- Politik
- EU-Zukunftskonferenz
Kein klares Licht vom Leuchtturm
Die Zukunftskonferenz ist das größte Demokratieexperiment der EU seit Jahren. Wohin sie geht, bleibt offen
Die Verspätung war erheblich. Nach über einem Jahr Verzögerung wird am Sonntag, dem alljährlich am 9. Mai begangenen Europatag, die EU-Zukunftskonferenz eröffnet. Wenn sich im Straßburger Parlamentsgebäude die Spitzen der EU-Institutionen für das Vorhaben feiern werden, das die EU demokratischer und vor allem bürgernäher machen soll, wird die monatelange Blockadepolitik der Regierungen vermutlich mit keinem Satz erwähnt. Dabei war es eben der Rat, das Gremium der Mitgliedsstaaten, der den Beginn von COFE, der Conference on the Future of Europe, aus politischen Gründen immer wieder verzögerte. Die Corona-Pandemie mit ihren Einschränkungen war dafür nur ein willkommener Vorwand.
Die Vorgeschichte des Mammutprojektes ist jene der Europawahlen 2019. Als Spitzenkandidat für Europas Konservative, die späteren Wahlsieger, war deren Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber, angetreten. Zur Präsidentin der EU-Kommission wurde dann allerdings von den Staats- und Regierungschefs Ursula von der Leyen nominiert – und später hauchdünn im Europaparlament bestätigt. Das sorgte nicht nur im Parlament selbst, sondern auch bei den Wähler*innen für Empörung. Hatten sie sich doch mit dem erst bei der EU-Wahl 2014 eingeführten Spitzenkandidatenprinzip angefreundet. Dabei bekam jede Parteienfamilie »ein Gesicht«, das dann auch an die Kommissionsspitze rücken sollte. Als Zuckerl zur Besänftigung der Abgeordneten und um die Bürger*innen bei der Stange zu halten, machte von der Leyen die Zukunftskonferenz zu ihrem Leuchtturmprojekt in Sachen Demokratie und Mitsprache.
- Auf der mehrsprachigen digitalen Plattform können Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen austauschen und Online-Beiträge einreichen. Sie werden während der gesamten Konferenz auf der Plattform gesammelt, analysiert, moderiert und veröffentlicht.
- Europäische Bürgerforen werden verschiedene Themen erörtern und ihre Vorschläge unterbreiten. Sie sollen in Bezug auf die geografische Herkunft, das Geschlecht, das Alter, den sozioökonomischen Hintergrund und/oder das Bildungsniveau der Bürgerinnen und Bürger repräsentativ sein.
- Plenarversammlungen der Konferenz werden sicherstellen, dass die Empfehlungen der nationalen und europäischen Bürgerforen, nach Themen geordnet, erörtert werden, mit offenem Ergebnis und ohne Beschränkung auf bestimmte Politikbereiche.
Die Plenarversammlung der Konferenz setzt sich gleichberechtigt aus Vertreterinnen und Vertretern des Europäischen Parlaments, des Rates (also der Regierungen der Mitgliedsstaaten) und der Europäischen Kommission sowie Vertreterinnen und Vertretern aller nationalen Parlamente und aus Bürgerinnen und Bürgern zusammen. Der Ausschuss der Regionen, der Wirtschafts- und Sozialausschuss, die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft werden ebenfalls vertreten sein. Es können auch Vertreter wichtiger Interessenträger eingeladen werden.
