus. Ich kann nicht für Sinti und Roma, jüdische Menschen und so weiter sprechen. Aber ich glaube, es wäre wichtig, dass wir mal an einem Tisch zusammenkommen und sprechen - das fände ich einen wichtigen nächsten Schritt. Und dann müssten wir erst mal den Ist-Zustand festhalten: Wie ist die Lage im Kontext von Rassismus in diesem Land? Als der Rassebegriff nach dem Zweiten Weltkrieg 1949 in das Grundgesetz geschrieben wurde, da wurden wir nicht mitgedacht. Der Einfluss US-amerikanischer Rassisten war sehr groß. Wenn wir überlegen, was 1949 in den USA los war, kann ich euch mit definitiver Sicherheit sagen, dass die Alliierten da nicht gesessen und gesagt haben: Wir lynchen zwar Schwarze in den USA, aber jetzt kommen wir nach Deutschland und schauen zu, wie sie im Grundgesetz mitgedacht werden.

Roig: Wenn wir über Rassismus sprechen, müssen wir über die Polizei sprechen. Die Polizei hat eine Funktion in unserer Gesellschaft, und das ist der Schutz des Status quo und der Macht. Wir vergessen immer wieder, welche Rolle die Polizei in Diktaturen und mörderischen Systemen spielt. Wer hat die Juden und Jüdinnen, Sinti und Sintezas, Roma und Romnja in KZs geschickt? Die Polizei. Wer hat während der Sklaverei entlaufene Sklaven und Sklavinnen gefoltert und gelyncht? Die Polizei. Wer hat in der Zeit der Stonewall-Riots LGBTQ-Menschen verfolgt und auf der Straße misshandelt? Die Polizei. Und das geht weiter. Wer verfolgt heute auf der Straße Sexarbeiter*innen, wohnungslose Menschen? Die Polizei! Das hat eine Funktion, die auch mit Klasse zu tun hat. Die Polizei ist auch dazu da, um die arme Bevölkerung zu kontrollieren. Und Rassismus gehört zu den »normalen« Handlungsstrategien der Polizei. Was heißt das also? Ist eine nichtrassistische Polizei überhaupt möglich? Wir müssen die Institutionen an sich infrage stellen. Wir sollten nicht denken, dass alle gesellschaftlichen und sozialen Veränderungen im Bundestag oder in Parlamenten passieren. Nein! Soziale Veränderung wird erkämpft, die passiert, weil Menschen sich wehren.

Wenn wir uns konkrete Fälle ansehen, wie Oury Jalloh, der in Polizeigewahrsam starb, oder die unvollständige Aufklärung des NSU: Wo hat die Justiz Aufholbedarf?

Liebscher: Die Perspektive der Betroffenen muss ernst genommen und Wissen über Rassismus und über Antisemitismus muss erworben werden. Wir haben das im Strafprozess gegen den Attentäter von Halle gesehen. Da haben die Nebenkläger*innen den Raum des Gerichts zu ihrem Raum gemacht und die Tat in eine lange Geschichte des Antisemitismus und Rassismus in Deutschland gestellt. Das war beeindruckend. Die jüdischen Betroffenen haben sich zusammengeschlossen mit denen vom Kiez-Döner, der aus rassistischen Gründen angegriffen wurde. Da hat keine Aufspaltung von Kämpfen stattgefunden, das war eine gemeinsame Thematisierung von Rassismus und Antisemitismus. Jenseits dessen glaube ich, dass die Veränderung von Gesetzen zu gesellschaftlicher Veränderung beitragen kann.

Wie können wir die Probleme angehen, für Menschen die von Rassismus betroffen sind?

Roig: Was weiße Menschen machen können, ist: Das Unbehagen aushalten. Und sich diesen negativen Emotionen, die durch die Wörter Rasse und Rassismus verursacht werden, stellen.

Liebscher: Bei den - meist weißen - Jurist*innen in Deutschland übt das Wort Rassismus mehr Unbehagen aus als das Wort Rasse. Deswegen denke ich, dass es eine gute Idee ist, an diesem Unbehagen anzusetzen - und am Begriff Rassismus. Wir brauchen mehr antirassistische Debatte in der juristischen Aus- und Weiterbildung und mehr rassismuskritisches Wissen bei juristischen Entscheidungen.

Della: Die Debatte muss da anschließen, wo die Bedarfe von Schwarzen Menschen sind. Diese Änderung im Grundgesetz wird die Lebensrealitäten von Schwarzen Menschen nicht sofort verändern. Aber wir brauchen Prozesse auf allen gesellschaftlichen Ebenen, um die Debatten endlich so umfassend zu führen, wie sie eben momentan nicht geführt werden, und dazu gehört auch, dass wir unsere Sprache ändern. Sprache verändert ganz maßgeblich das Denken von Menschen - nicht umsonst haben wir als ISD immer dafür plädiert, dass rassistische Zuschreibungen verschwinden und wir selbstbestimmte Begriffe für uns kreieren, die uns die Möglichkeit geben, uns in der Gesellschaft zu positionieren und sprechfähig zu werden. Die Bewegungen auf der Straße befördern solche Debatten auch in die Parlamente, und da sitzen nun mal die Leute, die die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen schaffen, Gesetze. Und wenn wir Gesetze verändern und zum Beispiel rassistische Polizeikontrollen strafbar machen, dann wird das sehr wohl etwas verändern.

Kelly: Ich kann nur für jeden Einzelnen sagen: Werdet selbst aktiv! Die Dinge werden sich nicht von alleine bewegen.