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Matteo Salvini ab September vor Gericht
Ehemaliger Innenminister Italiens wird wegen Migrationspolitik zur Rechenschaft gezogen
Nun wird es eng für Matteo Salvini. Der ehemalige italienische Innenminister und Vorsitzende der rechtsextremen Lega muss vor Gericht. Ab dem 15. September soll er sich in Palermo dafür verantworten, das Rettungsschiff »Open Arms« mit 147 Migrant*innen im August 2019 sechs Tage lang auf dem Meer festgehalten zu haben. Es gebe keinen Grund, den Prozess nicht abzuhalten, sagte der Untersuchungsrichter. Die Eröffnung eines Verfahrens war vom Oberstaatsanwalt und den 23 Zivilparteien, darunter »Open Arms«, beantragt worden.
Der 48-jährige Salvini wird wegen Freiheitsberaubung und Verweigerung von Amtshandlungen angeklagt. Unmittelbar nach der Entscheidung verteidigte Salvini sich über die sozialen Netzwerke, berichtete die Tageszeitung »La Repubblica«: »Die Verteidigung des Vaterlandes ist eine heilige Pflicht des Bürgers«, er gehe »erhobenen Hauptes« in den Prozess.
Die Verteidigung Salvinis besteht im Kern darin, dass er im Interesse Italiens gehandelt habe und die Entscheidung, das Schiff festzuhalten, gemeinsam mit der damaligen Mitte-rechts-Regierung unter Giuseppe Conte getroffen wurde. Er kündigt an, dass er bei der Verhandlung den ehemaligen Premierminister Conte, Außenminister Luigi Di Maio und den ehemaligen Verkehrsminister Toninelli als Zeugen in den Gerichtssaal rufen lassen werde.
Die Hilfsorganisation »Open Arms« zeigte sich auf Twitter »glücklich für all die Menschen, die wir im Laufe der Jahre gerettet haben«. Oscar Camps, der Gründer von »Open Arms«: »Ein Grundrecht wie den Schutz von Menschen auf See zu verletzen, um politische Propaganda zu machen, ist beschämend und tut mir als Retter weh.«
Salvini könnten bei einer Verurteilung in Palermo bis zu 15 Jahre Haft drohen. Seine politische Aktivität könnte zudem zeitweise gestoppt werden. Salvinis Lega ist seit Mitte Februar ein wichtiger Teil des breiten Regierungsbündnisses von Ministerpräsident Mario Draghi. Der Lega-Chef selbst hat aber schon länger keinen Kabinettsposten mehr.
Salvini hatte als Minister mehrfach Schiffe mit Bootsmigranten so lange aufgehalten, bis andere EU-Länder sich zur Aufnahme der Menschen bereiterklärt hatten. Die Odyssee der »Open Arms« dauerte nach Angaben der Betreiber drei Wochen. Eine Woche davon wartete das Schiff vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa.
Unlängst gab es eine weitere Voranhörung in Catania wegen eines anderen Rettungsschiffs. Dort hatte die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Untersuchungsverfahrens gefordert und argumentierte, der Ex-Innenminister habe bei der Blockade von Bootsmigranten keine internationalen Konventionen verletzt. Dabei geht es um ein Schiff der Küstenwache, die »Gregoretti«, auf der 131 Migranten Ende Juli 2019 ausharren mussten. Der Untersuchungsrichter will Mitte Mai über den Prozessbeginn entscheiden.
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