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- Präsidentschaftswahl 2022
Frankreichs Linke marschiert getrennt
Ein Duell zwischen Macron und Le Pen bei der Präsidentschaftswahl 2022 ist kaum noch zu verhindern
Fast auf den Tag ein Jahr vor der nächsten Präsidentschaftswahl zeichnet sich ein neuerliches Duell zwischen Emmanuel Macron und Marine Le Pen ab. Doch wie ungewiss der Ausgang ist, zeigen aktuelle Umfrageergebnisse. Von den Franzosen, die 2017 für den jungen, dynamischen und innovativen Kandidaten gestimmt haben, sind heute nur noch 62 Prozent entschlossen, dem liberalen Präsidenten zu einer zweiten Amtszeit zu verhelfen. Demgegenüber verzeichnet die Rechtsextreme Marine Le Pen Zulauf vieler Franzosen, die von Macrons Reformen und seiner Wirtschafts- und Sozialpolitik enttäuscht sind oder deren Opfer wurden. Beispielsweise wollen 42 Prozent der Arbeiter für sie stimmen und 35 Prozent der unter 30-Jährigen, von denen viele vergeblich nach einem Einstieg in ein stabiles Berufsleben suchen.
Von der rechten Opposition, wo der Streit um die Spitzenkandidatur noch andauert, dürfte es keiner der Anwärter auf genug Wählerstimmen bringen, um in die Stichwahl gegen Macron oder Le Pen zu gelangen. Bei den Linken ist das Bild noch düsterer, weil dieses Lager noch zersplitterter ist, obwohl 81 Prozent der traditionellen Linkswähler einen gemeinsamen Kandidaten fordern. Um die Aussichten dafür auszuloten und eine »Dynamik des Zusammenschlusses« zu schaffen, kamen die führenden Politiker der verschiedenen linken und grünen Parteien und Bewegungen am vergangenen Wochenende in Paris zu einem ersten Treffen mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2022 zusammen.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Die Initiative dazu war von dem grünen Europaabgeordneten Yannick Jadot ausgegangen. Der hat nicht einmal die Nominierung durch seine Parteifreunde als Präsidentschaftskandidat abgewartet, sondern ist vorgeprescht, um vollendete Tatsachen zu schaffen und sich als möglicher Einheitskandidat zu profilieren. Chancen dafür bietet ihm nicht nur die Zerrissenheit des linken Lagers, sondern auch das gewachsene Umweltbewusstsein vieler Franzosen, das von den Sozialisten und den anderen Linken seit Jahren unterschätzt und vernachlässigt wurde.
Während für die Grünen und die Sozialistische Partei sowie für die von ihr abgefallenen Bewegungen und andere Organisationen die Vorsitzenden präsent waren, fehlten demonstrativ Fabien Roussel, der Nationalsekretär der Kommunistischen Partei, und Jean-Luc Mélenchon, der Fraktionsvorsitzende der Bewegung La France insoumise (LFI). Beide haben schon ihre Kandidatur für 2022 erklärt, und beide ließen sich auf dem Treffen durch Abgeordnete vertreten. Mélenchon befand sich auf Reisen in Südamerika und hatte die Zusammenkunft verächtlich als »Stepptanznummer« bezeichnet.
Die Teilnehmer waren sich nur darin einig, dass man Marine Le Pen unbedingt den Weg in den Elysée-Palast verstellen muss. Doch wie, blieb offen. Angesichts ihrer oft sehr unterschiedlichen Positionen zu grundsätzlichen innen- und europapolitischen sowie wirtschafts- und sozialpolitischen Themen zeichnete sich eine Teilung in zwei Lager ab. Das eine bezeichnen Beobachter als »grün-rosa«; es umfasst die Grünen, die Sozialisten und ihnen nahestehende Kräfte. Das zweite, »tiefrote«, wird durch La France insoumise repräsentiert. Der LFI-Kandidat Mélenchon kann den Umfragen zufolge auch als bestplatzierter Linker im ersten Wahlgang nur mit 10 Prozent der Stimmen rechnen, während es bei der letzten Wahl immerhin 19,58 Prozent waren.
Doch selbst wenn die Zweiteilung des linken Lagers noch überwunden würde, könnte ein Einheitskandidat nur mit 13 bis 15 Prozent der Wählerstimmen rechnen und sich damit nicht für den zweiten Wahlgang qualifizieren. Noch problematischer steht es um das Verhalten der Linkswähler bei einem Duell zwischen Macron und Le Pen im zweiten Wahlgang. Ob die »Republikanische Front«, die bislang angesichts der Gefahren für die Demokratie alle Kräfte gegen die Rechtsextremen vereinte, diesmal wieder funktioniert, ist ungewiss. Viele Linkswähler dürften nach den Erfahrungen mit Macron lieber der Abstimmung fernbleiben.
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