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Methode Martin Luther King
Ausgangssperren treffen vor allem Menschen, die in beengten Verhältnissen leben: Zeit für linken Widerstand
Wenn die Politik Ausgangssperren verordnet, wie im neuen Bundesinfektionsschutzgesetz bei einer Inzidenz von über 100, dann dürfen diese keinesfalls auch so heißen. Offiziell wird der Begriff systematisch gemieden, viel lieber sprechen die Verantwortlichen von »Ausgangsbeschränkungen«. Das verharmlosende Wording ist Teil der Ideologieproduktion in Zeiten der Pandemie. Es soll verdecken, gegen wen sich die drastischen Verbote vorrangig richten: gegen sozial Benachteiligte, die sich auf der Straße treffen, weil zu Hause kein Platz ist.
Vom »Rheinboulevard« in Köln-Deutz aus hat man den besten Blick auf den Dom und die Altstadt auf der anderen Seite des Flusses. Die breiten Ufertreppen nutzen vor allem Jugendliche aus stark von Zuwanderung geprägten Vierteln als Freiluft-Wohnzimmer. Eine bunte Mischung aus Touristen und Einheimischen genießt dort die Sonne bis in den Abend hinein, bei gutem Wetter wird es aber auch schnell ziemlich voll. Dem kommunalen Corona-Krisenstab ist das ein Dorn im Auge. Gleich an den ersten warmen Tagen vor Ostern rückte das Ordnungsamt an und riegelte das ganze Gelände kurzerhand ab. Seither herrscht dort gähnende Leere.
Das neue Infektionsschutzgesetz ist verabschiedet, abgesegnet, unterzeichnet, veröffentlicht und in Kraft getreten. Ab diesem Samstag gelten nach der »Bundes-Notbremse« somit Ausgangssperren in vielen Regionen Deutschlands. Am Donnerstag verzeichneten 345 von 412 Kreisen eine Inzidenz von mehr als 100 - die »Notbremse« muss aber erst gezogen werden, wenn dies an drei aufeinanderfolgenden Tagen der Fall ist. In solchen Gebieten dürfen die Menschen zwischen 22 Uhr und 5 Uhr ohne triftigen Grund die Wohnung nicht mehr verlassen. Alleine Spazierengehen oder Joggen ist noch bis Mitternacht erlaubt. Ansonsten gelten Ausnahmen für Berufsausübung, Wahrnehmen des Sorgerechts und medizinische Notfälle. Wie Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) klarstellte, betrifft die neue Regelung auch nächtliche touristische Reisen durch die betroffenen Landkreise. Ausgangsbeschränkung bedeute, »nicht rauszugehen, also auch nicht zu reisen«. nd
Spätestens in ein paar Wochen, wenn es abends lange hell bleibt, könnte es Ärger geben an solchen Orten in Deutschland. Die Konflikte mit der Polizei an der Hamburger Alster und auf dem Stuttgarter Schlossplatz lieferten bereits einen Vorgeschmack. In einem innenstadtnahen Park von Brüssel attackierten Reiterstaffeln und Wasserwerfer Tausende von Besucher/innen eines im Internet angekündigten Musikfestivals, das sich im Nachhinein als Aprilscherz entpuppte.
Solche Vorfälle sind Warnsignale an eine Politik, der nichts anderes einfällt als ein »harter Lockdown« nach dem anderen, stets mit dem fadenscheinigen Zusatz »kurz«. Aerosolforscher haben kürzlich darauf hingewiesen, dass das Risiko von Virusinfektionen im Freien sehr viel niedriger ist als in Innenräumen. Dass jetzt trotzdem, und schon wieder, ausschließlich das Privatleben reglementiert wird, verstärkt den ohnehin grassierenden Coronablues.
Zu Tage treten dabei die Mechanismen sozialer Segregation, die eine Pandemiebekämpfung mit repressiven Mitteln bewirkt. Denn »Platzverweise«, »Verweilverbote« oder die Blockade von Grünflächen treffen vorrangig einkommensschwache Gruppen. Diese leben häufig beengt, einen eigenen Garten haben sie sowieso nicht. Wenn sie sich wegen fehlender öffentlicher Möglichkeiten dann doch in ihren kleinen Wohnungen treffen, fehlt meist der Raum zum Übernachten für Gäste - womit sich nächtliche Ausgangssperren in anderen Milieus leicht umgehen lassen.
Den gut abgesicherten Rentner, der abends höchstens noch mal mit dem Hund unterwegs ist, interessieren weder die Spaltung der Gesellschaft noch das Feierbedürfnis der Jungen. Ausgerechnet die Generationenkohorte der »68er«, die einst mit Sit-ins und Blockaden gegen die Notstandsgesetze demonstrierte, ist derzeit besonders gefügig. Laut Umfragen unterstützen vor allem ältere Menschen Verschärfungen und autoritäres Durchregieren. Im politischem Raum nickt auch die Opposition das Corona-Regiment weitgehend ab. Sehr vereinzelt kam von den Grünen oder aus der Linkspartei in den letzten Wochen Kritik an den Ausgangssperren, doch nur die linksautonome Szene geht dagegen auf die Straße. Bürgerlicher Protest gegen den Abbau von Grundrechten, der nicht gleich mit »Aluhüten« oder gar Rechtsradikalen in einen Topf geworfen werden kann, lässt sich nur schwer entfachen.
Bei Demonstrationen keine Masken zu tragen und auf Abstand zu verzichten, wie es die Corona-Leugner provokativ tun, ist völlig indiskutabel. Doch wie wäre es mit einer zeitgemäß aktualisierten Übernahme der Methoden von Mahatma Gandhi oder Martin Luther King, mit fantasievollem Widerstand? Per Smartphone werden parallel stattfindende Flashmobs in der ganzen Stadt organisiert. Kleine Gruppen »treffen« sich kurz vor Beginn der Sperrstunde um 22 Uhr in der Nähe öffentlicher, unsinnigerweise blockierter Orte - mit Distanz zueinander, Sprühdosen markieren eine ausreichende Entfernung. Die Ziele der Versammlungen wären dennoch klar erkennbar, sie bewegen sich im Rahmen oder am Rande der Legalität - wie in Mutlangen und Gorleben, oder wie einst Bürgerrechtler*innen trotz Verbot und massiver Polizeipräsenz die Brücke von Selma in Alabama überquerten.
Solche Aktionsformen brauchen Planung und Disziplin. Daran mangelt es vielen genervten Jugendlichen. In Brüssel und anderswo hauen sie dann auch mal einfach drauf, zertrümmern Fensterscheiben oder demolieren Einsatzwagen. Das erregt zwar mediales Aufsehen, ist aber wenig hilfreich. Es geht darum, Bündnisse zwischen Milieus zu organisieren, die verschieden sind, aber Übereinstimmungen entdecken könnten. Das war schon in der Friedens- oder Anti-Atomkraftbewegung nicht anders. Ob sich auf diese Weise auch manche »Querdenker*innen« überzeugen lassen, ist allerdings sehr fraglich. Zu hermetisch ist deren von Verschwörungserzählungen geprägtes Weltbild - und die meisten von ihnen haben leider keine Probleme, mit Rechtsextremen gemeinsame Sache zu machen.
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