Der Exekutivausschuss wird die Schlussfolgerungen der Plenarversammlung der Konferenz ausarbeiten und veröffentlichen. nd
Konkret soll es bei COFE darum gehen, in verschiedenen Foren, Konferenzen und Anhörungen darüber zu debattieren, wie eine EU der Zukunft aussehen könnte. Daran sollen sich Vertreter*innen der drei EU-Institutionen (Kommission, Rat, Europaparlament), der Zivilgesellschaft und der staatlichen Ebene, Parlamentarier*innen, Abgesandte aus den Regionen sowie Repräsentant*innen aus möglichst vielen gesellschaftlichen Bereichen beteiligen. Erst im März hatten sich die drei EU-Institutionen als Trägerinnen der Konferenz auf einen Themenmix für COFE geeinigt. Die Bekämpfung des Klimawandels, eine »Wirtschaft im Dienste der Menschen«, soziale Gerechtigkeit und Solidarität zwischen den Generationen gehören ebenso dazu wie der digitale Wandel, Rechtsstaatlichkeit, Migration oder Demokratisierung der EU.
Die Themen finden sich auch auf der vor drei Wochen gelaunchten multilingualen Plattform von COFE, die praktisch allen Bürger*innen und der Zivilgesellschaft unter der Internetadresse futureu.europa.eu für Kommentare und Vorschläge offen steht. Ausdrücklich heißt es in der Entschließung auch, dass Bürger*innen darüber hinaus weitere Aspekte ansprechen können, die ihnen wichtig sind.
Am Schluss der Konferenz soll ein Bericht zusammenfassen, was diskutiert wurde und an welchen Stellen der EU-Politik sowie des institutionellen Gefüges Änderungen vorgenommen werden sollten. Bezeichnenderweise soll das Papier im kommenden Frühjahr vorliegen, in der Zeit des französischen EU-Vorsitzes. Vermutlich erhofft sich Staatschef Emmanuel Macron, der gern die Rolle des EU-Reformers spielt, Rückenwind für die ebenfalls in dieser Zeit stattfindenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich.
Knackpunkt bleibt jedoch, was mit den Empfehlungen der Konferenz geschieht. »Wenn das dann am Ende aufgeschrieben und wieder vergessen wird, weil sich der Rat darum überhaupt nicht schert, dann haben wir jedes Vertrauen der Bürger*innen in Europa, in die EU verspielt«, sagte die Europawissenschaftlerin Ulrike Guérot gegenüber »nd«. Letztlich geht es um die Frage, ob nur an der Oberfläche gekratzt wird oder ob »der Integrationsprozess vom Kopf auf die Füße gestellt wird«, wie der Linke-Europaabgeordnete Helmut Scholz fordert, der auch im Leitungsgremium von COFE sitzt. »Für uns als Linksfraktion ist klar, dass Vertragsänderungen absolut notwendig sind, um dem Versagen der EU in vielen essenziellen Politikbereichen wie etwa der Einwanderungspolitik entgegenzuwirken.«
Auch der Präsident der Partei der Europäischen Linken, Heinz Bierbaum, sieht in COFE eine Chance für Linkskräfte in Europa. »Mag die Konferenz auch stark von den Institutionen bestimmt sein und in ihren Konsequenzen beschränkt – sie ist eine Chance, die wir nicht verpassen dürfen, um unsere Positionen zu Europa einzubringen«, so Bierbaum gegenüber »nd«. Zudem sei dies eine Möglichkeit, sich klarzumachen, was man als Europäische Linke eigentlich wolle. Denn unter den gut drei Dutzend Mitglieds-, Beobachter- und Partnerparteien gibt es durchaus einige, die die EU generell für nicht zukunftsfähig halten.
Das allerdings ist kein spezifisches Problem der Linken. Die Skepsis, dass die Zukunftskonferenz Veränderungen der EU anschieben kann, existiert nicht nur im linken Lager. Schließlich verweigern die Regierungen, nicht zuletzt aus nationalegoistischen Interessen, seit Jahren nicht nur Antworten auf solch große Herausforderungen wie Migration, sondern selbst kleine Reformen. Sollte es nicht gelingen, COFE auf eine Basis mit breiter Beteiligung von Zivilgesellschaft und Bürger*innen zu stellen, könnte sie zu einer EU-Konferenz wie viele andere werden.
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