- Politik
- Präsidentschaftswahl in Frankreich
Kommunisten wollen aus der Defensive heraus
FKP will 2022 mit eigenem Kandidaten für den Élysée-Palast Gesicht zeigen
Eine Nationalkonferenz der Französischen Kommunistischen Partei hat am Wochenende in Paris mit 66,41 Prozent der Stimmen beschlossen, zur Präsidentschaftswahl 2022 mit einem eigenen Kandidaten anzutreten. Nominiert wurde dafür mit 73,57 Prozent der Stimmen der Teilnehmer der FKP-Nationalsekretär Fabien Roussel. Die Parteibasis wird dazu in einer Abstimmung am 9. Mai Stellung nehmen.
Wegen des Corona-Lockdowns nahmen an der Tagung am FKP-Sitz in Paris nur einige wenige der 1 000 Delegierten aus dem ganzen Land persönlich teil, während die meisten per Video zugeschaltet waren. »Die Situation im Land ist ernst und nichts brauchen die Franzosen dringender als Hoffnung auf Veränderungen«, sagte Roussel zum Abschluss der Tagung, »Hoffnung auf einen Ausweg aus dieser Krise, auf eine veränderte Politik, auf den Schutz gegen die Pandemie, aber auch gegen Arbeitslosigkeit, Prekarität und Armut.« Präsident Emmanuel Macron bereite bereits neue Opfer für die arbeitenden Menschen vor, »im Namen der Staatsverschuldung, die um jeden Preis getilgt werden soll«. Er zog die Schlussfolgerung: »Wir stimmen alle überein, dass wir kein Duell Macron - Le Pen wollen, aber vor allem wollen wir verhindern, dass das Finanzkapital die Handlungshoheit in unserem Land behält.«
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Ein von der Tagung verabschiedeter Text kam zu dem Schluss, dass ein Kommunist als Kandidat für die Präsidentschaft »diese Wahl von Grund auf verändert, linken Forderungen nach Veränderungen und alternativen Lösungen mehr Gehör verschafft und den Einfluss der Kommunisten und damit aller Linken verstärkt«. Es gelte, »eine Dynamik für eine neue politische Mehrheit zu initiieren, die reich an Vielfalt ist«. Für die Kommunisten gelte es, »ihren Einfluss auf die Welt der Arbeit, auf die breiten Massen und auf die Jugend zurückzugewinnen, sie wieder zur Wahl zu führen und bei ihnen die Überzeugung neu zu wecken, dass ihre Stimme zählt«. Um Gewicht auszuüben, müsse man in der Wahlkampfdebatte mitdiskutieren und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die eigenen Vorschläge lenken können. Die Schwäche der Linken liege weniger in ihrer Zerrissenheit als in ihrer defensiven und defätistischen Haltung, von der die Amtszeit des sozialistischen Präsidenten François Hollande gekennzeichnet war.
Der Vorschlag von Jean-Luc Mélenchon und seiner Bewegung La France insoumise für eine »Allianz zugunsten einer Massenbewegung für eine Wende der Politik« fand in der Diskussion wenig Zuspruch und entsprechend stellt sich die FKP 2022 nicht wieder wie 2012 und 2017 hinter den Präsidentschaftskandidaten Mélenchon. »Die Versuchung eines linken Populismus ist keine Lösung für Frankreichs Linke«, sagte einer der Diskussionsredner unter starkem Beifall. Ebenso abgelehnt wurde eine »wenig kritische linke Begleitung des Neoliberalismus« oder ein »grüner Anstrich für den Kapitalismus«. Im Gegensatz zu anderen linken Kräften vertrete die KP eine Politik, die das Unternehmertum und das Finanzkapital nicht schont. »So fordern wir ein unverzügliches Moratorium für die Schließung von Betrieben, für ihren Verkauf oder ihre Verlagerung ins Ausland, und wir schlagen konkrete Wirtschaftsreformen für mehr als 20 Branchen vor, was zu einer Reindustrialisierung des Landes und der Schaffung von einer Million neuer Arbeitsplätze führen kann.«
Es gab in der Diskussion aber auch vereinzelte Stimmen, die warnten, dass eine Zersplitterung der Linken dazu führen werde, dass ihre verschiedenen Kandidaten schon im ersten Wahlgang scheitern und dass es im zweiten Wahlgang wieder zu einem Duell zwischen dem Liberalen Emmanuel Macron und der Rechtsextremen Marine Le Pen kommt. Doch da Macron viele seiner Wähler von 2017 durch seine Politik enttäuscht hat, würden die lieber der Wahl fernbleiben oder sogar für eine rechtsextreme Alternative votieren. Umfragen zufolge können sich heute schon 48 Prozent der Franzosen - mehr als je zuvor - vorstellen, dass Marine Le Pen in den Élysée-Palast einzieht und das Land regiert.
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